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Am Sonntag auf dem Tahrir-Platz in Kairo
Zehntausende Menschen haben am Wochenende in vielen ägyptischen Städten demonstriert, nachdem ein Gericht mehrere Mitarbeiter des im vorigen Jahr gestürzten Präsidenten Husni Mubarak freigesprochen hatte. Den Tahrir-Platz in Kairo halten Demonstranten seit der Nacht auf Sonntag aus Protest gegen die Urteile besetzt. Vor dem Obersten Gericht kam es zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei. An der Demonstration im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt nahm auch Mohamed Mursi teil, der als Kandidat der Muslimbruderschaft bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 15. und 16. Juni gegen Mubaraks letzten Ministerpräsidenten Ahmed Schafik antritt.
„Ich werde alles dafür tun, dass die Revolution ihre Ziele erreicht“, sagte er nach Bekanntgabe des Urteils. Unter seiner Präsidentschaft werde Gerechtigkeit einziehen. Mubarak selbst war am Samstag wegen seiner Verantwortung für die tödliche Gewalt gegen Demonstranten Ende Januar 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht verurteilte auch seinen früheren Innenminister Habib al Adli wegen der Vorfälle zu lebenslanger Haft. Sechs ehemalige leitende Sicherheitsbeamte hingegen wurden freigesprochen. Die Urteile können noch angefochten werden.
Beim gewalttätigen Vorgehen gegen die Demonstranten waren Anfang 2011 nach Schätzungen etwa 850 Menschen getötet worden. Auch Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sowie der flüchtige Geschäftsmann Hussein Salem erhielten in Verfahren wegen Korruption Freisprüche. Wegen neuer Vorwürfe, die vergangene Woche bekannt wurden, bleiben Mubaraks Söhne jedoch in Haft.
Mitglieder der Protestbewegung reagierten mit Empörung auf die Freisprüche. Sie werfen dem Gericht vor, Videomaterial und andere Beweise bewusst nicht zugelassen zu haben, um Repräsentanten des Mubarak-Regimes zu schützen. Unmut richtete sich aber auch gegen das aus Sicht der Demonstranten zu milde Strafmaß für Mubarak. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. Der Vorsitzende Richter begründete die Freisprüche damit, dass die Strafverfolger keine hieb- und stichfesten Beweise beigebracht hätten. Das vorgelegte Material sei durch Widersprüche und Schlampigkeit geprägt. So sei es nicht möglich gewesen, anderen Personen als Mubarak und dessen Innenminister Adli Vergehen gegen Demonstranten nachzuweisen. Der 84 Jahre alte frühere Herrscher wurde am Samstag in das Tora-Gefängnis nahe Kairo eingeliefert.
Mubarak ist der einzige frühere arabische Staatschef, der sich seit Beginn der Proteste in Nordafrika und im Nahen Osten vor einem Gericht für seine Taten verantworten musste. Tunesiens früherer Präsident Zine al Abidine Ben Ali flüchtete ins saudische Exil, während der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih vor seinem Rücktritt ein umfassendes Amnestiegesetz zugunsten seiner Familie durchsetzte. Der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi wurde mutmaßlich von Aufständischen gelyncht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte das Verfahren, kritisierte aber, dass die Angehörigen der Opfer nicht die wahren Hintergründe der Gewalt erführen.
