Syrien Schlüssel zu allen Konflikten

Zu bieten hat Syrien nicht viel. Sein Erdöl geht zur Neige. Der Wirtschaftskraft nach gehört das Land mit seinen knapp 20 Millionen Einwohnern eher zur Dritten Welt. Dennoch gelingt es dem Regime von Präsident Baschar al Assad immer wieder, international eine Hauptrolle zu spielen. Mit türkischer Hilfe lässt Assad jetzt mit Israel über den Golan verhandeln.

„Syriens wichtigster Aktivposten ist seine Fähigkeit, sich strategische Bedeutung durch seine Rolle in den Konflikten in den Nachbarländern zu verschaffen. Das ist auch der einzige Weg, mit dem das Land es schaffen kann, eines Tages den Golan zurückzuerhalten“, sagt Peter Harling, der in der syrischen Hauptstadt das Büro der Forschungs- und Beratungsorganisation International Crisis Group leitet.

Kein zweites Nordkorea

Obwohl Syrien nur noch in Iran und im Libanon Verbündete findet, mangelt es dem Regime nicht an Selbstbewusstsein. In praktisch allen Konflikten in seinen Nachbarländern habe Syrien deutlich gemacht, dass es ohne seine Beteiligung keine Lösung gebe, sagen übereinstimmend syrische wie ausländische Beobachter. Angeblich hatten sogar der scheidende amerikanische Oberbefehlshaber im Irak, Petraeus, und der amerikanische Botschafter in Bagdad, Crocker, ihre Koffer gepackt, um zu Jahresbeginn nach Damaskus zu reisen; das Weiße Haus habe sie aber kurz davor gestoppt, heißt es.

Auch misslang der Versuch von Amerikanern und Israelis, einen Nahost-Frieden nur mit den Palästinensern und ohne die Syrer zu schließen. Im Libanon ging die verbündete Hizbullah gestärkt aus der jüngsten Krise hervor.

„Niemand ist in Syrien bereit, für Iran oder den Libanon zu sterben. Niemand will, dass Syrien ein zweites Nordkorea wird. Daher muss die Führung pragmatisch sein“, ist Samir al Taqi überzeugt. Der syrische Arzt leitet in Damaskus das unabhängige Zentrum für Orient-Studien. Doch die Anpassungsfähigkeit der syrischen Führung stößt nach seiner Ansicht schnell an ihre Grenzen, denn „sie nutzt Krisen für sich, die sie aber selbst nicht lösen kann“.

Außenpolitische Öffnung, innenpolitisch unbeweglich

Widersprüchlich bleibt daher das Verhalten der Führung in Damaskus: Während sie sich außenpolitisch öffnet, gibt sie sich im Inneren unbeweglich - obwohl es ihr an Rückhalt in der Bevölkerung eigentlich nicht fehlt. Zu Jahresbeginn ließ sie 40 Unterstützer der „Erklärung von Damaskus“ festnehmen, die sich für eine friedliche schrittweise Demokratisierung des Landes aussprachen; zwölf von ihnen sind bis heute in Haft, darunter auch der krebskranke Riad Seif, eine der Führungsfiguren des „Damaszener Frühlings“.

Deren Forderungen nach mehr Demokratie und Meinungsfreiheit stoßen jedoch bei vielen Syrern auf wenig Gegenliebe: Sie schreckt besonders ab, was die mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Irak betrifft, wo ein autoritäres Regime durch eine westliche Militärintervention beseitigt wurde. Vor allem Angehörige von Minderheiten haben im Irak unter dem Terror der Islamisten zu leiden.

In Syrien, wo die alevitische Minderheit herrscht, können auch andere Religionsgruppen unbehelligt leben. Selbst viele Christen fühlen sich ihren Nachbarn in der Region näher als dem Westen: Vor zwei Jahren während des Krieges zwischen der schiitischen Hizbullah-Miliz im Libanon und Israel hingen in vielen Kirchen Fahnen der Schiitenmiliz. Bis heute sind im Damaszener Christenviertel Bab Touma viele Fotos von Hizbullah-Führer Nasrallah zu sehen.

Todeskuss für die Zivilgesellschaft

„Neunzig Prozent der Syrer sympathisieren nicht mit dem Staat. Aber wenn sie sehen, was im Irak oder anderswo geschieht, hilft das dem Regime“, sagt Fayez Fawaz, der Präsident der unabhängigen syrischen Menschenrechtsvereinigung (HRAS). Insgesamt 15 Jahre verbrachte der 73 Jahre alte Arzt und Menschenrechtler schon in syrischen Gefängnissen. Nach den jüngsten Verhaftungen ist er einer der wenigen Dissidenten, der noch in Freiheit lebt.

In gutem Deutsch, das der Arzt während seines Studiums in der DDR gelernt hat, klagt er über die „chronische, langwierige Krise“ seines Landes, in der aber auch die demokratische Opposition kaum eine Chance gehabt habe, neue Wege zu weisen. „In der Region haben viele das Gefühl, dass Präsident Bush die Bestrebungen für eine Demokratisierung getötet hat. Oft kommt westliche Unterstützung für die Zivilgesellschaft einem Todeskuss gleich“, sagt Peter Harling von der International Crisis Group.

Es sind vor allem die Kontakte der Dissidenten ins Ausland, die den Argwohn der syrischen Geheimdienste wecken. Sie befürchten, dass der Westen wie im Irak und in Afghanistan auf Oppositionelle zurückgreifen könnte, um doch noch einen Regimewechsel herbeizuführen.

Dissidenten und Diplomaten

Manchmal stehen sich die Menschenrechtler aber auch selbst im Weg: Zu viele von ihnen wollten gleichsam der syrische Václav Havel sein und suchten lieber die Nähe ausländischer Diplomaten als die der Bevölkerung, spotten manche in Damaskus. Aber dazu lassen ihnen die Geheimdienste auch kaum eine Chance: Von festgenommenen Unterzeichnern der „Erklärung von Damaskus“ wird berichtet, dass sie während der Verhöre geschlagen worden seien.

Schon im vergangenen Jahr wurde der Menschenrechtsanwalt Anwar al Bunni zu fünf Jahren Haft verurteilt; er war kurz zuvor zum Leiter eines von der EU finanzierten Menschenrechtszentrums in Damaskus ernannt worden. Oft werden die Urteile von Sondertribunalen auf der Grundlage des seit Jahrzehnten geltenden Notstandsrechts verhängt. Ihnen wird vage „Verbreitung staatsgefährdender Falschinformationen“ oder „Schwächung des Nationalgefühls“ vorgeworfen. Gegen solche Urteile ist meist keine Berufung möglich.

„Die Gerichte bekommen ihre Anweisungen von außen“, berichtet der Anwalt und Menschenrechtler Haitham Maleh aus eigener langjähriger Erfahrung. Das gilt auch offenbar dort, wo sich das Regime um eine vorsichtige Öffnung bemüht. Zumindest an den Kiosken geht es zwar bunter zu: Neue Titel mit modernem Layout machen der drögen „Al Thawra“ der Baath-Partei aber nicht wirklich Konkurrenz. Hinter dem neuen Titel „Al Watan“ stünden etwa Freunde des Präsidenten, berichten Journalisten.

Die Türkei als Modell

Wer geschäftlich erfolgreich sei, leiste sich eine Tages- oder Wochenzeitung oder wenigstens eine Website, heißt es unter Journalisten in Damaskus. Aber kaum jemand wage, die „roten Linien“ zu überschreiten und den Präsidenten und die Geschäftspraktiken seiner Umgebung offen anzugreifen. „Die Assad-Makhlouf GmbH holt sich alles. Wenn sie die Wirtschaft weiter öffnen, werden die alles besitzen“, befürchtet Menschenrechtsanwalt Maleh mit Blick auf Assads reichen Cousin Rami Makhlouf.

Von der wirtschaftlichen Liberalisierung profitieren einige wenige. Sie haben neue Geländewagen und Luxuslimousinen. Die große Mehrheit trifft die Liberalisierung hart: Vor kurzem verdreifachte sich der Preis für Benzin und Diesel über Nacht, der für Gas verdoppelte sich - die Regierung konnte die Subventionen nicht mehr aufbringen. Zwar hat sie zugleich den Angestellten des öffentlichen Dienstes und den Beamten die Bezüge um 25 Prozent erhöht. Viele Syrer können aber nur überleben, wenn sie zwei oder drei Arbeitsstellen zugleich haben. „Diese Liberalisierungsschritte treffen das Herz des politischen Systems, besonders seine eigentliche soziale Basis. Bauern, Arbeiter und die Minderheiten leiden darunter, dass Subventionen gekürzt werden. Aber die Regierung kann längst das Rad nicht mehr zurückdrehen“, sagt der Berater Peter Harling.

Wenn Syrer in die Zukunft blicken, nennen viele die Türkei als ein Modell - nicht nur wegen ihres wirtschaftlichen Erfolgs. Besonders der Nationale Sicherheitsrat in Ankara, in dem auch die Armeeführung vertreten ist, stößt in Damaskus auf Interesse. Denn auch in Syrien spielt der Sicherheitsapparat traditionell eine starke Rolle. Nach dem türkischen Vorbild ließe er sich auf diese Weise wenigstens in vorsichtige politische Veränderungen einbeziehen, hoffen einige. Einen Vertrauensvorschuss gab das Regime der Türkei bei den Verhandlungen mit Israel, die in der vergangenen Woche in Istanbul geführt wurden.