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Veröffentlicht: 22.12.2016, 02:12 Uhr

Syrien Vereinte Nationen beschließen Resolution zu Kriegsverbrechen

UN-Mitarbeiter können nun damit beginnen, Informationen über Kriegsverbrechen in dem Bürgerkriegsland zu sammeln. Unter anderem Iran und Russland lehnten den Vorstoß ab.

© dpa Syrische Regierungssoldaten in Aleppo

Die Vereinten Nationen haben eine Resolution zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Das am Mittwoch in New York verabschiedete Abkommen erlaubt Vorarbeiten für eine spätere Rechtsprechung. Es sieht vor, dass die UN Informationen über mögliche Kriegsverbrechen in Syrien sammeln dürfen, um sie in Zukunft an eine Recht sprechende Institution zu übergeben. Bisher hatte sich die internationale Staatengemeinschaft zum Syrienkonflikt nicht auf eine solche Einrichtung oder einen entsprechenden Prozess einigen können.

In der Diskussion vor der Abstimmung hatte der syrische UN-Botschafter Baschar al Dschafari noch versucht, das Votum zu verhindern. Aus seiner Sicht besäße das Gremium nicht die nötige Kompetenz. Unter anderem auch Iran, Russland und China lehnten später die Resolution ab. Deutschland stimmte zu. Das Abkommen wurde von 105 Staaten unterstützt und erreichte so die nötige einfache Mehrheit unter den 193 Mitgliedsstaaten.

Alternativer Mechanismus

Die Resolution sei nötig, weil Syrien kein Mitglied des internationalen Strafgerichtshofs sei, erklärte der UN-Botschafter Liechtensteins, Christian Wenaweser, vor der Abstimmung der Deutschen Presse-Agentur. Das Land ist einer der Initiatoren des Abkommens. Weil auch der UN-Sicherheitsrat wegen häufiger Vetos durch Russland keine Strafverfolgung angestoßen hatte, solle nun ein alternativer Mechanismus geschaffen werden. Russland unterstützt im Syrienkonflikt die Regierung von Machthaber Baschar al Assad.

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Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. „Die Hauptversammlung hat heute gezeigt, dass sie trotz der Patt-Situationen im Sicherheitsrat die Initiative in Fragen der Gerechtigkeit übernehmen kann“, erklärte Balkees Jarah von Human Rights Watch. „Die Resolution ist bisher ohne Präzedenzfall.“ Die Länder, die für sie gestimmt haben, hätten einen „wichtigen Standpunkt“ für die Opfer von schweren Verbrechen übernommen.

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