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Veröffentlicht: 20.12.2016, 04:28 Uhr

Neue Syrien-Initiative Russland, Iran und Türkei beraten sich zu Syrien

Mit dem Fall von Aleppo haben Russland und Iran einen strategischen Sieg errungen. Nun treffen sich Minister beider Staaten mit ihren türkischen Amtskollegen in Moskau. Die Vereinigten Staaten bleiben außen vor.

© dpa Russische und syrische Soldaten in Syrien

Moskau hat zu Syrien-Verhandlungen in einem neuen Format eingeladen: Erstmals werden am Dienstag Russland, die Türkei und Iran an einem Tisch sitzen. In getrennten Runden werden die Außenminister und die Verteidigungsminister der drei Mächte über die nächsten Schritte in dem Kriegsland beraten.

Das Treffen ist eine Demonstration der Stärke. In Moskau versammeln sich die drei Mächte, die mit den größten ausländischen Truppenkontingenten in Syrien kämpfen. Gerade erst konnten die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al Assad die Stadt Aleppo zurückerobern – mit Hilfe der russischen Luftwaffe am Himmel und iranischer Milizen am Boden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von den Ländern, die realen Einfluss ausüben und Gebiete kontrollieren. Andere Mächte, vor allem die Vereinigten Staaten, bleiben ausgesperrt.

In anderen Zeiten wäre das Treffen wohl abgesagt oder verschoben worden, Russland hätte über Vergeltung nachgedacht. Doch diesmal halten die drei Staaten trotz der tödlichen Schüsse auf den russischen Botschafter Andrej Karlow in Ankara am Montag an ihren Plänen fest. Das nach monatelangem Streit reparierte Verhältnis zwischen Moskau und Ankara ist beiden Seiten wichtiger. Russland will seine günstige Lage in Syrien nutzen.

Ankara vertritt die syrische Opposition

Die Türkei gehört zu den wichtigsten Unterstützern der syrischen Opposition. Viele Organisationen, Milizen, aber auch kritische Medien haben Stützpunkte im Nachbarland. So sitzt die Nationale Syrische Koalition als größtes Exil-Bündnis der Regimegegner in Istanbul. Auch Vertreter mehrerer bewaffneter Gruppen halten sich in der Türkei auf – sowohl Mitglieder der eher gemäßigten Freien Syrischen Armee (FSA) als auch Repräsentanten der radikal-islamischen Miliz Ahrar al Scham. Der Einfluss der Türkei auf diese Gruppen machte auch die Einigung mit dem syrischen Regime über einen Abzug von Kämpfern und Rebellen aus Aleppo möglich.

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei im Grenzgebiet zu Syrien im November 2015 war das Verhältnis über Monate auf einem Tiefpunkt. Doch Moskau und Ankara haben sich wieder angenähert, die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan besuchten sich gegenseitig.

Es bleiben Gegensätze

Trotzdem bleiben in Syrien Interessengegensätze. Die Türkei hat immer deutlich gemacht, dass sie Assads Sturz will. Zugleich begann sie eine Bodenoffensive in dem Bürgerkriegsland, mit der sie Rebellen im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und die Kurdenmiliz YPG unterstützt. Russland dagegen will Assad an der Macht halten. Die russische Armee bekämpft zwar auch den IS, sieht in den Kurden jedoch eher einen Partner. Moskau will auch keine Flugverbotszone in Nordsyrien, die von der Türkei immer wieder vorgeschlagen wird.

In Iran ist es ein offenes Geheimnis, dass Syrien in erster Linie eine strategische Rolle im Kampf gegen den Erzfeind Israel spielt. Dabei ist die Person Assad zweitrangig, aber Syrien mit Assad dient als Korridor für Waffenlieferungen an die Hizbullah-Milizen in Südlibanon. Iran möchte abermals zeigen, dass auch er an einer politischen Lösung in Syrien interessiert ist. In Moskau hofft Iran dafür auf russische und auf türkische Unterstützung.

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Von Jasper von Altenbockum

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