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Veröffentlicht: 16.02.2017, 13:42 Uhr

Syrischer Bürgerkrieg Assad will „jeden Winkel“ Syriens zurückerobern

Der syrische Präsident weist Berichte über Folter als „kindisch“ zurück und will bald wieder das ganze Land kontrollieren. Derweil wird in Astana über die Zukunft des Bürgerkriegslandes verhandelt.

© EPA Der syrische Präsident Baschar al Assad nennt die Foltervorwürfe von Amnesty International „kindisch“.

Syriens Präsident Baschar al Assad hat die Entschlossenheit seiner Regierung betont, das Bürgerkriegsland wieder vollständig unter Kontrolle zu bringen. Er sagte im Interview mit mehreren französischen Medien, Raqqa als selbst erklärte Hauptstadt der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) sei lediglich „ein Symbol“. Der IS sei aber „überall“, daher gehe es im Anti-Terror-Kampf auch darum, „die Kontrolle über jeden Winkel des Territoriums zurückzuerlangen“.

Das Interview, das Assad am Dienstag mit Europe 1, TF1 und LCI in Damaskus geführt hatte, sollte im Laufe des Donnerstags auf den Seiten der französischen Sender veröffentlicht werden. Darin sagte der syrische Staatschef, die IS-Kämpfer seien auch in der Nähe von Damaskus, in Palmyra und in Idlib. Raqqa sei also kein bevorzugtes Ziel, „für uns zählt alles“.

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Der IS hatte Raqqa nach seinem Feldzug in Syrien und dem Irak zur Hauptstadt des 2014 ausgerufenen Kalifats erklärt. Derzeit stehen die Dschihadisten dort unter Druck – es ist das erklärte Ziel der von den Vereinigten Staaten unterstützten kurdisch-arabischen Militärallianz SDF und der internationalen Anti-IS-Koalition, der Miliz die Stadt zu entreißen. Die Offensive auf Raqqa läuft seit November.

In Astana sollten am Donnerstag abermals Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu Gesprächen über die seit Ende Dezember geltende Waffenruhe in Syrien zusammenkommen. Assad sagte vor dem Hintergrund der Federführung von Russland, der Türkei und Iran bei den Gesprächen, der Westen sei in dem Konflikt „passiv“ geworden.

Assad bestreitet Massenhinrichtungen und Folter-Vorwürfe

Assad wies in dem Interview mit französischen Medien auch abermals die von Amnesty International jüngst erhobenen Vorwürfe von Massenhinrichtungen in einem Gefängnis bei Damaskus zurück. Der „kindische“ Bericht der Menschenrechtsorganisation enthalte keinen einzigen Fakt oder Beweis, sagte Assad. „Wir tun das nicht, das ist nicht unsere Politik“, sagte er über Folterpraktiken. Sie hätten alle Informationen, die sie benötigten und müssten dafür niemanden foltern.

Amnesty hatte in dem Bericht den Vorwurf erhoben, regierungstreue Kräfte hätten im Saidnaja-Gefängnis zwischen 2011 und 2015 bis zu 13.000 Menschen hingerichtet. Folter, gezieltes Aushungern und willkürliche Hinrichtungen gehörten demnach für die Insassen – größtenteils zivile Gegner der Assad-Regierung – zum grausamen Alltag. Amnesty äußerte zugleich die Vermutung, dass die massenhaften Tötungen in dem Gefängnis bis heute andauerten.

Bei den Syriengesprächen in Astana sollten die beteiligten Seiten am Donnerstag über eine Festigung der seit Ende Dezember geltenden Waffenruhe beraten. Das Treffen in Astana soll gleichzeitig die kommende Woche geplanten Friedensgespräche unter Führung der UN in Genf vorbereiten. Sie sollten am 23. Februar beginnen, bestätigte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Für Russland sei wichtig, dass die bewaffnete Opposition in Genf vertreten sei, sagte Lawrow nach Agenturberichten.

De Mistura rief zu verstärkten Bemühungen um eine Friedenslösung auf. Jetzt sei „genau der richtige Zeitpunkt, um die Bemühungen zur Normalisierung des politischen Prozesses in Syrien zu verstärken“, sagte er laut der Nachrichtenagentur Tass. Er bekräftigte demnach auch die „Unterstützung“ der UNO für die Verhandlungen in Astana.

Rebellenvertreter setzen wenig Hoffnung auf Astana

Die Rebellenvertreter setzen nur wenig Hoffnung auf die neuen Gespräche. Russland wolle Erfolge erzielen, sei aber nicht ernsthaft bereit, dem syrischen Volk etwas anzubieten, sagte der Oppositionsdelegierte Usama Abu Said am Donnerstag dem arabischen TV-Kanal Al Dschasira. Eine Annäherung sei nur dann möglich, wenn die Waffenruhe in Syrien vollständig umgesetzt werde und sich die humanitäre Lage verbessere.

Die Rebellen werfen den Regierungskräften und ihrem Verbündeten Moskau Verstöße gegen die Feuerpause vor. Russland übe in Syrien Druck auf Rebellen aus und unterstütze weiterhin die Verbrechen des Regimes, sagte Abu Said. Er warnte, ohne Ergebnisse könnte das neue Treffen in Astana auch negative Auswirkungen auf den Konflikt haben. Ein erstes Treffen in Astana war im vergangenen Monat ohne Annäherung der Konfliktparteien geblieben.

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