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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Syrien-Konflikt Ohne schlüssige Strategie

Assad wird alle Zeit der Welt gelassen, sich für einen möglichen Militärschlag zu wappnen. Anscheinend geht es auch Obama vor allem um einen symbolischen Akt. Das sind nicht die einzigen Ungereimtheiten der westlichen Politik gegenüber Syrien.

Die seit Tagen anhaltende Diskussion über eine Bestrafung des syrischen Regimes wegen des Einsatzes chemischer Kampfstoffe, dazu die Äußerungen von Regierungschefs über den Zeitpunkt eines militärischen Schlages, die dafür in Frage kommenden Waffen und Ziele sowie die Bedeutung der gesamten Unternehmung - das alles widerspricht von Grund auf militärischer Logik.

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Es hat Assad jedenfalls alle Zeit der Welt gelassen, Schäden für sein Regime und seine Armee so weit wie möglich vorzubeugen. Dies wiederum zeigt, dass es den westlichen Mächten in letzter Instanz gar nicht um eine militärische Aktion geht, sondern um eine politische, um einen symbolischen Akt. Der amerikanische Präsident hatte eine „rote Linie“ gezogen; nachdem sie überschritten wurde (wahrscheinlich seit Wochen, schon mehrfach, von wem auch immer), musste er nun etwas tun, um seine Glaubwürdigkeit zu behalten.

Das sind nicht die einzigen Ungereimtheiten der westlichen Politik gegenüber Syrien. Obwohl seit Monaten, fast schon seit Beginn der Kämpfe, in Washington, Paris und London verkündet wurde, es könne keine Lösung dieses Bürgerkriegs und seiner internationalen Weiterungen mit Assad geben, wird jetzt von denselben Politikern beteuert, es gehe im Falle eines Militärschlages nicht um „regime change“; man wolle nicht Partei ergreifen (was nachgerade absurd ist), sondern Assad nur einen „Schuss vor den Bug“ geben. Gleichzeitig heißt es weiterhin, man suche nach einer politischen Lösung des Konflikts. Eine schlüssige Strategie sieht anders aus.

Schatten des Irak-Kriegs

Über dem ganzen Unternehmen hängt auch der Schatten des Irak-Krieges, der mit falschen Anschuldigungen gegen Saddam Hussein begonnen wurde. Man hätte, wenn bisher eindeutige Beweise nicht vorliegen, zumindest von Anfang an sagen müssen, es sei der Bericht der UN-Inspekteure abzuwarten, um dann zu klären, welche der Bürgerkriegsparteien womöglich chemische Kampfstoffe eingesetzt hat.

Nicht zuletzt weil diese Reihenfolge auf den Kopf gestellt wurde, konnten die westlichen Öffentlichkeiten von Sinn und Zweck einer militärischen Aktion nicht überzeugt werden - was angesichts der allgemeinen Frustration über vergebliche Kriegsopfer und immense Kriegskosten (Stichwort Afghanistan) vorauszusehen war. So ist die Chronik eines angekündigten Militärschlages zu einem ziemlichen Desaster der Politik geworden.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 30.08.2013, 17:16 Uhr

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