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Veröffentlicht: 07.01.2013, 09:06 Uhr

Syrien-Konflikt Iran begrüßt Assads Plan für nationale Mobilmachung

Iran hat den Plan des syrischen Machthabers Assad für eine nationale Mobilmachung begrüßt. Er sei „eine realistische Lösung der Krise und der Beginn einer stabilen und leuchtenden Zukunft in Syrien“, sagte Außenminister Salehi.

© AFP Kriegswinter: Aleppo im Januar

Iran hat Syrien Unterstützung für den von Machthaber Baschar al Assad vorgestellten Plan für ein Ende der Gewalt zugesichert. „Die Islamische Republik unterstützt die Initiative von Präsident Assad für eine globale Beilegung der Krise“, sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am Montag laut einer Mitteilung des Ministeriums. Assads Plan weise „Gewalt, Terrorismus und die Einmischung von außen zurück und schlägt einen umfassenden politischen Prozess vor“, hieß es.

Assad hatte seine Anhänger am Sonntag zur nationalen Mobilmachung aufgerufen. Als Gegenleistung versprach er jenen, die ihr Land nicht „verraten“ hätten, politische Reformen, eine neue Verfassung sowie die Freilassung von Gefangenen. Assad schloss während seiner ersten öffentlichen Rede seit mehr als einem halben Jahr eine Einigung mit den bewaffneten Rebellen kategorisch aus. Er werde nicht mit „Killern“, „Kriminellen“ oder „Marionetten“ des Westens - wie er die Aufständischen und die Opposition nannte - verhandeln.

Salehi: Sollten die „Gelegenheit“ nutzen

Iran ist Syriens engster Verbündeter und unterstützt die Führung in Damaskus seit Beginn des blutigen Konflikts im März 2011 bedingungslos. Salehi rief die syrischen Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die „Gelegenheit“ zu nutzen, die Assads Plan biete, um Sicherheit und Stabilität in Syrien wieder herzustellen und zu verhindern, dass sich die Krise auf die gesamte Region ausweite.

In dem seit März 2011 andauernden Aufstand gegen die Führung in Damaskus sind nach Angaben der UN bisher mehr als 60.000 Menschen getötet worden.

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Assads Auftritt stieß international überwiegend auf Unverständnis. Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi sprach sich in einem CNN-Interview am Sonntag indirekt sogar für einen Kriegsverbrecherprozess gegen Assad aus.

Die amerikanische Regierung nannte die vom syrischen Präsidenten geäußerten Vorschläge „realitätsfern“. „Assad hat alle Legitimität verloren und muss zur Seite treten, um eine politische Lösung und einen demokratischen Übergang (...) zu ermöglichen“, erklärte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte nach Angaben ihres Sprechers: „Wir werden sorgfältig prüfen, ob es in der Rede irgendetwas Neues gibt, aber wir halten an unserer Position fest, dass Assad bei Seite treten und einen politischen Wandel zulassen muss.“

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: „Statt erneut martialischer Töne sollte er endlich den Weg für eine Übergangsregierung und einen politischen Neuanfang in Syrien frei machen.“ Der britische Außenminister William Hague nannte die Rede „mehr als scheinheilig“. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: „Der Tod, die Gewalt und die Unterdrückung, die sein Land verschlingen, sind von ihm selbst gemacht, leere Reformversprechen täuschen niemanden.“

Nach Ansicht des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu sind Assads Vorschläge für Reformen leere Versprechen. Der syrische Präsident könne nach dem Tod von 60.000 Menschen keine Führungsrolle mehr beanspruchen. Zudem müsse er die syrische Opposition anerkennen.

Auf die Frage des CNN-Moderators Wolf Blitzer, ob er für einen Kriegsverbrecherprozess gegen Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof sei, sagte Ägyptens Präsident Mursi: „Nicht ich will es, das syrische Volk will es ... und wir unterstützen das syrische Volk.“ Er zeigte sich von einem Erfolg des Aufstandes überzeugt. Wenn das Blutvergießen in Syrien erst beendet sei, werde es dort ein unabhängiges Parlament und eine gewählte Regierung geben. „Und dann werden sie entscheiden, was sie mit denen machen, die Verbrechen begangen haben. Es ist das syrische Volk, das entscheidet“, sagte Mursi.

Die Aufständischen haben in den vergangenen Monaten gerade im Norden Syriens militärische Erfolge verbucht und haben inzwischen auch die Hauptstadt Damaskus umringt. Immer mehr Angehörige des Sicherheitsapparats desertieren. Das Regime wehrt sich massiv mit Luftschlägen und Bodenoffensiven in den Unruheregionen. Täglich beklagen Regimegegner mehr als hundert Opfer.

Quelle: AFP/dpa/Reuters

 

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