http://www.faz.net/-gpf-75kbq

Syrien-Konflikt : Iran begrüßt Assads Plan für nationale Mobilmachung

  • Aktualisiert am

Kriegswinter: Aleppo im Januar Bild: AFP

Iran hat den Plan des syrischen Machthabers Assad für eine nationale Mobilmachung begrüßt. Er sei „eine realistische Lösung der Krise und der Beginn einer stabilen und leuchtenden Zukunft in Syrien“, sagte Außenminister Salehi.

          Iran hat Syrien Unterstützung für den von Machthaber Baschar al Assad vorgestellten Plan für ein Ende der Gewalt zugesichert. „Die Islamische Republik unterstützt die Initiative von Präsident Assad für eine globale Beilegung der Krise“, sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am Montag laut einer Mitteilung des Ministeriums. Assads Plan weise „Gewalt, Terrorismus und die Einmischung von außen zurück und schlägt einen umfassenden politischen Prozess vor“, hieß es.

          Assad hatte seine Anhänger am Sonntag zur nationalen Mobilmachung aufgerufen. Als Gegenleistung versprach er jenen, die ihr Land nicht „verraten“ hätten, politische Reformen, eine neue Verfassung sowie die Freilassung von Gefangenen. Assad schloss während seiner ersten öffentlichen Rede seit mehr als einem halben Jahr eine Einigung mit den bewaffneten Rebellen kategorisch aus. Er werde nicht mit „Killern“, „Kriminellen“ oder „Marionetten“ des Westens - wie er die Aufständischen und die Opposition nannte - verhandeln.

          Salehi: Sollten die „Gelegenheit“ nutzen

          Iran ist Syriens engster Verbündeter und unterstützt die Führung in Damaskus seit Beginn des blutigen Konflikts im März 2011 bedingungslos. Salehi rief die syrischen Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die „Gelegenheit“ zu nutzen, die Assads Plan biete, um Sicherheit und Stabilität in Syrien wieder herzustellen und zu verhindern, dass sich die Krise auf die gesamte Region ausweite.

          In dem seit März 2011 andauernden Aufstand gegen die Führung in Damaskus sind nach Angaben der UN bisher mehr als 60.000 Menschen getötet worden.

          Assads Auftritt stieß international überwiegend auf Unverständnis. Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi sprach sich in einem CNN-Interview am Sonntag indirekt sogar für einen Kriegsverbrecherprozess gegen Assad aus.

          Die amerikanische Regierung nannte die vom syrischen Präsidenten geäußerten Vorschläge „realitätsfern“. „Assad hat alle Legitimität verloren und muss zur Seite treten, um eine politische Lösung und einen demokratischen Übergang (...) zu ermöglichen“, erklärte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington.

          Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte nach Angaben ihres Sprechers: „Wir werden sorgfältig prüfen, ob es in der Rede irgendetwas Neues gibt, aber wir halten an unserer Position fest, dass Assad bei Seite treten und einen politischen Wandel zulassen muss.“

          Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: „Statt erneut martialischer Töne sollte er endlich den Weg für eine Übergangsregierung und einen politischen Neuanfang in Syrien frei machen.“ Der britische Außenminister William Hague nannte die Rede „mehr als scheinheilig“. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: „Der Tod, die Gewalt und die Unterdrückung, die sein Land verschlingen, sind von ihm selbst gemacht, leere Reformversprechen täuschen niemanden.“

          Nach Ansicht des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu sind Assads Vorschläge für Reformen leere Versprechen. Der syrische Präsident könne nach dem Tod von 60.000 Menschen keine Führungsrolle mehr beanspruchen. Zudem müsse er die syrische Opposition anerkennen.

          Auf die Frage des CNN-Moderators Wolf Blitzer, ob er für einen Kriegsverbrecherprozess gegen Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof sei, sagte Ägyptens Präsident Mursi: „Nicht ich will es, das syrische Volk will es ... und wir unterstützen das syrische Volk.“ Er zeigte sich von einem Erfolg des Aufstandes überzeugt. Wenn das Blutvergießen in Syrien erst beendet sei, werde es dort ein unabhängiges Parlament und eine gewählte Regierung geben. „Und dann werden sie entscheiden, was sie mit denen machen, die Verbrechen begangen haben. Es ist das syrische Volk, das entscheidet“, sagte Mursi.

          Die Aufständischen haben in den vergangenen Monaten gerade im Norden Syriens militärische Erfolge verbucht und haben inzwischen auch die Hauptstadt Damaskus umringt. Immer mehr Angehörige des Sicherheitsapparats desertieren. Das Regime wehrt sich massiv mit Luftschlägen und Bodenoffensiven in den Unruheregionen. Täglich beklagen Regimegegner mehr als hundert Opfer.

          Weitere Themen

          Spielball der Großmächte

          Syrischer Krieg : Spielball der Großmächte

          Syrien versinkt seit Jahren in Krieg und Gewalt – und ein Ende ist nicht in Sicht. Das liegt auch an den vielen verschiedenen Beteiligten und Interessen. Ein Überblick.

          Merkel fordert Ende des „Massakers“ in Syrien Video-Seite öffnen

          Regierungserklärung : Merkel fordert Ende des „Massakers“ in Syrien

          In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel mit harten Worten die Situation in Syrien angesprochen. Sie warf dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Donnerstag vor, Krieg nicht gegen Terroristen, sondern gegen das eigene Volk zu führen.

          Die „Hölle auf Erden“ Video-Seite öffnen

          Guterres über Ost-Ghuta : Die „Hölle auf Erden“

          Angesichts der Luftangriffe der syrischen Regierung auf die Region Ost-Ghuta hat UN-Generalsekretär António Guterres einen dramatischen Appell an Baschar al-Assad gerichtet. Die Zahl der Toten steigt immer weiter.

          Topmeldungen

          Frankfurt : Fliegerbombe erfolgreich entschärft

          Planmäßig hat um 23 Uhr die Entschärfung des Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg begonnen, 50 Minuten später meldet die Feuerwehr den erfolgreichen Abschluss. 8000 Menschen können in ihre Wohnungen zurückkehren.

          Die Zukunft des Diesel : Zwingt das EU-Recht zu Fahrverboten?

          Wird der Streit um Fahrverbote für saubere Luft womöglich in Luxemburg entschieden? FAZ.NET hat die wichtigsten Punkte aus der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst.

          Neues Formel-1-Auto : Mercedes und ein „Kunstwerk“ auf vier Rädern

          Die Formel 1 präsentiert ihre Autos für 2018. Auch Weltmeister-Team Mercedes zeigt den neuen Silberpfeil. Einen Schönheitswettbewerb gewinnt der Bolide nicht. Aber der Blick bleibt an einem umstrittenen Titangestell hängen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.