Syrien-Konferenz : Opposition lehnt Genfer Plan ab

Der Friedensplan von Kofi Annan ist in wichtigen Punkten gebilligt worden

In einem letzten Versuch, die Eskalation der Gewalt in Syrien zu stoppen, hat sich eine internationale Konferenz auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Die Regierung, der Vertreter des Regimes und der Opposition angehören sollen, soll über umfassende exekutive Vollmachten verfügen und freie Wahlen vorbereiten. Rasche Schritte seien für eine Einigung nun erforderlich, sagte der UN-Syrienbeauftragte Kofi Annan, auf dessen Initiative das Treffen in Genf zustande gekommen war. Es liege am syrischen Volk, zu einer politischen Übereinkunft zu gelangen. Die Zeit dazu dränge.

Die Außenministerkonferenz, an der neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch die Türkei, der Irak, Kuweit und Qatar teilnahmen, aber keine Vertreter des Regimes und der Opposition, ließ auf russisches Drängen offen, welche Rolle Syriens Staatspräsident Baschar al Assad bei diesem Prozess spielen soll. In einem Entwurf für eine Schlusserklärung hatte es noch geheißen, niemand dürfe der Regierung angehören, dessen „Anwesenheit den Übergang, die Glaubwürdigkeit der Regierung oder die nationale Versöhnung“ gefährde. Russland und China hatten darauf bestanden, dass die Syrer über ihre Zukunft entscheiden sollten und dass diese nicht von außen diktiert werden dürfe.

Video: Kompromisse auf der Syrien-Konferenz

Zum Video

Ziel sei, die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu beenden und einen von Syrern geführten politischen Prozess einzuleiten, sagte Annan nach dem Treffen. Der Prozess solle in einen Übergang führen, in dem die Syrer unabhängig und demokratisch ihre Zukunft bestimmen könnten. Annan wiederholte seine Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe, der Umsetzung seines Sechs-Punkte-Plans, dessen Scheitern er eingestand, sowie nach einem Zugang für humanitäre Organisationen und Journalisten. Die Staatengemeinschaft könne diese Ziele nicht allein durchsetzen. Daher hoffe er, dass sich alle in Syrien diese Ziele zu eigen machten.

Alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unterstützten Annans Bemühungen, sagte der britische Außenminister William Hague. Er gestand ein, dass das Ergebnis von Genf ein Kompromiss sei. Denn Russland habe schon vor der Konferenz alle Vorschläge als „inakzeptabel“ zurückgewiesen, die den Ausschluss einer Konfliktpartei, also von Präsident Baschar al Assad, bedeutet hätten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er sei über das Ergebnis „erfreut“, da Syrien von außen keine Lösung aufgezwungen werden könne. Nun würden die Syrer selbst über den Übergang bestimmen. Es gebe keine Vorbedingungen, wer der Übergangsregierung angehören dürfe und wer nicht. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi betonte ebenfalls, ausländische Mächte könnten dem syrischen Volk nicht deren Entscheidungen abnehmen.

Assad will an „Politik der inneren Sicherheit“ festhalten

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton sagte, das Abschlusskommuniqué sende an Assad das klare Signal, dass er zurückzutreten habe. In Genf sei mit der Mär aufgeräumt worden, dass jene im Amt bleiben könnten, an deren Händen Blut klebe, sagte Clinton. Assad sagte hingegen in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen, er werde keine von außen oktroyierte Lösung akzeptieren. Der Konflikt sei ein „innersyrischer“, der nichts mit dem Ausland zu tun habe. So groß der Druck von außen auch werde, ändere er seine „Politik der inneren Sicherheit“ nicht.

Sowohl das Regime als auch die syrische Opposition haben das Genfer Außenministertreffen kritisiert. Die regimetreue Tageszeitung al Baath kommentierte, das Treffen sei gescheitert. Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hätten in Genf lediglich ihre bekannten Positionen wiederholt. Die oppositionellen Lokalen Koordinierungskomitees beanstandeten, dass die Staatengemeinschaft abermals bei dem Versuch gescheitert sei, eine gemeinsame Position zu formulieren. Die Forderung nach einer Übergangsregierung sei nur eine weitere Variation der bekannten Forderung Russlands, das das syrische Regime gegen den internationalen Druck militärisch und politisch verteidige.

Opposition: „Eine Farce“

Der frühere Vorsitzende des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Burhan Ghalioun, sagte dem Nachrichtensender al Arabiya sogar, die Genfer Übereinkunft sei die schlechteste internationale Erklärung, die es bisher zu Syrien gegeben habe. Der Plan sei nichts als eine „Farce“. Als Hohn bezeichnete er die Aufforderung, dass die Syrer mit ihrem Henker, der weiter töten und foltern lasse, verhandeln sollten.

Hingegen erkannte die Sprecherin des Syrischen Nationalrats, Bassma Qadmani, einige „positive Elemente“ in der Übereinkunft, selbst wenn sie mehrdeutig seien. Der Plan sei zu vage, um umgesetzt zu werden, kritisierte Frau Qadmani. Zwar sei die Opposition zu einem politischen Dialog bereit, um das Blutvergießen zu beenden, erklärte Khaled Saleh, ein Politiker des Syrischen Nationalrats. Sie sei aber nicht bereit, mit Assad und anderen, die Syrer getötet hätten, zu verhandeln. Zudem müssten vor dem Beginn von Verhandlungen diese Personen Syrien verlassen haben.

Kein Ende der Gewalt

Am Samstag, dem Tag des Treffens in Genf, sind in Syrien nach Angaben der oppositionellen Lokalen Koordinierungskomitees in Syrien 174 Menschen getötet worden, davon allein im Damaszener Vorort Zamalka 85. Am Sonntag haben in Zamalka nach Angaben der Opposition regimenahe Bewaffnete eine Beerdigungsprozession beschossen und dabei 30 Menschen getötet. Die reguläre Armee habe am Sonntag insbesondere Städte in den Provinzen Homs und Hama beschossen sowie in der Agrarprovinz Idlib Felder abgebrannt. Heftige Kämpfe wurden am Sonntag aus der Provinz Daraa gemeldet.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht im Genfer Treffen der Aktionsgruppe den klaren gemeinsamen Willen der Staatengemeinschaft, für Syrien zu einer politischen Lösung zu kommen. Deutschland unterstütze diesen Kurs mit allem Nachdruck. Die Parameter einer Lösung würden auf der Grundlage des Sechs-Punkte-Plans von Kofi Annan festgelegt. Er erwarte, dass Russland in Damaskus nun seinen Einfluss geltend mache, damit die Gewalt ende und ein glaubwürdiger Verhandlungsprozess beginnen könne. Denn das Risiko einer weiteren Eskalation und der Ausbreitung der Krise in der Region sei in den vergangenen Tagen noch größer geworden.

Unterdessen hat die Türkei nach Angaben ihrer Streitkräfte Kampfflugzeuge an die Grenze zu Syrien entsandt, nachdem syrische Hubschrauber sich ihrem Gebie auf bis zu 6,5 Kilometer genähert hätten.

Quelle: her.; F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben