Syrien Keine Gnade für Dissidenten

Die Unterdrückung von Dissidenten durch das syrische Regime nimmt wieder zu. Zuletzt lehnte der Geheimdienst die Ausreise des schwererkrankten Riad Seif ab, der nur im Ausland eine Chance hat, seinen fortgeschrittenen Prostatakrebs behandeln zu lassen. Zwei syrische Ärzte hatten das in einem Gutachten bestätigt und eine Behandlung in Europa empfohlen. In einem Schreiben an die syrischen Behörden hatte beispielsweise das Universitätsklinikum Eppendorf in Hamburg eine Behandlung angeboten.

Der Staatssicherheitsdienst ist jedoch der Ansicht, Seif könne sich auch in Syrien behandeln lassen. Die in Syrien angewandten Krebstherapiemethoden entsprechen aber nicht dem Niveau in Europa, und kein führender Politiker Syriens würde bei einer fortgeschrittenen Krebserkrankung auf eine Behandlung im Ausland verzichten.

Seif lebt unter Hausarrest

Aus der Umgebung von Seifs Familie ist zu hören, er habe dem Chef des Staatssicherheitsdiensts persönlich versichert, sich in Europa nicht politisch zu betätigen und unmittelbar nach der Behandlung nach Syrien zurückzukehren. Die syrischen Geheimdienste hatten Seif schon im Frühjahr 2006 an einer Ausreise gehindert.

Damals wollte er sich einer komplizierten Bypass-Operation unterziehen. Der Eingriff wurde in Syrien vorgenommen, seither verschlechtert sich Seifs Gesundheitszustand. Seif war im Januar 2006 aus dem Gefängnis entlassen worden und lebt seither unter Hausarrest. Mit ihm wurden weitere prominente politische Gefangene auf freien Fuß gesetzt, unter ihnen Mahmud Homsi.

Seif und Homsi waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im September 2001 unabhängige Parlamentsabgeordnete und unterhielten politische Diskussionsforen. Das Forum des Abgeordneten und Textilunternehmers Seif hätte der Kern einer liberalen Partei werden können. Seif war erstmals 1994 ins Parlament gewählt worden und prangerte offen die Korruption in Syrien an. Außerdem forderte er die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Beendigung des politischen und wirtschaftlichen Monopols eines kleinen Kreises von Begünstigten.

Haft wegen „Schwächung des Nationalgefühls“

Mit Seif und Homsi waren im Januar 2001 am Vorabend eines Besuchs des iranischen Staatspräsidenten Ahmadineschad auch bekannte Menschenrechtsaktivisten freigelassen worden, unter ihnen Walid Bunni, Fawaz Tello und Habib Issa. Sie alle hatten nicht von früheren Amnestien profitiert, in deren Genuss nur Kriminelle kamen. Erst in diesem Frühsommer hat die Justiz Syriens jedoch wieder prominente Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die beiden Publizisten Michel Kilo und Mahmud Issa wurden wegen einer „Schwächung des Nationalgefühls“, das ihnen zur Last gelegt wurde, zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt.

Beide waren im Mai 2006 verhaftet worden, nachdem sie mit libanesischen Intellektuellen eine Erklärung unterzeichnet hatten, in der sie zur Anerkennung der Souveränität und Unabhängigkeit des Libanons aufriefen. Unmittelbar zuvor, am 24. April 2007, war ein weiterer Unterzeichner, der Menschenrechtsanwalt Anwar Bunni, zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Gesundheitszustand Bunnis soll sich wegen der Haftbedingungen verschlechtert haben.

Gericht legt keine Beweise vor

Am 12. Mai 2007 verurteilte ein Gericht zudem den prominenten Menschenrechtsaktivisten Kamal Labwani zu 12 Jahren Haft und schwerer Lagerarbeit. Das Damaszener Gericht hatte den Arzt für schuldig befunden, mit „einer ausländischen Macht zusammenzuarbeiten und eine Aggression gegen Syrien vorzubereiten“. Beweise für die Beschuldigung legte das Gericht aber nicht vor. Labwani hatte im Herbst 2005 Europa und die Vereinigten Staaten besucht. Während der Reise hatte er Syrien zur Einhaltung der Menschenrechte aufgerufen.

Labwani, der ebenfalls ein Diskussionsforum unterhielt, wurde am 8. November 2005 bei seiner Rückkehr auf dem Flughafen Damaskus verhaftet. Labwani war bereits 2002 von einem Staatssicherheitsgericht zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden, die er ganz absaß. Das Gericht hielt ihn damals für schuldig, zu einer Rebellion aufgerufen und falsche Informationen verbreitet zu haben.

Alle Verurteilten hatten sich friedlich für eine Liberalisierung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung Syriens eingesetzt. Keiner griff zu Gewalt. Die syrische Verfassung sichert zwar in Artikel 38 das Recht auf freie Meinungsäußerung zu, das bisher nur auf dem Papier besteht.