Einen Tag nach dem Anschlag auf den engsten Führungszirkel in Syrien hat die Opposition den Druck auf Präsident Baschar al Assad weiter verstärkt. Bewohner der Hauptstadt Damaskus berichteten am Donnerstag von Kämpfen in Sichtweite des Präsidentenpalastes und des Regierungsviertels. Unklar war der genaue Aufenthaltsort des Staatschefs, der seit dem Attentat auf drei seiner wichtigsten Gefolgsleute nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten ist. Er sollte sich aber noch in Syrien aufhalten.
Regierungstruppen und Rebellen lieferten sich den fünften Tag in Folge Kämpfe in Damaskus. Die Regierung setzte auch Artillerie gegen die meist nur mit Gewehren und Granaten bewaffneten Aufständischen ein. Die Gefechte dauerten ohne Unterbrechung an, berichteten Bewohner. In der Nähe der Regierungszentrale sei mindestens ein Mensch getötet worden. Hunderte Familien seien auf der Flucht, fänden aber keinen Schutz. „Die Flüchtlinge können nirgendwo hin. In ganz Damaskus wird gekämpft“, berichtete eine Bewohnerin.
Aus Sicherheitskreisen hieß es laut der Nachrichtenagentur AFP, die „extrem heftigen Gefechte“ würden noch zwei Tage andauern, um Damaskus vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan „von Terroristen zu säubern“. Bislang hätten sich die Truppen „zurückgehalten“, aber nach dem Anschlag vom Mittwoch sei die Armee „entschlossen, alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen zur Anwendung zu bringen.“, Die Armee habe die Bevölkerung aufgefordert, sich aus den Kampfzonen zurückzuziehen. „Die Terroristen versuchen, die Einwohner als menschliches Schutzschild zu verwenden“, fügte eine Vertreter der Sicherheitsdienste hinzu. Bei dem Attentat auf das Gebäude der Nationalen Sicherheit in der Hauptstadt waren drei Vertraute Assads getötet worden, darunter Verteidigungsminister Dawud Radschha und sein Stellvertreter Asef Schaukat, ein Schwager des Staatschefs.
Große Zahl von Flüchtlingen
In vielen Provinzen des Landes nahm die Gewalt zu. Bis zum Vormittag kamen nach Angaben von Aktivisten 13 Menschen ums Leben. Über die Zahl der zivilen und militärischen Opfer in ganz Syrien am Mittwoch gingen die Angaben zum Teil weit auseinander. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter sprach von 130 Toten, darunter 52 Soldaten der Regierungstruppen. Die Allgemeine Kommission für die Syrische Revolution zählte mehr als 200 Opfer.
Die meisten Menschen sollen bei einem Angriff der Regierungstruppen in dem Damaszener Viertel Sajjida Seinab getötet worden sein. Nach Gefechten auf den Feldern, die an das Viertel Al-Messe in Damaskus anschließen, eine große Zahl von Zivilisten geflüchtet, hieß es auch aus diesen Quellen.
Russland: Werden Assad kein Asyl gewähren
Am Mittwoch waren bei einem Anschlag auf die syrische Führung der Verteidigungsminister, Assads Schwager und ein hochrangiger Militär getötet worden. Nach Angaben aus offiziellen Kreisen befehligte Assad von seinem Palast in Damaskus den Einsatz der Regierungstruppen. In Kreisen der Opposition hieß es dagegen, der Staatschef habe sich nach Latakia am Mittelmeer zurückgezogen. Ein besonderes Augenmerk sei darauf gerichtet, wie Assad die Befehlswege nach dem Verlust seiner drei wichtigsten Gefolgsleute aufrecht erhalte. „Der Anschlag gestern war ein schwerer, aber kein tödlicher Schlag“, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters.
Russland widersprach unterdessen Berichten, dass es Assad Asyl gewähren könne. Darüber habe Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit seinem amerikanischen Kollegen Barack Obama nicht gesprochen, sagte ein Putin-Berater in Moskau. Beiden Präsidenten gelang es nach amerikanischer Darstellung nicht, ihre Differenzen auszuräumen. Russland und China lehnen Sanktionen gegen Syrien ab und haben mit ihrem Vetos bereits mehrere Resolutionen verhindert.
Westerwelle und Cameron drängen auf harte Sanktionen
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und China verurteilten den Anschlag von Damaskus. Ban, der sich gegenwärtig in Peking aufhält, rief die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, wirksame Schritte gegen die zunehmende Gewalt zu unternehmen. Die Zeit dränge. „Das syrische Volk hat zu lange gelitten. Das Blutvergießen muss sofort beendet werden“, forderte Ban.
Großbritannien und Deutschland drangen auf rasche UN-Sanktionen gegen den Nahost-Staat. Der britische Premierminister David Cameron und Bundesaußenminister Guido Westerwelle riefen vor allem die Vetomacht Russland auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Putin laute, dass es für den UN-Sicherheitsrat an der Zeit sei, klare und harte Sanktionen zu verhängen, sagte Cameron in Kabul. Westerwelle appellierte an Russland und China, „für die Menschen in Syrien Verantwortung zu übernehmen und zu einer Stabilität der gesamten Region beizutragen“. Die Gewalt könne nur durchbrochen werden, wenn sich der Sicherheitsrat auf eine Resolution einige. „Die Gewalt kehrt nun dort hin zurück, wo sie ihren Ausgang genommen hat, nämlich ins Machtzentrum des Assad-Regimes nach Damaskus“, kommentierte Westerwelle den Anschlag.
Der Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, der norwegische General Robert Mood, sagte unterdessen auf einer Pressekonferenz in Damaskus, das Land sei „nicht auf dem Weg des Friedens“.Er habe der syrischen Regierung seine Verurteilung des Anschlags auf den innersten Machtzirkel von Präsident Baschar al-Assad übermittelt und fordere alle Konfliktparteien auf, „dem Blutbad und der Gewalt in allen ihren Formen ein Ende zu setzen.
Der UN-Sicherheitsrat wird am Donnerstag abermals über die Lage in Syrien beraten. Großbritannien und Deutschland drängen auf rasche UN-Sanktionen und eine neue Resolution. Der britische Premierminister David Cameron und Bundesaußenminister Guido Westerwelle riefen vor allem die Vetomacht Russland auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin laute, dass es für den UN-Sicherheitsrat an der Zeit sei, klare und harte Sanktionen zu verhängen, sagte Cameron am Donnerstag in Kabul. Russland und China haben mit ihrem Veto im Sicherheitsrat mehrere Syrien-Resolutionen zu Fall gebracht.
Westerwelles unerträgliche Dummheit
Adalbert Rummelsdorf (neuthfer)
- 19.07.2012, 18:36 Uhr
Demokratie???
Detlev Henseler (DHenseler)
- 19.07.2012, 15:45 Uhr
Gott sei Dank!
ulrich wessinger (wessinger)
- 19.07.2012, 15:24 Uhr
Westlicher Imperialismus
Matthias Jehn (statement)
- 19.07.2012, 15:03 Uhr
Verzerrtes Bild, nach Assad geht Syrien unter
thomas ackermann (chefmixer)
- 19.07.2012, 14:56 Uhr
