18.05.2011 · Gegen den syrischen Präsidenten Assad soll ein Einreiseverbot verhängt werden, außerdem werden seine Vermögenswerte in Europa eingefroren. Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage behält die EU sich weitere Zwangsmaßnahmen vor.
Von Nikolas Busse/Michael Martens, Brüssel/Athen
© dapd
„Tinte, nicht Blut”: Demonstration gegen Assad in Frankreich
Die EU wird nun auch gegen den syrischen Präsidenten Assad Sanktionen verhängen. Wie am Mittwoch in Brüssel zu erfahren war, einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine zweite Sanktionsrunde gegen das Regime in Damaskus, die außer dem Präsidenten neun weitere Funktionäre treffen soll. Die Sanktionen sollen zu Beginn nächster Woche in Kraft treten. Die EU hatte vor einigen Tagen wegen der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen in Syrien zum ersten Mal Sanktionen verhängt, damals gegen 13 Funktionäre; außerdem wurde ein Waffenembargo erlassen.
Assad war zunächst ausgespart worden, weil vor allem Zypern seine guten Beziehungen zu dem Präsidenten nicht beschädigen wollte. Das Land gab seinen Widerstand aber auf Druck Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens auf. Gegen Assad soll ein Einreiseverbot verhängt werden, außerdem werden seine Vermögenswerte in Europa eingefroren. Die EU behält sich vor, bei einer weiteren Verschlechterung der Lage weitere Zwangsmaßnahmen gegen Syrien zu verhängen.
Neue Trainingsmaßnahmen für Tausende Polizisten
Die Türkei hat sich gegen eine Intervention in Syrien ausgesprochen. Den Machthabern in Damaskus müsse Zeit für Reformen und „einen reibungslosen Übergang“ gewährt werden, zitierten türkische Medien am Mittwoch einen hohen Diplomaten des Außenministeriums der Türkei. Er äußerte sich im Anschluss an ein Gespräch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan mit dem amerikanischen Botschafter in Ankara, in dessen Mittelpunkt dem Vernehmen nach die Krise in Syrien stand. Zuvor hatten sich hohe amerikanische und türkische Militärs zu Beratungen getroffen. Der amerikanische Botschafter sagte nach dem Treffen, die Initiativen der Türkei und besonders Erdogans in der Region seien „sehr bedeutsam“ für die Vereinigten Staaten.
Die türkische Führung hatte sich nach anfänglichem Zögern dazu durchgerungen, das gewaltsame Vorgehen des Assad-Regimes, mit dem man in den vergangenen Jahren bestens ausgekommen war, zu verurteilen. Das hatte zu diplomatischen Verstimmungen geführt, denen zuletzt der syrische Botschafter in Ankara Ausdruck gab: Syrien wünsche sich eine klare Aussage der Türkei zur Sicherheit und Stabilität, wo die „Verschwörung“, wie er das Aufbegehren von Teilen der syrischen Bevölkerung nannte, inzwischen beendet sei. „Wir sind sehr traurig über jeden einzigen Blutstropfen, der auf syrischem Boden vergossen wurde. Syrisches Blut sollte in Palästina im Kampf gegen Israel vergossen werden, nicht in Kämpfen in syrischen Städten“, wurde der syrische Repräsentant zitiert.
Der syrische Präsident Assad hat unterdessen Fehler der Sicherheitskräfte bei der Reaktion auf die Proteste gegen sein Regime zugegeben und neue Trainingsmaßnahmen für Tausende Polizisten angekündigt. Assads Kommentar wurde in der Mittwochsausgabe der privaten syrischen Zeitung „Al-Watan“ veröffentlicht. Menschenrechtler werfen den syrischen Streitkräften vor, am Mittwochmorgen ein Innenstadtviertel der Stadt Homs mit schweren Maschinengewehren beschossen zu haben. Seit Beginn der Proteste in Syrien Mitte März sind nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 850 Menschen getötet worden.
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