Syrien: Erdogan wirft UN Untätigkeit vor

Erdogan wirft den Vereinten Nationen Untätigkeit vor

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat dem UN-Sicherheitsrat Untätigkeit im Syrien-Konflikt vorgeworfen. „Es gibt eine Einstellung, die (den syrischen Präsidenten Baschar al) Assad ermutigt, ihm grünes Licht gibt, jeden Tag Dutzende oder Hunderte Menschen zu töten“, sagte Erdogan auf einer Konferenz am Samstag in Istanbul. Der Sicherheitsrat habe in die Katastrophe, die sich in Syrien seit 20 Monaten abspiele nicht eingegriffen, „trotz all unserer Bemühungen.“ Außenminister Davutoglu schloss sich der Kritik des Ministerpräsidenten an. „Die Türkei ist auf der Seite der Menschen in Homs, Hama und Aleppo, die nur versuchen, ihre Würde zu bewahren“, zitierte ihn die Tageszeitung „Hürriyet“ auf ihrer Internetseite.

Die Türkei wirbt seit längerem für eine ausländische Intervention in dem Konflikt, insbesondere für die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien. Russland und China haben weitreichende Maßnahmen des Sicherheitsrates gegen Syrien bislang mit ihrem Veto verhindert. Das Gremium laufe Gefahr, die Fehler zu wiederholen, die zu den Massakern in Bosnien in den 90er Jahren geführt hätten, kritisierte Erdogan.

Außenminister Westerwelle mahnt zu Besonnenheit

Unterdessen hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Türkei die Solidarität Deutschlands zugesichert, zugleich aber zur Besonnenheit gemahnt. Zu dem Fall des von der Türkei abgefangenen syrischen Passagierflugzeugs, das Rüstungsteile und Munition geladen haben soll, sagte Westerwelle der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Das ist ein gravierender Vorgang, der gründlich aufgeklärt werden muss. Wir haben Vertrauen in unsere türkischen Partner, dass sie mit dieser Lage verantwortungsvoll umgehen.“

Zuletzt hatte es mehrere Zwischenfälle an der türkisch-syrischen Grenze gegeben. „Besonnenheit ist das Gebot der Stunde“, sagte Westerwelle dazu der F.A.S.

Auch bei einem Treffen mit Außenminister Ahmet Davutoglu am Samstag in Istanbul forderte Westerwelle die Türkei auf, den bisherigen „besonnenen Kurs“ fortzusetzen. Zugleich betonte er: „Die Türkei steht nicht allein, sondern hat auch die Solidarität der Bundesregierung.“ Davutoglu bedankte sich ausdrücklich für die deutsche Unterstützung. Er fügte jedoch hinzu, bei weiteren schweren Grenzverstößen durch Syrien werde die Türkei selbstverständlich „ein Handeln entgegensetzen“. Dabei gehe es auch um Abschreckung. Zugleich erinnerte er an die Beistandspflichten innerhalb der Nato. Wörtlich sagte er: „Die türkische Grenze hat den gleichen Stellenwert wie die norwegische Grenze.“

Westerwelle äußerte Verständnis für die erzwungene Landung einer syrischen Maschine in Ankara, die nach türkischen Angaben Rüstungsgüter für Damaskus an Bord hatte. „Die Türkei muss nicht erdulden, dass Waffen durch den eigenen Luftraum nach Syrien geschafft werden. Wenn eine solche Lage für uns Deutsche eingetreten wäre, hätten wir genauso gehandelt.“ Abermals warnte der FDP-Politiker vor einem „Stellvertreterkrieg, der ein Land nach dem anderen in der Region in Brand setzt“. Die Lage sei „sehr ernst“. Auch der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi bemühte sich in Istanbul um eine Entspannung der Lage.

Er sprach etwa eine Stunde lang mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Später traf er auch mit Davutoglu zusammen. Der Algerier, der seit dem 1. September Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien ist, tritt für eine politische Lösung des Konflikts ein und lehnt einen Militäreinsatz ab.

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Unterdessen hat Syrien angesichts der Spannungen an der syrisch-türkischen Grenze einen gemeinsamen Sicherheitsausschuss mit der Türkei vorgeschlagen. Dieser solle einen „Mechanismus zur Überwachung der Grenze unter Beachtung der nationalen Souveränität festlegen“, erklärte das syrische Außenministerium am Samstag. Diesen Vorschlag habe die Regierung in Damaskus auch schon mit dem Botschafter des syrischen Verbündeten Russland abgesprochen. Die Türkei, früher selbst Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al Assad, unterstützt mittlerweile die Rebellen in dem Nachbarland.

Der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei eskalierte in der vergangenen Woche, nachdem syrische Artilleriegeschosse in einem türkischen Grenzort eingeschlagen waren und fünf Zivilisten getötet hatten. Am Mittwoch zwang die Türkei ein aus Moskau kommendes syrisches Passagierflugzeug mit Kampfjets zur Landung in Ankara und beschlagnahmte einen Teil der Ladung. Nach Angaben der Regierung hatte das Flugzeug Rüstungsteile und Munition geladen. Am Freitag drängte die türkische Luftwaffe mit einem Kampfflugzeug einen syrischen Hubschrauber im Grenzgebiet ab.

Quelle: FAZ.NET
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