Syrien-Einsatz: Obama lässt Pentagon Optionen prüfen

Das Weiße Haus hat das Pentagon beauftragt, Möglichkeiten und Risiken eines militärischen Eingreifens in Syrien zu ermitteln. Das Verteidigungsministerium habe einen Bericht über die Bewaffnung des Feindes, das Gelände und die syrische Truppenstärke angefertigt, sagte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Heeres-General Martin Dempsey, bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats. Sollte der Präsident ein militärisches Eingreifen in Syrien befehlen, seien die amerikanischen Streitkräfte bereit, sagte Dempsey.

Zu den Optionen, die man überprüft habe, zählten humanitäre Missionen, die Überwachung der Seewege, die Einrichtung von Flugverbotszonen für die syrische Luftwaffe und begrenzte Luftschläge gegen die syrischen Streitkräfte, sagte Dempsey. Der General und Verteidigungsminister Leon Panetta warnten aber vor einer Intervention ohne internationale Rückendeckung. „Unilaterale Schritte sind sinnlos“, sagte Panetta vor dem Senatsausschuss.

Die Sitzung verlief in teils gespannter Atmosphäre, weil insbesondere der republikanische Senator John McCain seine Forderung nach Luftangriffen bekräftigte. „Wie viele Zivilisten müssen noch sterben? 10000 mehr? 20000 mehr?“, fragte McCain und erinnerte Panetta daran, dass dieser 1994 als Stabschef von Präsident Bill Clinton ein militärisches Eingreifen der Nato in Bosnien-Hercegovina zum Schutz von kroatischen und bosniakischen Zivilisten befürwortet habe. Dempsey und Panetta wiesen darauf hin, dass die Kapazitäten der syrischen Luftabwehr mehr als fünfmal so groß seien wie die der libyschen Streitkräfte des gestürzten Diktators Gaddafi. Zudem befänden sich die meisten syrischen Flugabwehrsysteme in dicht besiedelten Gebieten, so dass man bei Luftangriffen auf diese mit zahlreichen Toten unter der Zivilbevölkerung rechnen müsse.

Amerika tagt mit den anderen Vetomächten

In New York setzten die Vereinigten Staaten ihre Gespräche mit den anderen Vetomächten über eine neue Syrien-Resolution fort. Westliche Diplomaten äußerten sich jedoch skeptisch, ob eine Einigung mit Russland möglich sein werde. Der russische UN-Botschafter Tschurkin sagte, der offiziell noch nicht eingebrachte amerikanische Entwurf erinnere zu sehr an die Texte, gegen die Russland und China ihr Veto eingelegt hätten. Damals hatten sich die Diplomaten in New York mit Tschurkin auf einen Text verständigt, denn dann aber die Führung in Moskau zurückwies.

Zwar haben etliche Außenminister ihre Teilnahme an einer Tagung des Sicherheitsrats am Montag zugesagt. Dass bei dem geplanten Gespräch über „Perspektiven des Arabischen Frühlings“ schon über eine Syrien-Resolution abgestimmt werden könne, gilt als unwahrscheinlich. Doch hoffen westliche Minister, auf dem Treffen den Druck auf Russland und China erhöhen zu können.

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Washington ist bei der Formulierung seines Resolutionsentwurfs, der dieser Zeitung vorliegt, Russland entgegengekommen, indem es die Gewalt des syrischen Regimes weniger in den Mittelpunkt stellt. Die geplante Resolution soll aber Bezug auf Pläne der Arabischen Liga und Resolutionen der UN-Vollversammlung nehmen, die Russland ablehnt. Als Zugeständnis an Russland kann auch die Aufforderung an „die bewaffneten Elemente der syrischen Opposition“ zur Einstellung der Gewalt gelten. Doch sollen sich die Aufständischen gemäß dem Entwurf erst dann zur Gewaltlosigkeit bekennen, wenn sich die syrische Armee aus den Städten zurückgezogen und die Regierung einen politischen Dialog eingeleitet habe. Schwer dürfte sich gegen Russen und Chinesen die vorgeschlagene Formulierung durchsetzen lassen, dass der Rat „schnell weitere Maßnahmen“ erwägen soll, wenn die Forderungen der Resolution nicht binnen 14 Tagen erfüllt werden.

Rice: Moskau einer der wichtigsten Waffenlieferanten

Tschurkin beschuldigte Libyen, ein Ausbildungslager für syrische Oppositionelle zu unterhalten. Nach ihrer Ausbildung würden diese in Syrien staatliche Einrichtungen angreifen. Diese Aktivität untergrabe die Stabilität des Nahen Ostens, sagte Tschurkin im Sicherheitsrat. Mit Blick auf Berichte, Al Qaida unterwandere die syrische Protestbewegung, sagte Tschurkin, Libyen betreibe nicht nur den Export der Revolution, sondern auch den Export des Terrorismus. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice hielt ihm entgegen, Moskau sei einer der beiden wichtigsten Waffenlieferanten Syriens.

Nachdem die UN-Nothilfekoordinatorin Amos am Mittwoch und Donnerstag mehrere syrische Minister traf, machten Diplomaten in New York ihre Erwartung deutlich, der Sondergesandte Annan müsse am Samstag von Präsident Assad selbst empfangen werden. Die syrische Führung begrüße Annans Reise, gab das staatliche Fernsehen in Damaskus bekannt. Er werde alles unternehmen, um eine Einstellung der Gewalt zu erreichen, kündigte Annan in Kairo an. Die politische Versöhnung müsse aber „von innen“ kommen. In Moskau teilte der stellvertretende russische Außenminister Bogdanow dem syrischen Botschafter Haddad mit, Moskau setze darauf, dass Annan die Bedingungen für einen Dialog ohne ausländische Einmischung schaffe. Der chinesische Syrien-Beauftragte Li Huaxin führte am Donnerstag in Damaskus nach einem Treffen mit Außenminister Muallim Gespräche mit Oppositionellen. Unklar blieb, wen er traf.

Wie es aus der Umgebung von Frau Amos hieß, bereiten die Vereinten Nationen die Lieferung von Nahrungsmitteln im Wert von 105 Millionen Dollar an 1,5 Millionen Syrer über einen Zeittraum drei Monate vor.

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