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Syrien Eine neue Koalition gegen Assad

Unter Druck hat sich die zerstrittene syrische Opposition in Doha zusammengeschlossen. Nun soll die „Nationale Koalition der Syrischen Revolutionären und der oppositionellen Kräfte“ die neue legitimierte Vertretung für Syrien sein.

© AFP Vergrößern Die Spitze der neuen Koalition Moaz al-Khatib (links) mit Basset Sayda bei den Gesprächen in Doha

Die Einigung kam, als fast niemand mehr damit gerechnet hatte. Dabei wusste jeder, dass der Sieger eines Scheiterns der Gespräche von Doha nur Baschar al Assad hätte heißen können. Der Syrische Nationalrat stellte sich dennoch eine Woche lang stur und widersetzte sich der Aufforderung, Teil einer umfassenden nationalen Oppositionskoalition zu werden. In Doha beobachtete auch jeder den Einsatz des bekannten Oppositionellen Riad Seif, der unablässig zwischen den beiden Tagungshotels pendelte, dem Ritz Carlton, in dem der Syrische Nationalrat beraten hat, und dem Sheraton, wo sich die Mitglieder von Seifs inoffizieller „Syrischen Nationalinitiative“ niedergelassen hatten.

Er werde nicht aus Doha abreisen, bevor nicht eine Übereinkunft unterzeichnet sei, sagte der frühere Abgeordnete und Geschäftsmann, dem sich unabhängige Oppositionelle wie der frühere Ministerpräsident Riad Hidschab angeschlossen haben. Am Samstag sah es fast danach aus, als ob er doch unverrichteter Dinge werde abreisen müssen. Störrisch und hartnäckig widersetzte sich der Syrische Nationalrat der Initiative Seifs. Sie wäre fast daran gescheitert, dass der Nationalrat sich nicht mit der ihm zugedachten Anzahl der Sitze im neuen Gremium bescheiden wollte. Zudem versteckte sich der Nationalrat hinter dem Argument, Seif habe ja keine konkreten Hilfszusagen der westlichen Unterstützer für Gelder und Waffen geben können.

 Nur wenig hat sich verändert

Und so war der Syrische Nationalrat zunächst wieder einmal weitgehend mit sich selbst beschäftigt. In Doha wählten Delegierte die 41 Mitglieder des Generalsekretariats neu, von ihnen sind 31 Muslimbrüder. Aus ihren Kreis bestimmten sie den Christen George Sabra, einen Reformkommunisten, zum neuen Vorsitzenden und Nachfolger von Abdulbasit Saida, Stellvertreter wurde der Muslimbruder Faruq Tayfur. „Die Organisation hat kein Interesse mehr an der Schaffung eines demokratischen oder säkularen Syrien“, kritisierte kopfschüttelnd Rafif Jouejati, Sprecherin der Lokalen Koordinierungskomitees von der Basis in Syrien. Als der Syrische Nationalrat der Initiative Seifs weiter die kalte Schulter zeigte, legten die Koordinierungskomitees, die in Syrien die Proteste und Kundgebungen organisieren, ihre Mitgliedschaft im Nationalrat entnervt nieder.

Immer mehr glaubten, dass sich seit 1958 nicht viel verändert habe. Damals sagte der syrische Staatspräsident Schukri al Quwwatli bei der Vereinigung Syriens mit Ägypten, die drei Jahre Bestand hatte, zum ägyptischen Präsidenten Nasser: „Ich übergebe Ihnen ein Land, das zu 95 Prozent aus Führern besteht.“ Gegen den Nationalrat war am häufigsten die Kritik erhoben worden, seine Mitglieder seien, getrieben von ihrem Ego, lediglich an ihren Ämtern interessiert, nicht aber am Sturz des Regimes Assad, geißelt Jouejati. Wäre es bei ihrer Blockadepolitik geblieben, die Beziehungen der westlichen und arabischen Kritiker des syrischen Regimes zur Opposition hätten sich weiter verschlechtert.

„Opposition muss sich erst einen“

Letztlich konnte sich der Nationalrat dem Druck aus Syrien und aus der Staatengemeinschaft nicht länger entziehen. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton sagte direkter als jeder Europäer, die „Opposition muss sich erst einen“ – sie betonte „muss“ – und ein Ansprechpartner werden, bevor sie Hilfe erhalten könne. Und die lokalen Koordinierungskomitees machten klar, dass die Exilopposition den Kontakt zur „Straße“ verloren habe und irrelevant geworden sei.

Gespalten sind die Aufständischen aber auch in Syrien selbst. In der Rebellenhochburg Homs bestehen etwa nebeneinander drei Allianzen von Bewaffneten, die unabhängig agieren. Zu den Salafisten gehört die „Brigade al Ansar“, zur „Freien Syrischen Armee“ bekennt sich die „Brigade Faruq“, und im offiziellen Militärrat, dem die „Brigade Faruq“ nicht angehört, sammelt sich die bewaffnete „Union der Revolutionäre“. Zuletzt zeichnete sich jedoch ab, dass die „Brigade Faruq“ über Homs hinaus Bedeutung erlangt.

12-Punkte-Plan wird erarbeitet

Und in Doha einigten sich am späten Sonntagabend alle wichtigen Oppositionsgruppen auf einen Zusammenschluss. Nun endlich gibt es einen Ansprechpartner für die „Freunde Syriens“, die sich rasch mit der geeinten Opposition treffen wollen. Dieser Zusammenschluss könnte im Fall eines Kollapses des syrischen Nationalstaats das Vakuum füllen. Die Helden des Verhandlungsmarathons sind am frühen Montag abgereist, mehrere Arbeitsgruppen feilen seither im Hotel Sheraton an den Einzelheiten des 12-Punkte-Plans zur Bildung einer breiten Oppositionskoalition. Offen ist weiterhin ihr Name. Sie soll nicht „Syrian National Coalition“ heißen. Dann ergäbe sich wieder die Abkürzung des Nationalrats, SNC. Offiziell heißt sie weiter sperrig „Nationale Koalition der Syrischen Revolutionären und der oppositionellen Kräfte“.

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