© AFP
Am Anschlagsort im Zentrum von Damaskus
Bei einem Selbstmordanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Freitag sieben Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt worden. Nach Angaben des syrischen Fernsehens sprengte sich der Attentäter im historischen Stadtviertel Midan in die Luft. Unter den Opfern seien Zivilisten und Sicherheitskräfte. Im Dezember und im Januar waren Selbstmordanschläge im Zentrum der syrischen Hauptstadt verübt worden, bei denen rund 70 Menschen getötet wurden. Die Behörden machen für die Anschläge „terroristische Gruppen“ verantwortlich.
Unterdessen bauen die Vereinten Nationen ihre Präsenz in den syrischen Protesthochburgen aus: Zwei Beobachter trafen am Freitag in der südlichen Stadt Daraa ein, wie ein Sprecher der Mission, Neeraj Singh, mitteilte. In Daraa begannen vor 13 Monaten die Proteste gegen Präsident Baschar Assad und sein Regime. Die UN haben 15 Beobachter in Syrien, die an den Brennpunkten des Konflikts versuchen sollen, auf die Einhaltung einer vereinbarten Waffenruhe hinzuwirken. Ihre Zahl soll auf 300 erhöht werden.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte am Donnerstag in New York, die syrische Regierung verletze ständig die Regeln der vor gut zwei Wochen in Kraft getretenen Waffenruhe. Entgegen allen Beteuerungen stünden schwere Waffen und Armeeinheiten nach wie vor in Wohngebieten, sagte Ban am Donnerstag in New York. Die Arabische Liga verurteilte die andauernde Gewalt in Syrien ebenfalls und appellierte an die Vereinten Nationen, ihre Politik gegenüber dem Regime von Präsident Baschar al Assad zu überdenken.
(======================= Linkliste =======================)
Bei einem Treffen in Kairo beauftragten die Außenminister der arabischen Staaten am Donnerstag Marokko, das derzeit dem UN-Sicherheitsrat angehört, ihr Anliegen bei einem Treffen des höchsten UN-Gremiums am 5. Mai vorzubringen. Das syrische Regime gehe ungeachtet aller Zusagen weiter mit Gewalt gegen das eigene Volk vor, hieß es in einer Erklärung der Minister.
Zugleich forderten sie die syrische Regierung auf, die Bestrafung und Tötung von Zivilisten, die sich mit den UN-Blauhelmen treffen oder ihnen Informationen lieferten, sofort zu beenden. Syrische Oppositionsaktivisten hatten entsprechende Vorwürfe gegen das Assad-Regime erhoben.
Ban sei zutiefst beunruhigt von Berichten über die andauernde Gewalt und Tötungen, hieß es von den Vereinten Nationen. Das gelte auch für Beschuss und Explosionen in Wohngebieten. Er verurteilte „in schärfster Form“ die Angriffe auf Zivilisten von jeder Seite. „Diese Situation ist unakzeptabel, das muss sofort aufhören.“ Auch die Präsidentin des UN-Sicherheitsrates, in diesem Monat die amerikanische Botschafterin Susan Rice, warf Damaskus vor, ständig zu Versprechungen bereit zu sein, diese aber sofort wieder zu brechen. „Wir verurteilen die Weigerung der Regierung, sich an die Abmachungen zu halten. Und wir verurteilen den andauernden Einsatz schwerer Waffen in Städten wie Hama und anderen, was zu Toten unter den Zivilisten führt, jeden Tag.“
Muslimbrüder fordern Ausschluss Syriens aus den UN
Unterdessen forderte die islamistische Muslimbruderschaft am Freitag den Ausschluss Syriens aus den Vereinten Nationen, solange Präsident Baschar al Assad an der Macht ist. Das Regime sei eine kriminelle Bande, die Frauen und Kinder töte, heißt es in einer Erklärung. Die islamistischen Organisation ist zwar in Syrien offiziell verboten, gehört aber dennoch zu den wichtigsten Oppositionsgruppen. Syrien sollte solange suspendiert werden, „bis es eine Regierung gibt, die dem Willen des Volkes entspricht“, heißt es weiter.
Die Arabische Liga hatte die Mitgliedschaft Syriens im vergangenen November wegen der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung suspendiert. Die Islamisten forderten außerdem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf, die Friedensmission des Sondergesandten Kofi Annan offiziell für beendet zu erklären. Der Annan-Plan für ein Ende der Gewalt in Syrien sei gescheitert.
Intervention - Cui bono?
Thorsten Gensler (Gesellschaftsdiskurs)
- 27.04.2012, 17:07 Uhr
