Syriens Präsident Baschar al Assad hat am Donnerstag verbreiten lassen, er glaube weiter an eine Beilegung des Konflikts in dem Land unter seiner Führung. Syrien habe über Jahre „Druck und Bedrohungen“ durchgestanden, sagte Assad laut der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag in der Hauptstadt Damaskus bei einem Treffen mit einem iranischen Regierungsvertreter. Daher sei das Land „durch den Widerstand seines Volks sowie sein Festhalten an der Einheit und der Unabhängigkeit in der Lage, aus der Krise zu kommen“. Das neue syrische Parlament wählte am Donnerstag in seiner konstituierenden Sitzung den regimetreuen Anwalt Mohammed Dschihad al Laham zu seinem Präsidenten. Die Opposition hatte die Parlamentswahlen am 7. Mai boykottiert.
Derweil legte ein Untersuchungsausschuss des UN-Menschenrechtsrats in Genf einen Bericht vor, der Morde, Folter und Misshandlungen in Syrien in der Zeit von März bis Mai diesen Jahres dokumentiert. Die Verbrechen seien sowohl von den Regierungstruppen als auch von oppositionellen Gruppen begangen worden, heißt es darin. Die Regierungstruppen hätten bei Protestaktionen in den Städten Idlib, Homs, Aleppo, Hama, Damaskus und Dara sowie in „zahlreichen Dörfern im ganzen Land“ Menschen getötet, hieß es. Die Regierungsgegner hätten ihrerseits Mitglieder der Sicherheitskräfte und mutmaßliche Informanten getötet. Auch am Donnerstag berichteten Aktivisten, dass Assads Truppen in einem Dorf der Provinz Idlib vier Männer aus ihren Häusern geholt und öffentlich hingerichtet hätten.
Post-Konflikt-Szenario
Als Vorbereitung für die Zeit nach einem Regimewechsel in Syrien haben sich derweil in Abu Dhabi erstmals Vertreter von 60 Staaten und internationalen Organisationen innerhalb des Kreises der „Freunde Syriens“ zu einem Treffen der Arbeitsgruppe „wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung“ getroffen. Das Treffen gelte als politisches Signal, dass sich die Staatengemeinschaft vorbeugend Gedanken über die Zukunft Syriens mache, heißt es aus westlichen diplomatischen Kreisen. Nach zwei vorbereitenden Veranstaltungen in Deutschland haben die Mitglieder des Freundeskreises Syrien in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, Abu Dhabi, in einem großen Kreis wirtschaftliche Maßnahmen für ein Post-Konflikt-Szenario in Syrien erörtert.
In Abu Dhabi wurden innerhalb des Arbeitskreises Wirtschaft vier „Körbe“ als Unterarbeitskreise eingerichtet, die jeweils ein Staat oder eine Organisation führt. Großbritannien leitet den ersten Korb zu den unmittelbaren Maßnahmen nach einem Wechsel in Damaskus. In ihm wird erörtert, welches Land nach einem Wechsel in Damaskus welche Maßnahme übernehmen wird. Im zweiten Korb wird die EU-Kommission die Koordinierung der internationalen Geber übernehmen. Zunächst sollen die Mechanismen für die künftig erforderlichen Geber festgelegt werden. Deutschland ist für den dritten Korb zur Wirtschaftspolitik und den Wirtschaftsreformen zuständig. Dabei sollen langfristige Strategien und Maßnahmen für den Übergang von einer zentral geleiteten Wirtschaft in eine Marktwirtschaft erarbeitet werden. Die Vereinigten Arabischen Emirate leiten den vierten Korb zur Einbindung der privaten Unternehmen und deren Vorbereitung auf die Marktwirtschaft.
Um praktische Maßnahmen voranzutreiben, hatte der Freundeskreis die zwei Arbeitsgruppen Sanktionen und Wirtschaft gebildet. Die Bildung der Arbeitsgruppe Wirtschaft geht auf eine Initiative von Außenminister Guido Westerwelle zurück. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben in der Arbeitsgruppe Wirtschaft gemeinsam den Vorsitz übernommen. Mit der Einbindung der syrischen Opposition soll diese auf die Bildung einer künftigen Regierung vorbereitet werden. Die Freundesgruppe will sie auch in die Lage versetzen, eigene Strukturen aufzubauen.
