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Syrien : Assad ignoriert Waffenruhe

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In Sicherheit: ein syrisches Mädchen in einem türkischen Flüchtlingslager nahe der syrischen Grenze Bild: REUTERS

Trotz internationaler Appelle, die Waffenruhe einzuhalten, gehen die Truppen des syrischen Machthabers Assad weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor. UN-Sondervermittler Kofi Annan ringt um seinen Friedensplan. Der Flüchtlingsstrom in die Türkei hält an.

          Ungeachtet internationaler Appelle, die Waffenruhevereinbarungen umzusetzen, gehen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor. Ein umfassender Truppenrückzug - wie in der Vereinbarung vorgesehen - habe bislang nicht stattgefunden, teilten Aktivisten mit. „Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss“, sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman, der Deutschen Presseagentur dpa. „Das Regime hat den UN-Plan einfach missachtet, was keine Überraschung ist.“

          Die vom Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vermittelte Waffenruhevereinbarung sieht eine 48-stündige Frist zur Umsetzung der Waffenruhe vor. Sie begann am Dienstagmorgen. Bis Donnerstagmorgen, 6.00 Uhr Ortszeit (0500 MESZ), sollen dann eigentlich die Waffen endgültig schweigen.

          Auch der UN-Sicherheitsrat zeigte sich „tief besorgt“. „Die syrische Führung kann jetzt zeigen, ob sie zu einem fundamentalen Wandel fähig ist“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice als derzeitige Präsidentin des Rates. „Wir sind sehr besorgt über den Stand der Waffenruhe. Die Gewalt muss jetzt stoppen, jetzt sofort.“

          Muallim: Militär hat mit Rückzug begonnen

          Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte am Dienstag erklärt, die syrische Führung habe schon mit dem Rückzug des Militärs aus einigen Provinzen begonnen. Die Waffenruhe solle jedoch erst greifen, wenn die Beobachtermission der UN in Syrien eintreffe. Muallim bestand darauf, dass Syrien selbst jene Staaten auswählt, die Beobachter entsenden. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Beobachtermission sich, anders als seinerzeit Beobachter aus arabischen Ländern, unparteiisch verhielte und die syrische Souveränität nicht untergrabe.

          Zerbombt: Die Zerstörungen in Syrien sind immens, hier in der Stadt Homs Bilderstrecke
          Zerbombt: Die Zerstörungen in Syrien sind immens, hier in der Stadt Homs :

          Die syrische Opposition widersprach den Angaben Muallims. Es gebe keine Hinweise darauf, dass ein Abzug der Panzer begonnen habe, sagte Kassem Saadeddin, ein Sprecher der Freien Syrischen Armee. Vielmehr setze die Armee den Beschuss von Städten fort. Beschuss wurde aus Homs gemeldet und aus Kleinstädten um Aleppo. Kampfflugzeuge überflogen nach Berichten von Aktivisten die Provinz Idlib und beschossen dort Städte. Assad verstärke an Orten wie Hama die militärische Präsenz, sagte der Sprecher der Freien Syrischen Armee weiter. Sollte sich daran nichts ändern, werde seine Organisation, die sich der Waffenruhe verpflichtet fühle, ihre Operationen wiederaufnehmen.

          Annan: Friedensplan noch nicht gescheitert

          Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan hält seinen Friedensplan nicht für gescheitert. In der Türkei sagte Annan, der im Auftrag von Vereinten Nationen und Arabischer Liga in der Syrien-Krise vermittelt, am Dienstag, er habe Informationen, dass sich die Regierungstruppen aus einigen Städten zurückzögen. Allerdings rückten sie offenbar in andere Orte ein.

          In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat beklagte Annan, dass Syrien die Gelegenheit nicht genutzt habe, ein „starkes, politisches Signal für Frieden zu senden“. Da noch keine UN-Beobachter in Syrien seien, sei die Lage nicht leicht einzuschätzen. Der anschwellende Flüchtlingsstrom in die Türkei sei aber ein „starkes Indiz“ für eine Zunahme der Gewalt. Er sei „in großer Sorge“ wegen der aktuellen Ereignisse, schrieb Annan.

          Wittig: Assad spielt taktische Spielchen

          Nach dem Besuch eines Lagers syrischer Flüchtlinge im Süden der Türkei hatte Annan gesagt, es sei trotz allem zu früh, von einem Scheitern seines Friedensplans zu sprechen. Bis die Waffen schweigen müssten, sei noch Zeit bis Donnerstag. Das Assad-Regime hatte sich gegenüber Annan verpflichtet, spätestens am Dienstagmorgen mit dem Abzug der Armee aus den Städten zu beginnen.

          Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig kritisierte, der syrische Präsident Baschar al Assad spiele weiter taktische Spielchen. „Er hat dem Friedensplan zugestimmt, verstärkt jetzt aber die Gewalt.“ Der Sicherheitsrat müsse nun die Dinge beim Namen nennen und die Gewalt verurteilen.

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