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Syrien Assad erlaubt Untersuchung von mutmaßlichem Giftgaseinsatz

 ·  UN-Kontrolleure dürfen die bombardierten Dörfer in Syrien untersuchen, in denen Giftgas eingesetzt worden sein soll. Das hat das syrische Außenministerium bekanntgegeben. Das Pentagon hatte zuvor erklärt, für eine mögliche militärische Intervention gerüstet zu sein.

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© AP Vergrößern Ein Soldat der syrischen Armee in Jobar, einem Stadtteil von Damaskus

Nach dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien hat die syrische Regierung den Chemiewaffenkontrolleuren der UN Zugang zu den bombardierten Dörfern versprochen. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Sonntag. Wie das syrische Außenministerium mitteilte, erzielten die Regierung in Damaskus und UN-Vertreter eine entsprechende Vereinbarung. Nach Angaben der syrischen Opposition waren am Mittwoch bei Angriffen der Regierungstruppen mit Chemiewaffen nahe  der Hauptstadt mehr als tausend Menschen getötet worden.

Das amerikanische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, es sei grundsätzlich auf eine militärische Intervention in Syrien vorbereitet, sollte Präsident Obama sich für diese Option entscheiden. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte am Sonntag bei einem Besuch in Malaysia, Obama habe um Vorbereitung aller Optionen gebeten. „Das haben wir getan“, ergänzte der Minister. Am Samstag hatte Obama mit seinen Sicherheitsberatern über mögliche Reaktionen auf einen vermuteten Giftgas-Angriff auf syrische Zivilisten beraten. Zugeschaltet zu dem Gespräch waren auch Hagel und amerikanische Außenminister John Kerry. Obama habe die Geheimdienste  beauftragt, „Fakten und Beweise“ zusammenzutragen, sagte ein  Mitarbeiter des Weißen Hauses. Die Regierung habe eine Reihe von Optionen und werde den „nationalen Interessen“ entsprechend handeln.

Auf die Frage, ob er persönlich davon überzeugt sei, dass in den Vororten von Damaskus Chemiewaffen eingesetzt worden seien, reagierte Hagel ausweichend. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssten die Informationen über den Vorfall weiter auswerten, sagte er. Regierung und Rebellen in Syrien werfen sich gegenseitig vor, Giftgas eingesetzt zu haben.

Iran warnt Obama vor Konsequenzen

Präsident Obama steht in der Syrien-Frage in engem Kontakt mit dem britischen Premierminister David Cameron, wie das Weiße Haus mitteilte. Beide Seiten bekräftigten nach einem Telefonat Obamas mit Cameron ihre „ernste Sorge“ angesichts der Chemiewaffenvorwürfe und wollten sich weiter „eng abstimmen“. Die britische Regierung teilte mit, es gebe „zunehmend Hinweise darauf, dass es sich um einen Einsatz von Chemiewaffen durch Syriens Regime gegen sein eigenes Volk handelte“.

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© AP Vergrößern Präsident Barack Obama steht vor einer schwierigen Entscheidung

Iran warnte die Vereinigten Staaten indirekt vor einer militärischen Intervention in Syrien. „Amerika kennt die Grenzen der roten Linie an der syrischen Front, und jedes Überschreiten dieser roten Linie wird ernsthafte Konsequenzen für das Weiße Haus haben“, sagte der stellvertretende Stabschef des iranischen Militärs, Massud Dschasajeri, am Sonntag der Nachrichtenagentur Fars. Irans Außenminister sagte am Samstag dem Sender Press TV, die syrische Regierung habe zugesichert, dass die Inspektoren die Gebiete besuchen dürfen, wo mutmaßlich Giftgas zum Einsatz kam. Unklar ist, ob das auch den jüngsten Angriff betrifft oder nur frühere Fälle, in denen möglicherweise Chemiewaffen eingesetzt wurden.

Peres: Chemiewaffen müssen beseitigt werden

Israels Staatspräsident Schimon Peres rief die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, die Chemiewaffen in Syrien „zu beseitigen“. „Die Zeit ist reif für einen internationalen Versuch, sämtliche Chemiewaffen aus Syrien zu beseitigen“, sagte Peres am Sonntag mit Verweis auf angebliche  Chemiewaffenangriffe nahe Damaskus. Dies sei zwar schwierig und kostspielig, aber „es wird noch teurer und gefährlicher, nicht zu handeln“, sagte der israelische Präsident, ohne explizit ein  militärisches Eingreifen anzusprechen.

Zuvor hatte Israel seine Politik der Nichteinmischung in den Konflikt bekräftigt. „Wir haben kein Interesse, uns einzumischen“, sagte die israelische Justizministerin Zipi Livni dem israelischen Rundfunk am Sonntag. Präsident Barack Obama müsse in der Frage einer militärischen Intervention in Syrien eine „sehr dramatische Entscheidung“ treffen. Israel übernehme dabei aber keine Beraterrolle. Livni äußerte gleichzeitig Erschütterung über die Bilder aus Syrien und den möglichen Einsatz von Chemiewaffen. „Es ist schlimm, diese Kinder zu sehen“, sagte sie. „Wird die Welt dazu schweigen?“

Merkel gegen militärisches Eingreifen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich gegen ein militärisches Eingreifen im Syrien-Konflikt. „Wir verfolgen nicht den Weg einer militärischen Lösung“, betonte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hatte am Samstag angegeben, in syrischen Krankenhäusern seien seit Mittwoch hunderte Personen mit „neurotoxischen Symptomen“ gestorben. Die syrische Führung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

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