Home
http://www.faz.net/-gpf-7gwhh
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Syrien Assad erlaubt Untersuchung von mutmaßlichem Giftgaseinsatz

UN-Kontrolleure dürfen die bombardierten Dörfer in Syrien untersuchen, in denen Giftgas eingesetzt worden sein soll. Das hat das syrische Außenministerium bekanntgegeben. Das Pentagon hatte zuvor erklärt, für eine mögliche militärische Intervention gerüstet zu sein.

© AP Ein Soldat der syrischen Armee in Jobar, einem Stadtteil von Damaskus

Nach dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien hat die syrische Regierung den Chemiewaffenkontrolleuren der UN Zugang zu den bombardierten Dörfern versprochen. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Sonntag. Wie das syrische Außenministerium mitteilte, erzielten die Regierung in Damaskus und UN-Vertreter eine entsprechende Vereinbarung. Nach Angaben der syrischen Opposition waren am Mittwoch bei Angriffen der Regierungstruppen mit Chemiewaffen nahe  der Hauptstadt mehr als tausend Menschen getötet worden.

Das amerikanische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, es sei grundsätzlich auf eine militärische Intervention in Syrien vorbereitet, sollte Präsident Obama sich für diese Option entscheiden. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte am Sonntag bei einem Besuch in Malaysia, Obama habe um Vorbereitung aller Optionen gebeten. „Das haben wir getan“, ergänzte der Minister. Am Samstag hatte Obama mit seinen Sicherheitsberatern über mögliche Reaktionen auf einen vermuteten Giftgas-Angriff auf syrische Zivilisten beraten. Zugeschaltet zu dem Gespräch waren auch Hagel und amerikanische Außenminister John Kerry. Obama habe die Geheimdienste  beauftragt, „Fakten und Beweise“ zusammenzutragen, sagte ein  Mitarbeiter des Weißen Hauses. Die Regierung habe eine Reihe von Optionen und werde den „nationalen Interessen“ entsprechend handeln.

Auf die Frage, ob er persönlich davon überzeugt sei, dass in den Vororten von Damaskus Chemiewaffen eingesetzt worden seien, reagierte Hagel ausweichend. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssten die Informationen über den Vorfall weiter auswerten, sagte er. Regierung und Rebellen in Syrien werfen sich gegenseitig vor, Giftgas eingesetzt zu haben.

Iran warnt Obama vor Konsequenzen

Präsident Obama steht in der Syrien-Frage in engem Kontakt mit dem britischen Premierminister David Cameron, wie das Weiße Haus mitteilte. Beide Seiten bekräftigten nach einem Telefonat Obamas mit Cameron ihre „ernste Sorge“ angesichts der Chemiewaffenvorwürfe und wollten sich weiter „eng abstimmen“. Die britische Regierung teilte mit, es gebe „zunehmend Hinweise darauf, dass es sich um einen Einsatz von Chemiewaffen durch Syriens Regime gegen sein eigenes Volk handelte“.

Barack Obama Präsident Barack Obama steht vor einer schwierigen Entscheidung © AP Bilderstrecke 

Iran warnte die Vereinigten Staaten indirekt vor einer militärischen Intervention in Syrien. „Amerika kennt die Grenzen der roten Linie an der syrischen Front, und jedes Überschreiten dieser roten Linie wird ernsthafte Konsequenzen für das Weiße Haus haben“, sagte der stellvertretende Stabschef des iranischen Militärs, Massud Dschasajeri, am Sonntag der Nachrichtenagentur Fars. Irans Außenminister sagte am Samstag dem Sender Press TV, die syrische Regierung habe zugesichert, dass die Inspektoren die Gebiete besuchen dürfen, wo mutmaßlich Giftgas zum Einsatz kam. Unklar ist, ob das auch den jüngsten Angriff betrifft oder nur frühere Fälle, in denen möglicherweise Chemiewaffen eingesetzt wurden.

Peres: Chemiewaffen müssen beseitigt werden

Israels Staatspräsident Schimon Peres rief die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, die Chemiewaffen in Syrien „zu beseitigen“. „Die Zeit ist reif für einen internationalen Versuch, sämtliche Chemiewaffen aus Syrien zu beseitigen“, sagte Peres am Sonntag mit Verweis auf angebliche  Chemiewaffenangriffe nahe Damaskus. Dies sei zwar schwierig und kostspielig, aber „es wird noch teurer und gefährlicher, nicht zu handeln“, sagte der israelische Präsident, ohne explizit ein  militärisches Eingreifen anzusprechen.

© Reuters Verteidigungsminister Hagel: Amerika auf militärische Intervention vorbereitet

Zuvor hatte Israel seine Politik der Nichteinmischung in den Konflikt bekräftigt. „Wir haben kein Interesse, uns einzumischen“, sagte die israelische Justizministerin Zipi Livni dem israelischen Rundfunk am Sonntag. Präsident Barack Obama müsse in der Frage einer militärischen Intervention in Syrien eine „sehr dramatische Entscheidung“ treffen. Israel übernehme dabei aber keine Beraterrolle. Livni äußerte gleichzeitig Erschütterung über die Bilder aus Syrien und den möglichen Einsatz von Chemiewaffen. „Es ist schlimm, diese Kinder zu sehen“, sagte sie. „Wird die Welt dazu schweigen?“

Merkel gegen militärisches Eingreifen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich gegen ein militärisches Eingreifen im Syrien-Konflikt. „Wir verfolgen nicht den Weg einer militärischen Lösung“, betonte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hatte am Samstag angegeben, in syrischen Krankenhäusern seien seit Mittwoch hunderte Personen mit „neurotoxischen Symptomen“ gestorben. Die syrische Führung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kerry und Lawrow in Doha Wie der Frieden nach Syrien kommen soll

Zwei Themen beherrschten das Treffen in Doha: der Kampf gegen den IS und die Lage in Syrien. Während Russlands Außenminister Lawrow ein Ende der ausländischen Einmischung in Syrien forderte, gab es aus Washington andere Töne. Mehr Von Christoph Ehrhardt, Beirut

03.08.2015, 23:21 Uhr | Politik
Syrien Berichte über Tote durch Giftgasangriff

Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind dutzende Menschen bei einem Giftgasangriff verletzt worden. Die Regierung bestreitet bisher den Vorwurf, Giftgas einzusetzen. Mehr

18.03.2015, 11:00 Uhr | Politik
Syrien Amerikas Militär will Kämpfer am Boden besser schützen

Die Vereinigten Staaten wollen die vom amerikanischen Militär ausgebildeten Kämpfer in Syrien künftig gegen jeden Angreifer verteidigen. Das könnte in eine direkte Konfrontation mit der Armee von Präsident Assad führen. Mehr

03.08.2015, 07:34 Uhr | Politik
Syrien IS sprengt Assads Folter-Gefängnis in Palmyra

Der Komplex war ein Symbol der syrischen Regierungsmacht. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat am Wochenende zudem von Dutzenden Toten durch Luftangriffe der syrischen Armee auf Aleppo berichtet. Mehr

01.06.2015, 09:18 Uhr | Politik
Kampf gegen den IS Amerikaner hoffen auf kriegsentscheidende Wende

Amerika und die Türkei nähern sich an im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Die Nutzung türkischer Stützpunkte ist für Washington dabei von großer Bedeutung - vor allem für den Einsatz bewaffneter Drohnen. Mehr Von Andreas Ross, Washington

24.07.2015, 20:24 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 25.08.2013, 12:11 Uhr

Die innere Bedrohung Israels

Von Nikolas Busse

In Israel wurden zu lange nur gewalttätige Palästinenser als Gefahr betrachtet, nicht aber extremistische Rechte in der eigenen Gesellschaft. Mehr 1 7