Syrien 44 Millionen Euro für Damaskus

Deutschland unterstützt Syrien bis zum Jahr 2009 mit insgesamt 44 Millionen Euro. Ein Abkommen über finanzielle Hilfe in Höhe von 34 Millionen Euro unterzeichnete Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) am Mittwoch in Damaskus; hinzu kommen zehn Millionen Euro für die technische Zusammenarbeit. Nach „erheblichen Fortschritten“ bei Wirtschaftsreformen erwarte man, dass diese „politische Reformen, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft sowie der Menschenrechte nach sich ziehen“, sagte Frau Wieczorek-Zeul. Zugleich forderte sie Syrien dazu auf, in der Region eine konstruktive Rolle zu übernehmen.

Der CSU-Außenpolitiker Guttenberg kritisierte die Zusage. „Mit luftigen Mahnungen alleine ist es nicht getan“, verlangte er mit Blick auf künftige Abkommen. Sie müssten an konkrete Bedingungen geknüpft sein. Dabei sei wichtig, dass die EU in der Region geschlossen auftrete. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Trittin sagte der F.A.Z., es sei ein „richtiger Schritt, auf Syrien zuzugehen“. Zugleich müsse klargestellt werden, das Damaskus eine „konstruktivere Haltung“ im Libanon und gegenüber Israel einnehmen.

Frankreich dringt auf Änderungen

Nach Angaben eines Ministeriumssprechers setzt Deutschland mit dem Abkommen die bisherige Entwicklungszusammenarbeit auf gleichem Niveau fort. Berlin geht damit aber weiter als andere EU-Staaten, die Syrien vor allem wegen seiner problematischen Rolle im Libanon sowie wegen seiner Zusammenarbeit mit der Hamas und der Hizbullah-Miliz kritisieren. Zuletzt hatte der französische Außenminister Kouchner von Syrien verlangt, dass es sich nicht mehr in innerlibanesische Angelegenheiten einmische. Erst dann werde sich Frankreich in „spektakulärer Weise“ für Syrien öffnen.

Israelische Politiker hatten sich im Sommer besorgt über Hinweise auf syrische Kriegsvorbereitungen geäußert; am Mittwoch verringerte Israel jedoch seine Truppenpräsenz an der Grenze auf dem Golan.

UN kritisiert Waffenschmuggel

Im vergangenen Dezember war Bundesaußenminister Steinmeier nach Damaskus gereist und hatte einen mäßigenden Einfluss im Libanon als eine Voraussetzung für eine engere Bindung Syriens an die EU verlangt. Die UN hatten aber im Sommer ein weiteres Mal kritisiert, dass der Waffenschmuggel für die Hizbullah über die syrisch-libanesische Grenze weitergehe.

Für die irakischen Flüchtlinge in Syrien stellte Frau Wieczorek-Zeul, die in Damaskus auch Staatspräsident Assad traf, der Regierung weitere vier Millionen Euro in Aussicht. Sie würdigte dabei, was Syrien für die mehr als eine Million Iraker im Land tue. In der Entwicklungszusammenarbeit hilft Deutschland besonders bei Wasserprojekten und beim Aufbau einer Mikrofinanzbank.