Supreme Court Bedauern bei Bush: Miers gibt auf

Angesichts anhaltenden Widerstands vor allem aus der Republikanischen Partei hat die vom amerikanischen Präsidenten Bush nominierte Kandidatin für einen Richterposten am Obersten Gericht Harriet Miers ihre Kandidatur zurückgezogen.

Die 60 Jahre alte Anwältin, die seit vielen Jahren Rechtsberaterin des Präsidenten ist, überreichte dem Weißen Haus in der Nacht zum Donnerstag ein Schreiben, in welchem sie ihre Entscheidung zum Rückzug von der Kandidatur mitteilte. Das Weiße Haus ließ am Donnerstag wissen, der Präsident habe die Entscheidung von Frau Miers „mit Zögern und Bedauern“ angenommen.

„Regierungsprivileg“ der Vertraulichkeit

Miers hatte ihren Schritt damit begründet, daß die von Politikern beider Parteien erhobene Forderung nach Freigabe von offiziellen Dokumenten sowie Gutachten der Rechtsberaterin des Präsidenten die Arbeit des Weißen Hauses beinträchtigt hätten. Präsident Bush hatte die Forderung nach Freigabe der Dokumente vor den Anhörungen des Senats unter Berufung auf sein „Regierungsprivileg“ der Vertraulichkeit zurückgewiesen.

Die Nominierung von Bushs Rechtsberaterin, die nach Angaben des Weißen Hauses auch künftig in dieser Position tätig sein soll, war seit Anfang Oktober vor allem in Bushs eigener Partei heftig umstritten. Konservativen Interessenverbände hatten die mangelnde Erfahrung der Rechtsanwältin Miers kritisiert und zudem die Befürchtung geäußert, die Kandidatin werde in sozialpolitisch umstrittenen Fragen wie dem Streit um die Abtreibung nicht nach dem Geschmack der Konservativen stimmen.

Vertraute ohne verfassungsrechtliche Erfahrung

Außerdem wurde Bush des Nepotimus bezichtigt, weil er eine langjährige Vertraute und einstige persönliche Anwältin ohne verfassungsrechtliche Erfahrung und mit mangelhaften intellektuellen Fähigkeiten für das wichtige Amt am Supreme Court nominiert habe. Zuletzt hatte der Rechtsausschuß des Senats ein Schriftstück der Kandidatin zurückgewiesen, weil Frau Miers unzureichend auf die Fragen der Senatoren geantwortet habe.

Miers sollte am Obersten Gericht der ausscheidenden gemäßigt konservativen Richterin Sandra O'Connor nachfolgen, die jetzt bis zur Bestätigung eines Nachfolgers weiter an der Rechtspechung des Gerichts teilnimmt. Die Stimme von Richterin O'Connor hatte in der Vergangenheit oft den Ausschlag bei knappen Entscheidungen gegeben, da das Lager der Konservativen und der Linksliberalen mit jeweils vier Richtern in dem neunköpfigen Richtergremium gleich stark ist.

„Im besten Interesse für den Präsidenten“

Es wird erwartet, daß Bush rasch einen anderen Kandidaten für den freiwerdenden Posten am Obersten Gericht benennt. Für den Präsidenten bedeutet der Rückzug von Frau Miers eine schmerzhafte politische Niederlage, weil ihm vor allem die eigene Partei die Gefolgschaft verweigert hatte.

Der frühere Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Trent Lott (Mississippi), bezeichnete den Rückzug der Kandidatin Miers als „im besten Interesse für den Präsidenten und das Land“. Auch andere republikanische Senatoren zeigten sich erleichtert nach der Entscheidung von Harriet Miers.