Südafrikas ANC Konkurrenz aus den eigenen Reihen

Der südafrikanischen Regierungspartei „African National Congress“ (ANC) erwächst Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Der ehemalige Verteidigungsminister Mosiuoa „Terror“ Lekota will seine Ankündigung in die Tat umsetzen, aus Enttäuschung über den Umgang des ANC mit dem ehemaligen Präsidenten Mbeki eine neue Partei zu gründen. Die neue Partei, die vorerst weder über Namen noch Programm verfügt; soll am 16. Dezember in Bloemfontein entstehen – wo einst auch der ANC gegründet wurde.

Als Geburtsstunde einer echten Demokratie im faktischen Einparteienstaat Südafrika feiern die einen den Plan. Andere tun ihn als Sturm im Wasserglas ohne Auswirkungen auf die vom ANC dominierte politische Landschaft ab. Dass Letzteres nicht zutrifft, zeigen die Reaktionen des ANC auf Lekotas öffentlicher Kritik an ANC-Präsident Jacob Zuma und den nach seiner Meinung stalinistischen Führungsmethoden des Politbüros.

Das Establishment ist sichtlich nervös

Zunächst war der frühere Verteidigungsminister Lekota noch belächelt worden, als er nach der Entfernung Mbekis aus dem Amt die „alten Prinzipien“ des ANC beschworen und sich als Verteidiger der südafrikanischen Verfassung dargestellt hatte. Inzwischen müssen sich „Terror“ Lekota, der seinen Spitznamen seinen Blutgrätschen als Verteidiger des heimischen Fußballvereins verdankt, sowie sein Adlatus und ehemaliger Stellvertreter als Verteidigungsminister, Mluleki George, vor einem Disziplinarausschuss des ANC verantworten. Ihr Ausschluss scheint nur noch eine Formsache. Das Establishment ist sichtlich nervös.

Das erklärt sich durch die große Unbekannte in diesem für Südafrika völlig neuen Spiel. Das ist die Zahl der Lekota-Sympathisanten innerhalb des ANC, die sich aus Angst um ihre gegenwärtigen Positionen und Pfründe nicht zeigen wollen und lieber abwarten, wohin der Wind drehen wird. Die Zahl der Unzufriedenen ist aber anscheinend groß genug, um im ANC Stimmen aufkommen lassen, die Wahlen verlangen. Dann bliebe der neuen Bewegung gar keine Chance, sich rechtzeitig zu den für April kommenden Jahres geplanten Parlamentswahlen zu organisieren. Fest steht, dass der Riss mittlerweile nicht nur durch die lokalen Verbände im ganzen Land verläuft, sondern auch quer durch das Politbüro, das mit Charlotte Lobe den ersten Abgang ins Lekota-Lager verzeichnen musste. Lekota selbst reist gegenwärtig durch Südafrika auf der Suche nach Unterstützern. In Bloemfontein waren es am Wochenende mehr als 2000 Personen. Ähnliches wird aus den Provinzen Eastern Cape und Western Cape gemeldet.

Auf Dauer „lässt sich Ärger nicht verkaufen“

Zudem kann Lekota auf die Hilfe von Mbahzima Shilowa zählen, dem ehemaligen Ministerpräsidenten der Provinz Gauteng, dem südafrikanischen Brotkorb. Der als ebenso kompetent wie „sauber“ geltende Shilowa war aus Protest über den Umgang mit Mbeki von seinem Posten zurückgetreten. Shilowa soll für die neue Partei angeblich das Geld für den Wahlkampf auftreiben. Das dürfte ihm leicht fallen, denn im reichen Johannesburg gibt es genug mögliche Unterstützer, die für eine Alternative zum ANC nur allzu gerne das Portemonnaie öffnen würden.

Unklar ist aber immer noch, wofür Lekota und Shilowa politisch eigentlich stehen. Lekota sagt, es gehe um die alten Werte des ANC, was von Landreform bis hin zur Frauenquote alles sein könnte. In Südafrika herrscht bei vielen der Eindruck vor, dass derzeit verletzter Stolz, entgangene Karrierechancen und die Enttäuschung über eine Partei, die nach Ansicht des Mbeki-Lagers unter Jacob Zuma auf einem schlechten Weg ist, eine größere Rolle spielen. Patricia de Lille, die Chefin der oppositionellen „Independent Democrats“, sieht Lekota und seine Anhänger schon scheitern. Auf Dauer „lässt sich Ärger nicht verkaufen“, erwartet sie.