Südafrika Um das Wohl des Volkes geht es nur am Rande

Jacob Zuma geht auf Nummer sicher. Natürlich hat er für seine Wiederwahl als Vorsitzender des „African National Congress“ (ANC) die Delegiertenlisten frisiert und unbotmäßige Parteigänger mit allerlei Versprechungen auf einen Posten an sich zu binden versucht; was man halt so macht, wenn die Hausmacht zu schwinden droht. Vor allem aber hat er die Ahnen um Beistand angefleht und dafür in seinem Heimatdorf Nkandla in der Provinz KwaZulu-Natal zwölf Ochsen geopfert. Das Bild des Staatsoberhaupts, wie er mit einem Leopardenfell angetan und einem Speer bewaffnet einen Zulu-Kriegstanz aufführt, ist seither so etwas wie ein Sinnbild für den Zustand der größten afrikanischen Volkswirtschaft geworden - Folklore statt Fortschritt.

Seit Sonntag berät die Regierungspartei ANC im beschaulichen Bloemfontein über ihre künftige politische Ausrichtung und natürlich über den Mann, der dieses Programm als Parteivorsitzender durchsetzen soll. Das hat schon deshalb etwas Explosives, weil beim letzten Kongress des ANC vor fünf Jahren in Polokwane Staatschef Thabo Mbeki quasi handstreichartig von der politischen Bühne entfernt und durch Zuma ersetzt worden war. Damals stand dem ANC der Sinn nach mehr Nestwärme, die der kühle Mbeki nicht zu liefern in der Lage war. Fünf Jahre später geht es unter Zuma um haarsträubende Korruptionsfälle innerhalb der Partei, um die politische Unfähigkeit eines zerstrittenen Kabinetts, um eine stagnierende Wirtschaft, um wachsenden Protest der Wähler gegen eine Elite, die sich schamlos bereichert, und damit langfristig um nichts weniger als das politische Überleben der ruhmreichen Befreiungsbewegung.

Die Norm der Selbstbedienungsmentalität

18 Jahre nach dem Ende der Rassentrennung ist der Lack des ANC längst ab. Eine Mitgliedschaft im ANC ist inzwischen nicht mehr Ausdruck einer politischen Überzeugung, sondern eine nüchtern kalkulierte Geschäftsentscheidung. Selbst das kleinste Pöstchen in der hintersten Gemeindeverwaltung des Landes verspricht gute Geschäftsmöglichkeiten, und nur darum geht es. Das sagen übrigens nicht die Kritiker des ANC, sondern der ANC selbst, der gleichwohl nicht in der Lage zu sein scheint, diesen Sumpf trockenzulegen. Wie es um die Moral und die Integrität in der Bewegung bestellt ist, lebt der Parteivorsitzende höchstpersönlich vor. Als die angesehene Wochenzeitschrift „Mail&Guardian“ unlängst auf vier Seiten unwidersprochen auflistete, wer aus der südafrikanischen Geschäftswelt Zuma die horrenden Rechnungen für Frauen, Häuser und Autos zahlt, zuckte die Nation nur mit den Schultern. Die Selbstbedienungsmentalität der politischen Kaste ist längst zur Norm geworden.

Und wie vor fünf Jahren, als sich die Mbeki-Gegner unter dem Kürzel „ABM“ („Anything but Mbeki“ - „Alles besser als Mbeki“) scharten, heißt es dieses Mal „Anything but Zuma“. Angeführt wird diese Gruppe vom stellvertretenden Präsidenten Südafrikas, Kgalema Motlanthe, der in Bloemfontein gegen Zuma antritt. Wie viele Anhänger der Mann hat, bleibt vorerst ein Rätsel. Immerhin hat er Tokyo Sexwale, gegenwärtig Minister für Wohnungsbau, an seiner Seite und Mathews Phosa, den mächtigen Kassenwart des ANC. Zudem war es der ANC-Provinzrat von Gauteng, dem wirtschaftlichen Zentrum des Landes, der Motlanthe auf den Schild hob. Doch steht Motlanthe tatsächlich für den Neubeginn eines moralisch geläuterten ANC? Wohl kaum. Schließlich hat er in den vergangenen Jahren als Mitglied des Politbüros alle Entscheidungen Zumas mitgetragen, bis hin zum Rauswurf des ebenso umstrittenen wie streitlustigen Führers der Jugendliga, Julius Malema.

Und dennoch stehen sich die beiden Lager in tiefer Feindschaft gegenüber. Allein die Wortwahl spricht Bände über die gegenseitige Wertschätzung. Da ist von „offenem Krieg“ die Rede, von „Verrätern“ und von „Lumpen“. Der Geheimdienst der südafrikanischen Polizei

(„Crime Intelligence Unit“), der sich sonst mit dem Infiltrieren von Verbrechersyndikaten beschäftigt, ist mit einem Großaufgebot in Bloemfontein vertreten, um eventuelle Übergriffe des einen Lagers auf das andere bereits im Vorfeld zu unterbinden. So weit ist es inzwischen gekommen mit dem ANC: Er muss von der Polizei vor sich selbst geschützt werden.

Streikende Arbeiter von der Polizei erschossen

In der Zwischenzeit bleiben die drängendsten Probleme ungelöst - die Bildungskrise, die Kriminalitätskrise, die Wirtschaftskrise. Die südafrikanische Wirtschaft erholt sich gerade von einer verheerenden Streikwelle in der Bergbauindustrie, die Mitte August in einem Massaker an der Marikana-Platingrube ihren traurigen Höhepunkt erreichte. 34 streikende Arbeiter wurden von der Polizei erschossen, zuvor hatten die Unruhen zehn Opfer gefordert. Die Fernsehbilder von Marikana, die um die Welt gingen, haben nicht nur dem Ansehen Südafrikas als Investitionsstandort schwer geschadet. Wochenlang stand die Förderung in den wichtigsten Bergwerken des Landes still. Allein die Produktionsausfälle verursachten einen Schaden in Milliardenhöhe.

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Südafrikas Finanzminister erwartet in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von 2,5 Prozent. Damit gerät Afrikas größte Volkswirtschaft nicht nur auf dem Kontinent ins Hintertreffen, denn andere afrikanische Staaten preschen mit Wachstumsraten von fünf Prozent und mehr voran. Das Wachstum reicht auch bei weitem nicht aus, um Arbeitsplätze zu schaffen. Offiziell liegt die Arbeitslosenquote bei 25 Prozent. Volkswirte jedoch halten einen Wert von 40 Prozent für realitätsnäher, da darin auch all diejenigen enthalten sind, die sich gar nicht erst arbeitslos melden. Die Frustration darüber wächst, wie sich in den Streiks in den Minen zeigte, die sich rasend schnell auf andere Wirtschaftszweige ausdehnten: Arbeitskämpfe auch auf den malerischen Wein- und Obstfarmen rund um Kapstadt folgten.

Die Streiks sind jedoch nicht der einzige Grund für die Wirtschaftsschwäche in einer Zeit, in der andere Schwellenländer vom Rohstoffhunger in Asien profitieren. Mittlerweile sind die Klagen über eine richtungslose Wirtschaftspolitik nicht mehr zu überhören. Zwei Ratingagenturen senkten nach dem Marikana-Massaker die Bonitätsnote für südafrikanische Staatsanleihen - zum ersten Mal seit dem Ende der Rassentrennung 1994. Zur Erklärung verwiesen sie auf die „Führungsschwäche“ des Präsidenten und seiner Regierung. Schätzungen nach sitzen Südafrikas Unternehmen umgerechnet auf mehr als 50 Milliarden Euro an liquiden Mitteln, weil sie sich scheuen, das Geld zu investieren.

Nur noch in einer Liga mit Botswana und Kolumbien

Vor 130 Jahren hat Südafrika während der Zeit des Gold- und Diamantenrauschs in Scharen Unternehmen und Abenteurer aus aller Welt angezogen. Das Land verfügt auch heute noch über einen immensen Rohstoffreichtum, der von Gold, Platin, Diamanten, Chrom, Mangan bis zu Eisenerz und Kohle reicht. Doch das Blatt hat sich gewendet. Unter den Goldförderern beispielsweise steht Südafrika nur noch an fünfter Stelle hinter China, Australien, den Vereinigten Staaten und Russland. Nach einer Studie der Beratungsgesellschaft Deloitte werden Minenkonzerne bis 2031 achtzehnmal so viel in Australien investieren wie in Südafrika. Selbst die Mongolei zieht doppelt so hohe Investitionen an. Südafrika spielt damit nur noch in einer Liga mit Botswana, Mocambique und Kolumbien. Im Gegensatz zu vielen anderen Schwellenländern habe sich Südafrika in den vergangenen zehn Jahren darauf konzentriert, den Kuchen aufzuteilen, statt ihn wachsen zu lassen, sagte Michael Power, Stratege des Finanzdienstleisters Investec Asset Management in Kapstadt.

Die Rohstoffkonzerne ziehen bereits die Konsequenzen. Der zweitgrößte Goldförderer Gold Fields beispielsweise will fast alle südafrikanischen Bergwerke an ein neugegründetes Unternehmen auslagern. Auch der einst von der südafrikanischen Minendynastie Oppenheimer gegründete Rohstoffriese Anglo American denkt über ähnliche Schritte nach. An der Johannesburger Börse werden die Aktien von Minenkonzernen, die sich stark auf das Land konzentrieren, mittlerweile mit Kursabschlägen gestraft.

„Ein Schild mit der Aufschrift ‚Investitionen sind willkommen‘ ist nirgendwo zu sehen“, kritisierte Tim Cohen, Kolumnist der Wirtschaftszeitung „Business Day“, „stattdessen steht auf dem Schild: ‚Ihr könnt investieren, wenn ihr wirklich wollt, aber nur, wenn ihr versprecht, euch an eine lange Liste von Regeln zu halten, wobei wir uns vorbehalten, die Regeln jederzeit zu ändern“. Dass das Bild seine Berechtigung hat, zeigte sich bei der Übernahme des südafrikanische Handelshauses Massmart durch Walmart, als drei Minister die Übernahme mit allen Mitteln verhindern wollten - nachdem die Transaktion längst vollzogen war. Ein als sicher geltender Einstieg des südkoreanischen Telekommunikationskonzerns KT bei dem Staatsbetrieb Telkom wurde per Ministerentscheid in letzter Minute vereitelt, obwohl Telkom auf das Kapital dringend angewiesen gewesen wäre.

Die Bauwirtschaft spürt wenig

Die Regierungspartei ANC hat für Mangaung „radikale Vorschläge“ angekündigt. Während der Präsidentschaftszeit von Zuma haben zwei Ministerien ehrgeizige Pläne erarbeitet. Der eine verspricht die Schaffung von fünf Millionen Arbeitsplätzen bis 2020 und schlägt dafür unter anderem größeres Engagement des Staates in der Wirtschaft sowie eine lockere Geldpolitik vor. Allerdings liegen die Zinsen schon jetzt nahe eines historischen Tiefpunktes, und einer von fünf Südafrikanern arbeitet bereits beim Staat. Um das Ziel zu erreichen, hätte die Wirtschaft 2011 um neun Prozent wachsen müssen und um 7,6 Prozent jedes Jahr bis 2020.

Der andere Plan ist nicht weniger ambitioniert, setzt aber stärker auf die Privatwirtschaft. Er zielt auf elf Millionen neue Jobs und auf ein Ende der Armut bis 2030 ab. Bisher aber will die Regierungspartei ANC, die eine Dreierallianz mit den Gewerkschaften und der Kommunistischen Partei bildet, beispielsweise die Regeln auf dem Arbeitsmarkt nicht wie gefordert lockern, sondern verschärfen. Zum Schrecken der Unternehmen taucht auch die Debatte um Verstaatlichungen, vor allem von Bergwerken, immer wieder auf. Gleichzeitig spürt die Bauwirtschaft wenig von einem angekündigten gigantischen Infrastrukturprogramm.

In einem seltenen Vorstoß drückten jetzt 33 Vorstandschefs südafrikanischer Konzerne in einem offenen Brief an die Regierung ihre Sorge über die Lage der Wirtschaft aus und forderten eine bessere Zusammenarbeit. Wirtschaftsvertreter klagen seit langem darüber, in Pretoria kein Gehör mehr zu finden. Die Hoffnungen ruhen jetzt unter anderem auf Cyril Ramaphosa, der für den Posten als stellvertretender Parteiführer unter Zuma kandidiert. Der frühere Widerstandskämpfer und Gewerkschaftsführer ist heute einer der reichsten Männer des Landes. Nach dem Marikana-Massaker jedoch ist er hart kritisiert worden, weil eines seiner Unternehmen an Lonmin beteiligt ist. Den Wechsel vom Gewerkschafter zum Geschäftsmann nehmen ihm ohnehin viele übel. Unlängst musste er sich dafür entschuldigen, bei einer Auktion umgerechnet zwei Millionen Euro für einen Zuchtbüffel geboten zu haben. Es war ein weiterer Beweis dafür, wie weit sich die einstigen Freiheitskämpfer um Nelson Mandela vom Leben und von den Nöten der normalen Bevölkerung entfernt haben. Um deren Wohl geht es in Bloemfontein daher auch nur am Rande.