02.06.2006 · Ein Machtkampf in Südafrikas Regierungspartei bringt allerlei Niedertracht zum Vorschein. Der frühere Vizepräsident Jacob Zuma, kürzlich vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen und schon bald wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, spaltet den ANC in nie gekanntem Ausmaß.
Von Thomas Scheen, JohannesburgWer vor zwei oder drei Jahren die Möglichkeit einer Spaltung der südafrikanischen Regierungspartei „African National Congress“ (ANC) vorausgesagt hätte, wäre vermutlich ausgelacht worden. Die Partei, die sich immer noch als „Bewegung“ versteht, regiert nicht nur seit dem Ende der Apartheid 1994 das Land am Kap mit satter Mehrheit. Sie hat es außerdem immer verstanden, nach außen das Bild eines politischen Monolithen zu vermitteln.
Nie drang irgend etwas nach außen, und wenn es doch einmal kriselte, war das lediglich an den Marathonsitzungen des „National Executive Committee“ genannten Politbüros abzulesen. Einzelheiten der Diskussionen waren freilich nie zu erfahren gewesen. Schmutzige Wäsche, so das bisherige Credo des ANC, wäscht man zu Hause.
Beispiellose Spaltung
Seit dem „Fall Zuma“ aber ist das anders. Der ehemalige stellvertretende Präsident des Landes, der unlängst in einem spektakulären Prozeß vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde und im Sommer ein weiteres Verfahren wegen Korruption zu gewärtigen hat, spaltet den ANC in einem nie gekannten Ausmaß.
Dabei werden die Kämpfe, die früher hinter verschlossenen Türen stattfanden, nunmehr in aller Öffentlichkeit ausgetragen, und manch ein Südafrikaner reibt sich verwundert die Augen über das Ausmaß an Niedertracht, das dabei zum Vorschein kommt.
Vordergründig scheint Jacob Zuma nach seinem ersten Freispruch wieder obenauf. Er nahm sein Amt als stellvertretender Präsident des ANC wieder auf, läßt keine Gelegenheit aus, sich als Opfer einer Verschwörung darzustellen, und spekuliert auf den Parteivorsitz, den zur Zeit Präsident Thabo Mbeki innehat.
Hang zur Hinterzimmerpolitik
Der ANC-Vorsitzende hat naturgemäß maßgeblichen Einfluß auf die Wahl des Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen 2009, für die Mbeki laut Verfassung nicht mehr kandidieren darf. Zuma macht sich tatsächlich Hoffnungen, nach seinem tiefen Fall doch noch der nächste südafrikanische Präsident zu werden. Er gründet diese Hoffnung auf einen unerwartet hohen Zuspruch, der ihm insbesondere von den Gewerkschaften gezollt wird.
Doch der Zuspruch ist alles andere als uneigennützig. Denn im Grunde geht es bei diesem erbitterten Streit um die Führerschaft im ANC nicht um Jacob Zuma. Der dient lediglich als Projektionsfläche für all diejenigen innerhalb der „Bewegung“, denen Mbekis Hang zur Hinterzimmerpolitik seit langem ein Dorn im Auge ist. Autoritär, beratungsresistent, arrogant und weltfremd sind noch die höflichsten Attribute, die dem südafrikanischen Präsidenten mittlerweile von den eigenen Leuten vorgehalten werden.
Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem Mbeki nicht massiv angegriffen würde. Mal sind es die Gewerkschaften, die ihm „diktatorische Tendenzen“ unterstellen, mal die Kommunistische Partei, die ihn einen „eiskalten Apparatschik“ schimpft.
„Partei der Reichen“
Dabei sind beide, der Dachverband der Gewerkschaften, Cosatu, wie auch die Kommunistische Partei, mit dem ANC in einer Form informeller Allianz verbunden. Dann wieder fordert die Jugendliga des ANC eine 180-Grad-Kehre der Partei, weil diese sich unter Mbeki von ihren sozialistischen Idealen entfernt habe und zu einer „Partei der Reichen“ verkommen sei.
Als Mbeki, dessen Anspruch es ist, den ANC zu einer sozialliberalen Partei umzufunktionieren, auch noch eine Frau als seine Nachfolgerin für die Wahlen 2009 ins Spiel brachte, zeigte der Kampf um die Führerschaft innerhalb der Partei seine bislang häßlichste Ausprägung. „Wir wollen keine Frau als Präsidentin, und wir wollen auch nicht, daß Christen uns sagen, Ehebruch sei ein Vergehen“, giftete der Präsident der Bergarbeitergewerkschaft, Senzeni Zokwana. Zuma, der neben Zokwana saß, sah keine Veranlassung, dem Mann ins Wort zu fallen.
Am folgenden Tag wurde Zokwana mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt, was zweierlei zeigt: daß eine solche Rhetorik anscheinend mehrheitsfähig ist und daß zweitens den händeringend um mehr politischen Einfluß kämpfenden Gewerkschaften der moralische Kompaß abhanden gekommen ist.
Selbstmord als Geheimnis
Gleichwohl gab Zokwana mit diesem Ausfall nur die „Komplimente“ zurück, die das Mbeki-Lager zuvor Zuma gemacht hatte. Als sich in dem Vergewaltigungsprozeß ein Freispruch abzeichnete und Zuma Anspruch auf sein ruhendes Amt als ANC-Vize anmeldete, streuten „interessierte Kreise“ den Obduktionsbericht seiner früheren Ehefrau Kate, die 2000 nach offizieller Lesart an einem Herzinfarkt gestorben war.
Tatsächlich hatte Kate Zuma Selbstmord begangen und in einem Abschiedsbrief ihre Ehe mit dem notorisch fremdgehenden Jacob als „24 Jahre dauernde Hölle“ beschrieben. Sechs Jahre lang war der Selbstmord von Kate Zuma eines der am besten gehüteten Geheimnisse des ANC.
Ein Tabu ist gebrochen
Daß nun aber auf dem Rücken einer toten Ehefrau politische Grabenkämpfe ausgetragen werden, bestätigt vordergründig nicht nur Zumas Mantra, er sei Opfer einer Verschwörung, hinter der niemand anderes als Mbeki stecke, sondern offenbart eine ebenso neue wie hemmungslose Bereitschaft zum Tabubruch innerhalb des ANC. Unter dem Mäntelchen der „moralischen Werte“ werden dabei ebenjene Werte ständig mit Füßen getreten.
Zwar sprachen sich in verschiedenen Umfragen im ganzen Land mehr als 60 Prozent der Befragten gegen Zuma als künftigen Präsidenten aus. Gleichwohl kann das Ergebnis schon deshalb nicht als repräsentativ gelten, weil es sich dabei um Telefonumfragen handelte. In Südafrika aber besitzen nur Menschen mit einem gewissen Einkommen und damit einem gewissen Bildungsgrad Festnetzanschlüsse. Daß die Mehrheit der einfachen Südafrikaner offensichtlich ganz anders über Zuma denkt, war an den vielen Freudenfeiern überall im Land nach Zumas Freispruch unschwer abzulesen.
In dieser Woche erhielt der schwer unter Beschuß stehende Mbeki Schützenhilfe von den Chefs der umsatzstärksten südafrikanischen Unternehmen, die sich für eine Beibehaltung seiner liberalen Wirtschaftspolitik aussprachen und sich damit offen gegen Zuma wandten. Daß sie bei gleicher Gelegenheit aber den Gewerkschaften genau die Argumente lieferten, die diese ständig gegen Mbeki ins Feld führen - eine Wachstumspolitik zu verfolgen, in der Renditen wichtiger sind als Arbeitsplätze -, schien den hochbezahlten Managern gar nicht klar zu sein.
Kampfabstimmung statt Akklamation
Insofern darf man auf die Generalversammlung des ANC im kommenden Jahr gespannt sein. Mbeki will ein weiteres Mal für den ANC-Vorsitz kandidieren und sich damit die Entscheidung über den künftigen Präsidentschaftskandidaten vorbehalten. Seine Kandidatur könnte der Anfang vom Ende des ANC als eines einheitlichen Blocks sein.
Entgegen sonstigen Gepflogenheiten, den Delegierten einen Kandidaten zur Akklamation vorzuschlagen, will das Politbüro des ANC nunmehr auch eine Kampfabstimmung zulassen. Mbeki gegen Zuma, die Wirtschaftsliberalen gegen die Gewerkschaften. Daß dieser fundamentale Richtungsstreit ohne langfristige Auswirkungen auf den Zusammenhalt des ANC bleiben wird, ist Wunschdenken.
Thomas Scheen Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Johannesburg.
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