© AFP
Der frühere ANC-Jugendführer Julius Malema kurz nach den Zusammenstößen im südafrikanischen Malema. Die Mordanklage gegen die inhaftierten Kumpel wurde bis auf weiteres ausgesetzt
Die nach dem blutigen Ende des Streiks in der Platinmine im südafrikanischen Marikana vor rund zwei Wochen festgenommenen 270 Bergarbeiter werden vorerst nicht wegen Mordes angeklagt. Die stellvertretende Leiterin der Staatsanwaltschaft, Nomgcobo Jiba, sagte am Sonntag, die Klage wegen 44fachen Mordes werde bis zum Ende der Ermittlungen ausgesetzt, könnte danach aber wieder erhoben werden.
Die meisten der 270 Kumpel sollen am Montag auf freien Fuß gesetzt werden. In Haft sollen nur diejenigen bleiben, deren fester Wohnsitz noch nicht zweifelsfrei ermittelt werden konnte. Bei dem wilden Streik waren insgesamt 44 Personen ums Leben gekommen, zehn durch die Hand von gewalttätigen Streikenden und 34 weitere, als die Polizei das Feuer auf die Streikenden eröffnet hatte. Die 270 Festgenommen waren daraufhin im Rahmen eines Gesetzes, das noch aus Zeiten der Apartheid stammt, aller Tötungen bezichtigt worden.
Ein Gesetz, um Widerstand zu brechen
In der Apartheid-Ära war dieses Gesetz dazu benutzt worden, den Rückhalt für den „African National Congress“ (ANC) in der Bevölkerung zu brechen, weil die Teilnahme an einer Demonstration, bei der Demonstranten von der Polizei erschossen wurden, für die Teilnehmer mit einer Mordanklage enden konnte. Das Gesetz wurde nie aufgehoben. „Wenn es zu einem Schusswechsel zwischen Verdächtigten und der Polizei kommt, dann werden die Festgenommenen des Mordes angeklagt - unabhängig davon, ob sie auf die Polizisten geschossen haben oder umgekehrt“, hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nach der Anklageerhebung in der vergangenen Woche erklärt.
Justizminister Jeff Radebe hatte daraufhin eine Erklärung von der Staatsanwaltschaft verlangt. Die Anwälte der Inhaftierten hatten Präsident Jacob Zuma aufgefordert, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen, um die Mordanklagen fallen zu lassen, was dieser am vergangenen Samstag mit den Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz abgelehnt hatte. Zuma hatte eine Untersuchungskommission zur Klärung der Hintergründe des „Massakers von Marikana“ eingesetzt. Deren Bericht wird aber erst für Januar kommenden Jahres erwartet.
