Südafrika: Kritik an der Staatsanwaltschaft

Südafrika Kritik an der Staatsanwaltschaft

31.08.2012 · Südafrikanische Politiker haben mit Entsetzen darauf reagiert, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 270 Bergarbeiter wegen Mordes an ihren Kollegen erhoben hat. Denn die Anklage beruht auf einem Gesetz aus Zeiten der Apartheid.

Von Claudia Bröll, Kapstadt

Zwei Wochen nach dem tödlichen Polizeieinsatz in einem südafrikanischen Platinbergwerk ist die Staatsanwaltschaft in die Kritik geraten, weil sie 270 Minenarbeiter des Mordes an ihren Kollegen angeklagt hat. Justizminister Jeff Radebe forderte am Freitag eine Erklärung. Die Entscheidung habe Schock, Panik und Verwirrung in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Juristen bezeichneten die Anklage als „bizarr“ und als einen „Missbrauch des Rechtssystems“.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf ein Gesetz, das aus den dunkelsten Zeiten des Apartheid-Regimes stammt. Die weiße Minderheitsregierung nutzte es, um die damaligen Widerstandskämpfer der Bewegung Afrikanischer Nationalkongress (ANC) in vielen Fällen zum Tode zu verurteilen, auch wenn ihnen keine direkte Beteiligung an Morden nachgewiesen werden konnte. Der ANC stellt seit der Wahl Nelson Mandelas zum ersten schwarzen Staatspräsidenten 1994 die Regierung in Südafrika. Am 16. August war der Protest Tausender Minenarbeiter in der Platinmine von Marikana eskaliert. Polizisten erschossen 34 streikende Arbeiter. Zuvor waren zehn Menschen bei Zusammenstößen getötet worden, unter ihnen zwei Polizisten. Es handelte sich um das schlimmste Massaker seit dem Ende der Rassentrennung in Südafrika.

Gedränge im Gerichtssaal

„Dieses Gesetz ist während der Zeit der Rassentrennung oft zur Anwendung gekommen, wenn eine Person aus einer Gruppe ein Verbrechen begangen hatte. Die ganze Gruppe wurde dann angeklagt und verurteilt“, sagte der Verfassungsrechtsfachmann Pierre de Vos. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um eine „Formsache“. „Wenn es zu einem Schusswechsel zwischen Verdächtigten und der Polizei kommt, dann werden die Festgenommenen des Mordes angeklagt - unabhängig davon, ob sie auf die Polizisten geschossen haben oder umgekehrt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Arbeiter würden wegen des „geplanten und vorsätzlichen Mordes zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels“ in 34 Fällen angeklagt. Außerdem müssten sie sich wegen versuchten Mordes, öffentlicher Ruhestörung und unerlaubten Waffenbesitzes verantworten. In dem Saal des Amtsgerichts von Ga-Rankuwa drängten sich fast alle 270 Angeklagten, nachdem ihre Verteidiger dagegen protestiert hatten, aus Platzgründen nur 25 Angeklagte gleichzeitig hineinzulassen.

Der bekannte Fotograf Greg Marinovich, der das Massaker verfolgt hatte, berichtete derweil, dass einige Arbeiter aus nächster Nähe von Polizisten erschossen oder von Polizeiautos überfahren worden seien. Es habe sich nicht um Notwehr gehandelt. Mehrere Anwohner des Armenviertels Wonderkop sagten der F.A.Z. am vergangenen Wochenende, dass weit mehr als die 34 Opfer vermisst würden. Viele Leichen könnten außerdem in den Leichenhäusern nicht identifiziert werden. Staatspräsident Jacob Zuma hat die Einrichtung einer Untersuchungskommission angekündigt, um die Hintergründe des Massakers von Marikana zu ermitteln.