13.05.2009 · Jacob Zuma hat sein neues Kabinett zusammengestellt - und die Kritik, die seinen Aufstieg zum südafrikanischen Präsidenten begleitet hat, ist in Begeisterung umgeschlagen. Selbst hartgesottene Gegner zollen ihm inzwischen Respekt.
Von Thomas Scheen, JohannesburgDie Kritik, die Jacob Zumas Aufstieg zum südafrikanischen Präsidenten begleitet hat, ist in den vergangen Tagen in Begeisterung umgeschlagen. Selbst hartgesottene Gegner zollen ihm inzwischen Respekt. Das hat allerdings weniger mit seiner Person zu tun als mit dem Kabinett, das Südafrika in den kommenden fünf Jahren regieren soll.
So bezeichnete der Herold der Marktwirtschaft am Kap, die Finanzzeitung „Business Day“, Zumas Mannschaft als „vielversprechend“, was angesichts der sonstigen Nüchternheit des Blattes einem mittleren Gefühlsausbruch gleichkommt. Und Jonathan Shapiro alias „Zapiro“, der bekannteste, weil giftigste Karikaturist des Landes, schraubte Zuma den Duschkopf vom Schädel, den er auf allen Zapiro-Zeichnungen trug, seit er einst vor Gericht bekundet hatte, sich nach dem Geschlechtsverkehr mit einer Aids-kranken Frau durch eine heiße Dusche vor Ansteckung geschützt zu haben.
Zuma ist bei der Zusammenstellung des Kabinetts ein Balanceakt gelungen: Auf der einen Seite fordert die Linke, deren Unterstützung maßgeblich für seinen Aufstieg war, mehr staatliche Interventionen, auf der anderen mahnte die Rechte, die Kapitalmärkte nicht zu verschrecken – schließlich stammen nahezu 40 Prozent des an der Johannesburger Börse gehandelten Kapitals aus dem Ausland.
Sichtbarstes Zeichen dieses Balanceakts ist die neue „Kommission für nationale Planung“, die direkt beim Präsidenten angesiedelt ist. Diese Planungskommission war eine Herzensangelegenheit der Kommunistischen Partei, mit der der „African National Congress“ (ANC) ein Bündnis eingegangen ist. Aber Zuma betraute den ehemaligen Finanzminister Trevor Manuel mit ihrer Leitung, womit sicher zu sein scheint, dass die Vorgaben der Planungskommission von einem Politiker verantwortet werden, der nachweislich mit beiden Füßen auf dem Boden der finanziellen Realität steht.
Der „Leistungsvertrag“: Zumas Lieblingsidee
Den mit Abstand interessantesten Posten im neuen Kabinett aber hat Collins Chabane, der das neue „Monitoring and Evaluation Ministry“ leiten wird, dessen Bezeichnung mit „Beobachtungs- und Bewertungsministerium“ unzureichend übersetzt ist. Chabanes Aufgabe ist es, die Leistung seiner Kabinettskollegen zu bewerten. Dieses Ministerium ist Zumas Lieblingsidee: Alle Minister müssen bei Amtsantritt einen „Leistungsvertrag“ mit dem Präsidenten abschließen, in dem sie detailliert darlegen sollen, welche Fortschritte sie in ihren Fachbereichen innerhalb der nächsten zwölf Monate erzielen wollen.
Erfüllen sie die selbstgesetzten Ziele nicht, sollen die Minister ersetzt werden. Das ist ein Bruch mit dem Führungsstil von Zumas Vorgänger Thabo Mbeki, in dessen Kabinett einem Minister nie Inkompetenz, sondern allenfalls mangelnde Loyalität zum Präsidenten zum Verhängnis werden konnte.
Der neue „Controller“ des Präsidenten ist bisher öffentlich kaum in Erscheinung getreten. Collins Chabane ist einer, der stets im Hintergrund die Fäden zog. Seinen vorigen Auftrag hat er jedenfalls reibungslos erledigt: Chabane war der Chef der parteiinternen ANC-Kommission, die den mit viel öffentlich ausgetragenem Streit einhergehenden Machtübergang von Mbeki auf Zuma dirigierte, und der zur allgemeinen Überraschung eine „sanfte Landung“ gelang.
Neunzig Millionen Euro Mehrkosten
Zuma hat das Kabinett um sechs neue Minister und acht neue stellvertretende Minister erweitert – existierende Ministerien wurden gespalten, neue geschaffen. Die Mehrkosten für das nunmehr 34 Minister und 20 stellvertretende Minister umfassende Kabinett bezifferte die südafrikanische Presse am Dienstag mit rund einer Milliarde Rand (90 Millionen Euro) jährlich.
Aus der Ära Mbeki haben nur wenige den Wechsel politisch überlebt: Darunter ist die ehemalige Frau Zumas, Nkosazana Dlamini-Zuma, die bisher Außenministerin war. Ihr wurde das Innenministerium („Home Affairs“) übertragen, das aufgrund von generalisierter Inkompetenz und einer hierarchieübergreifenden Korruption als „nicht reformierbar“ gilt.
Prominentester Neuer: Ein milliardenschwerer Unternehmer
Der prominenteste Neue im Kabinett ist Tokyo Sexwale, ein milliardenschwerer Unternehmer mit losem Mundwerk, weißer Ehefrau und einem Faible für italienische Impressionisten. Sexwale soll den Bau billiger Sozialwohnungen vorantreiben, von denen in den vergangenen zehn Jahren rund drei Millionen errichtet wurden, und ist deshalb gleich in die Kritik geraten: Über seine Investitionsfirma „Mvelaphanda Group“ hält er Anteile am zweitgrößten Baukonzern des Landes, „Group Five“.
Zudem hält seine Firma Anteile an der Absa-Bank, die stark in der Finanzierung von Sozialwohnungsbauprojekten engagiert ist. Sexwale versicherte eilfertig, mögliche Interessenkonflikte prüfen zu lassen und sich notfalls von Anteilen trennen zu wollen.
Duschkopf wieder aufsetzen
Karsten Krug (kkrug)
- 13.05.2009, 10:45 Uhr
Thomas Scheen Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Johannesburg.
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