http://www.faz.net/-gpf-84i17

Sudanesischer Präsident : Baschir bleibt verschwunden

Wird mit internationalem Haftbefehl gesucht: Sudans Präsident Omar al Baschir Bild: dpa

Der sudanesische Präsident Omar al Baschir wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. In Südafrika wurde ihm die Ausreise verweigert, ihm drohte die Verhaftung. Nun ist Baschir verschwunden - wohin, weiß derzeit niemand.

          Am Sonntagabend herrschte nach wie vor Unklarheit über den Verbleib des sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir, dem am Vormittag per Gerichtsbeschluss die Ausreise aus Südafrika untersagt worden war. Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit einem internationalem Haftbefehl gesucht. Ein südafrikanischer Richter hatte am Sonntag zunächst die Festnahme des sudanesischen Machthabers angeordnet und verfügt, dass Baschir so lange Südafrika nicht verlassen darf, bis der Sachverhalt endgültig geklärt ist. Baschir weilte zu dem Zeitpunkt in Johannesburg, wo er am Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) teilnahm. Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete am Abend allerdings unter Berufung auf den sudanesischen Informationsminister, Baschir habe das Land dennoch verlassen.

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          Stunden später wiederum hieß es, Baschir sei bei einer Abendveranstaltung der AU im Johannesburger Nobelviertel Sandton gesehen worden. Zuvor hatte der sudanesische Außenminister Kamal Ismaïl versichert, Baschir werde bis zum Ende des AU-Gipfels am Montag in Südafrika bleiben. Grundlage für die Anordnung von Richter Hans Fabricius war ein Eilantrag der südafrikanischen Menschenrechtsorganisation „South Africa Litigation Center“, in der überwiegend schwarze Juristen engagiert sind. Die Anwälte der südafrikanischen Regierung forderten am Sonntagnachmittag Prozessaufschub bis zu diesem Montag, um ihre Sicht der Dinge darlegen zu können. Sowohl am Freitag als auch am Samstag hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die südafrikanischen Behörden mehrfach aufgefordert, Baschir festzunehmen.

          Die Ankläger in Den Haag werfen Baschir Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Krieg im westsudanesischen Darfur vor. Südafrika zählte zu den ersten Staaten, die die Statuten von Rom ratifizierten und damit die universelle Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes anerkannten. Die Behörden am Kap sind per Gesetz verpflichtet, den Haftbefehl gegen Baschir zu vollstrecken. Die Anwälte der Regierung führten am Sonntag indes „Kabinettsbeschlüsse“ ins Feld, die höher zu bewerten seien. Sie bezogen sich dabei auf eine AU-Resolution aus dem vergangenen Jahr, wonach afrikanische Staaten den Aufforderungen des Internationalen Strafgerichtshofes nicht mehr nachkommen sollen.

          Für die südafrikanische Regierung ein Desaster

          Eine Nichtachtung des Haftbefehls gegen Baschir hatte die AU schon im Jahr 2009 mit der Begründung beschlossen, dass dieser hinderlich für eine friedliche Einigung in Darfur sei. Im vergangenen Jahr war die panafrikanische Organisation vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta sogar einen Schritt weiter gegangen und hatte dem Internationalen Strafgerichtshof die Zusammenarbeit aufgekündigt. In Afrika wird argumentiert, der Strafgerichtshof sei in erster Linie ein Vehikel zur Durchsetzung westlicher Politik auf dem Kontinent. Im Dezember vergangenen Jahres stellte die Chefanklägerin des Tribunals, die Gambierin Fatou Bensouda, die Ermittlungen gegen Baschir mangels Aussicht auf Erfolg vorerst ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte Baschir zahlreiche Auslandsreisen unternommen, ohne behelligt zu werden.

          Für die südafrikanische Regierung ist die Anordnung von Richter Fabricius in jeder Hinsicht ein Desaster. Die Resolution der AU ist eine politische Absichtserklärung und kein Gesetzestext und folglich ohne Bedeutung für die hartnäckig um ihre Unabhängigkeit kämpfende Justiz am Kap. Sollte Südafrika Baschir erlauben, das Land zu verlassen, wäre dies folglich ein staatlich sanktionierter Rechtsbruch. Lässt die südafrikanische Regierung aber seine Verhaftung zu, müsste sich Präsident Jacob Zuma den Vorwurf gefallen lassen, eine Marionette des Westens zu sein. Baschir selbst ließ das juristische Tauziehen um seine Festnahme am Sonntag zunächst offenbar unbeeindruckt. Nur eine Stunde nach der richterlichen Anordnung posierte er für das obligatorische Gruppenfoto des AU-Gipfels in der vordersten Reihe.

          Der 71 Jahre alte Omar al Baschir, der im April nach umstrittenen Wahlen im Amt bestätigt wurde, ist seit 2008 international zur Fahndung ausgeschrieben. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, den Einsatz der brutalen Reitermiliz Djandjawid gegen schwarzafrikanische Bewohner in Darfur persönlich angeordnet zu haben. Die systematische Vertreibung von Baschir-Gegnern aus Darfur soll ebenfalls auf seinen Befehl hin geschehen sein. Allerdings lässt sich im Darfur-Krieg unmöglich Gut von Böse trennen. Die Rebellen aus dem damals noch nicht unabhängigen Südsudan waren bei Kriegsbeginn in 2004 ebenso an dem blutigen Konflikt in Darfur beteiligt wie der tschadische Präsident Idriss Déby und der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi. Die Vereinten Nationen schätzen, dass der nach wie vor andauernde Konflikt 300.000 Tote forderte und 2,8 Millionen zu Flüchtlingen machte.

          Weitere Themen

          „Souvlaki statt Seehofer“ Video-Seite öffnen

          #ausgehetzt in München : „Souvlaki statt Seehofer“

          Sie prangerten an, dass Seehofer, Söder und Co. eine Politik der Spaltung betreiben würden und demonstrierten gegen den Rechtsruck. Im Vorfeld hatte eine bizarre Plakatierungsaktion der Partei für Aufruhr gesorgt.

          Aufnahme von Weißhelmen bestätigt Video-Seite öffnen

          Außenminister Maas : Aufnahme von Weißhelmen bestätigt

          In einer Hilfsaktion hat Israel mehrere hundert syrische Weißhelme und deren Familien aus Syrien in Sicherheit gebracht. Sie sollen anschließend nach Jordanien und dann nach Deutschland, Kanada und Großbritannien weitergeleitet werden.

          Topmeldungen

          Weißhelme in Syrien : Die schwierige Rettung der Retter

          In einer spektakulären Aktion wurden mehrere hundert „Weißhelme“ aus Syrien gebracht. Die Zeit zur Rettung der Zivilschützer war knapp geworden. Acht von ihnen werden mit ihren Familien nach Deutschland kommen.

          Steve Bannon : Ein Schurke für Europa

          Der einstige Chefstratege von Donald Trump, Steve Bannon, will die Nationalisten des alten Kontinents vereinen. Sein Ziel scheint klar: Die Zerstörung der EU.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.