07.07.2004 · Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul (SPD) hat im Gespräch mit der F.A.Z. weitere Sanktionen gegen den Sudan gefordert, um einen Genozid zu verhindern: „Das Leben von einer Million Menschen steht auf dem Spiel."
© F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes
Flüchtlinge aus dem Sudan im Flüchtlingslager Meli im Tschad
In einem neuen UN-Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten wird die sudanesische Regierung dazu aufgerufen, alle militärischen Angriffe in der Region Darfur zu beenden und die Djandjawid-Milizen zu entwaffnen und zu "neutralisieren".
Alle Staaten werden dazu aufgefordert, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkauf von Waffen und Nachschub an diese Milizen zu verhindern. Zum Schutz der Zivilbevölkerung hat Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul (SPD) zusätzliche Maßnahmen und weitere Sanktionen gegen die Regierung in Khartum gefordert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezeichnete sie am Dienstag den Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat als in entscheidenden Fragen nicht ausreichend.
„Waffenembargo gegen den gesamten Sudan“
Frau Wieczorek-Zeul monierte, daß der Entwurf der Vereinigten Staaten lediglich ein Waffenembargo gegen die Djandjawid-Milizen vorsehe, welche die Bevölkerung terrorisierten. Sie forderte: „Es muß ein UN-Waffenembargo gegen den gesamten Sudan geben", wie das in einer Entschließung des Bundestages beschlossen worden sei. Zur Begründung sagte sie, die Milizen könnten "ohne Steuerung, Finanzierung und verdeckte Unterstützung der sudanesischen Regierung ihre Verbrechen an der Bevölkerung" nicht begehen. Deswegen müsse das Waffenembargo auch auf die sudanesische Regierung erweitert werden.
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Die Ministerin wies darauf hin, daß die sudanesische Regierung ihre Ankündigung, die Milizen zu entwaffnen, nicht durchgesetzt habe. Darüber hinaus würden weiterhin Hilfsorganisationen behindert. Frau Wieczorek-Zeul sagte: "Das Leben von einer Million Menschen steht auf dem Spiel." Ein Genozid wie vor zehn Jahren in Ruanda dürfe sich nicht wiederholen. Sie verwies auf Einschätzungen, wonach im Sudan ein Völkermord "in Zeitlupe" stattfinde. "Wenn nicht sehr schnell gehandelt wird, sterben Tausende von Menschen." Die Ministerin dürfte die Lage im Sudan an diesem Mittwoch abermals im Bundeskabinett ansprechen.
„Mehr Soldaten für Schutztruppe“
Frau Wieczorek-Zeul bezeichnete auch weitere Sanktionen als denkbar. Dazu zählte sie die Androhung, sudanesische Auslandskonten einzufrieren. Diese Forderung sei ebenfalls nicht in dem amerikanischen Resolutionsentwurf enthalten. Sie sagte, daß sich eine solche Sanktion nicht gegen die Bevölkerung richten werde. Vielmehr solle dadurch die Regierung getroffen werden.
Den Beschluß der afrikanischen Union vom Dienstag, eine 300 Mann starke Schutztruppe nach Darfur zu entsenden, bezeichnete sie ebenfalls als unzureichend. Angesichts der Größe der Region und der Bedrohung der Bevölkerung sei das zuwenig. "300 Mann sind keine ausreichende Zahl." Deswegen solle mit Mitteln der Europäischen Union dafür gesorgt werden, eine größere Zahl von Soldaten afrikanischer Länder in die Region zu schicken. Bislang stelle die Bundesregierung 7,5 Millionen Euro an Nothilfe zur Verfügung. Sie habe jetzt das Bundesfinanzministerium gebeten, zusätzliche zehn Millionen Euro bereitzustellen.
