Sudan UN-Kommission: Darfurkonflikt kein Völkermord

Nach Erkenntnissen einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen spielen sich in der westsudanesischen Region Darfur zwar fortgesetzte schwere Menschenrechtsverletzungen ab, nicht aber ein Völkermord.

Unterdessen wurde beim haben die Staatschefs beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union im nigerianischen Abuja ihre Absicht bekräftigt, die Zahl der Friedenssoldaten in der sudanesischen Region Darfur auf 3.320 aufzustocken. Diese Zahl hätte eigentlich bereits im November erreicht werden sollen, bislang sind dort aber nur 1.000 AU-Soldaten im Einsatz. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki führte logistische Schwierigkeiten als Grund für die Verzögerung an.

„Keine völkermörderischen Absichten“

Der sudanesischen Regierung, die ihre Armee in Darfur einsetzt, um die schwarzafrikanische Bevölkerung systematisch zu vertreiben, keine „völkermörderischen Absichten“ zu unterstellen, urteilen die fünf Richter unter dem Vorsitz des Italieners Antonio Cassesse in ihrem Bericht an den UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Die Kommission war auf Betreiben Annans im Oktober vergangenen Jahres ins Leben gerufen worden. Das wesentliche Element für die Klassifizierung eines Völkermordes, nämlich die systematische Ermordung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, fehle in Darfur, heißt es in dem Bericht.

Klagen empfohlen

Gleichwohl empfiehlt die Kommission, die für die Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen, weil ein solcher Schritt den „Friedenswillen“ auf beide Seiten fördern könne.

Daß eine solche Anklage indes Wirklichkeit wird und dazu noch die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates erhält, scheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, weil die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat stets gegen den Gerichtshof polemisiert haben und sich hartnäckig weigern, ihre eigenen Soldaten dieser Gerichtsbarkeit zu unterstellen.

Washington spricht von „Genozid“

Es waren aber die Vereinigten Staaten, die die Vorkommnisse in Darfur als „Genozid“ bezeichnet hatten. Die Kommission will ihr Urteil indes nicht als Freispruch für die sudanesische Regierung verstanden wissen. In Darfur würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und Kriegsverbrechen, und daran seien auch Mitglieder der Regierung beteiligt.

Damit sind vor alle die Regierungstruppen und die Reitermilizen der Djandjawid gemeint, die mit ihrem Vertreibungsfeldzug nahezu zwei Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben. Nach vorsichtigen Schätzungen kostete der Darfurkonflikt bislang etwa 70.000 Menschen das Leben. Solche Verbrechen seien „ nicht minder schlimm als ein Völkermord“, heißt es in dem Bericht.

Die Richter empfehlen „sofortige Maßnahmen“ zur Beendigung des Konfliktes, Gleichwohl vermied die Kommission es, in Ihrem Bericht Namen von Verdächtigen zu nennen. Bekannt wurde lediglich, daß darunter auch Mitglieder der beiden in Darfur tätigen Rebellengruppen sind.

Sudanesisches Parlament ratifiziert Friedensvertrag

Unterdessen ratifizierte das sudanesische Parlament einstimmig den Anfang Januar mit der südsudanesischen Rebellengruppe „Sudan Peoples Liberation Movement“ (SPLM) geschlossen Friedensvertrag. Der „Vertrag von Naivasha“, mit der der seit 21 Jahren dauernde Krieg zwischen Khartum und dem Süden beendet wurde, sieht unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung für Sudan vor.

Rebellenchef John Garang soll künftig als Vize-Präsident in Khartum amtieren. Zudem wurde dem Süden das Recht eingeräumt, nach einer Übergangszeit von sechs Jahren für oder gegen den Verbleib in der Republik Sudan abzustimmen.

AU debattiert über Krise in Dafur

Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens von mindestens 40 afrikanischen Staats- und Regierungschefs standen die Krisen in Darfur, in der Elfenbeinküste und im Kongo. Der nigerianische Präsident und AU-Vorsitzende Olusegun Obasanjo rief die Vereinten Nationen auf, ihre 6.000 Mann starke Friedenstruppe in der Elfenbeinküste aufzustocken.

Die Soldaten müssten in der Lage sein, die Einhaltung des Waffenstillstands nach den Unruhen vom November zu gewährleisten. Darüber hinaus müsse das Waffenembargo gegen den Staat strenger überwacht werden, forderte Obasanjo.

Die AU bekräftigte ferner Pläne einer Entsendung von Truppen in den Kongo. Sie sollen Hutu-Milizen entwaffnen, die von Ruanda in das Land eindrangen. Der kongolesische Vizepräsident Arthur Z'Ahidi Ngoma sagte, er hoffe, die Soldaten träfen im Februar in seinem Land ein.