Sudan Friedensschluß zwischen Nord und Süd

Nach mehr als zwanzig Jahren Krieg, der 1,5 Millionen Todesopfer forderte und mehr vier Millionen Sudanern zu Flüchtlingen machte, haben der muslimische Norden und der christlich-animistische Süden des Landes die Bedingungen für einen Frieden geschaffen.

In der Nacht zum Donnerstag konnten sich die Verhandlungspartner über die letzten strittigen Punkte, die künftige Verwaltung der drei Regionen Abyei, Nuba-Berge und die südlicher Blauer Nil, einigen. Der endgültige Friedensvertrag, um den fast zwei Jahre lang gefeilscht worden war, soll im kommenden Monat in Washington unterzeichnet werden.

Ein Referendum für den Süden

Das alleine ist schon eine Sensation, auch wenn über die Details des Rahmenabkommens nach wie vor verhandelt wird und insofern noch einige Überraschungen zu erwarten sind. Die wichtigste Entscheidung war ohnehin schon vor Monaten gefallen: Der Süden wird nach einer Übergangszeit von sechs Jahren per Referendum entscheiden können, ob er bei Khartum bleiben oder einen unabhängigen Staat gründen will.

Bis dahin wird die Rebellenbewegung „Sudan Peoples Liberation Amy/Movement“ (SPLA/M) an einer Übergangsregierung beteiligt sein. Zwei Währungen sollen eingeführt werden, zwei Armeen bestehen bleiben, die Öleinnahmen zu gleichen Teilen an den Norden und den Süden gehen.

Die Einheit Sudans steht auf dem Spiel

Mit diesem Abkommen und seiner Umsetzung steht nicht weniger als die Einheit Sudans auf dem Spiel, und das Verhalten des Südens wird über die Zukunft des gesamten Landes entscheiden. Sudan ist nicht nur der größte Flächenstaat des Kontinents, es ist wahrscheinlich auch das kulturell vielfältigste Land.

Islam und Christentum, Animismus und Muslimbruderschaften, 600 Ethnien und die Frage, wer den für alle lebenswichtigen Nil kontrolliert, machen die Zukunft dieses Land zu einer Gleichung mit unbekanntem Ausgang. Viele Regionen, die sich schon lange nicht mehr wohlfühlen unter der Kuratel Khartums, könnten von dem neuen Wind profitieren, und ebenfalls nach Unabhängigkeit streben: Darfur, Port Sudan, der sogenannte Far North an der Grenze zu Ägypten.

Scharia oder laizistische Verfassung

Die Argumente, die gegen eine Abspaltung des Südens und damit einer möglichen Implosion Sudans sprechen, werden vor allem im Norden wie ein Mantra heruntergebetet: die wirtschaftliche Abhängigkeit der beiden Landeshälften, das multikulturelle Moment der sudanischen Gesellschaft, die Idee einer Nation. In Darfur indes, wo die ethnischen Vertreibungen weitergehen, demonstriert das Regime in Khartum gerade seine eigene Auffassung von kultureller Vielfalt. Aus Sicht der Opposition im Norden aber, die an den Friedensverhandlungen ebenso wenig beteiligt war wie die Opposition im Süden, geht es bei der Beschwörung der nationalen Einheit unterschwellig um die Sorge, mit den „Islamisten alleine gelassen“ zu werden.

Im Süden wiederum sind die ethnischen Auseinandersetzungen so virulent, daß der Norden durchaus als stabilisierender „Anker“ benützt werden könnte. Die Südsudaner hören dies nicht gerne, aber die Stammeskämpfe im Süden haben im Verlaufe der Jahre mehr Opfer gefordert, als die Auseinandersetzungen mit dem Norden. Eine der entscheidenden Fragen für oder gegen Unabhängigkeit wird sein, ob die neue Verfassung, die innerhalb der nächsten Monate geschrieben werden soll, eine laizistische wird. Wenn aber die Scharia im Norden weiterhin das Maß der Dinge bleibt, wird der Süden keinen Grund haben, dem Norden zu vertrauen.

Staatliche Strukturen im Süden

Ohnehin gibt es in der Geschichte bis auf das kanadische Quebec kein Beispiel für eine Region, die jemals auf das Angebot, unabhängig zu werden, verzichtet hätte. Der Führer der SPLA/M, John Garang, kann ohnehin jederzeit die Abspaltung des Südens verkünden. Zwar sind die finanziellen Zusagen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Falle eines Friedensschlusses ausdrücklich für das ganze Land vorgesehen.

Doch Garang ist längst dabei, staatliche Strukturen im Süden zu schaffen, ohne daß Khartum ihn daran hindern könnte. Umgekehrt aber wird die vereinbarte Beteiligung der SPLA/M an einer Übergangsregierung in Khartum die dortigen Spielregeln dramatisch verändern. Garang als Vize-Präsident erhält ein Vetorecht für die Belange des Nordens, was umgekehrt nicht gilt.

Eine neue politische Landschaft

Wie behutsam der neue Sudan aufgebaut werden muß, zeigt das Beispiel des im Friedensvertrag vorsichtig formulierten Wahltermins. In drei Jahren, frühestens. Dahinter verbirgt sich eine Doppelstrategie: Zum einen würde der brüchige Frieden nur zusätzlich erschüttert, wenn durch Wahlen die beiden wichtigsten Protagonisten, Präsident Bashir in Khartum und Rebellenführer Garang im Süden, in Bedrängnis geraten würden.

Zum anderen geht es vor allem den Vereinigten Staaten darum, die Islamisten in Khartum endgültig zu isolieren. Die SPLA/M wird in Khartum gebraucht, um langfristig eine völlig neue politische Landschaft zu schaffen. Ein früherer Wahltermin indes könnten der gegenwärtigen Regierung politischen Aufwind bringen, weil sie vom Friedensbonus profitieren könnten.

Öl-Reserven wie in Saudi-Arabien

Natürlich geht es in Sudan nicht um altruistische Motive. Sudan hat Öl, viel Öl. Es gibt Fachleute, die sagen, die sudanischen Reserven reichen an die Saudi-Arabiens heran. Insofern darf der Schwenk der vormals islamistisch geprägten Regierung in Khartum hin zu einer Öffnung auch als Versuch gewertet werden, vor dem politischen Untergang noch einmal Kasse zu machen.

Das Programm ist ihnen mit der Entmachtung Hassan al-Turabis ohnehin abhanden gekommen. Das einzige, was die Regierung Bashir noch von den muslimisch geprägten Oppositionsparteien im Norden unterscheidet, ist das Banner eines Fundamentalismus, der sich als Staatsdoktrin gerade selbst erledigt hat. Für die Amerikaner geht es umgekehrt darum, in den lukrativen sudanischen Markt einzusteigen und die Dominanz der asiatischen Ölkonzerne zu brechen.

Blindwütige Unterstützung der Amerikaner

Dennoch kann dieser Frieden für die Zukunft Afrikas gar nicht hoch genug bewertet werden, trotz der Vorkommnisse in Darfur. Vieles von dem, was in den vergangenen zehn Jahren in Ost- und Zentralafrika schief lief, hatte seinen Ursprung in dem Bestreben der Vereinigten Staaten, den Schurkenstaat Sudan einzukreisen. Uganda wurde zum Bollwerk gegen Sudan hochstilisiert und durfte deshalb unter anderem in Kongo machen, was es wollte. Äthiopien entwickelte sich zur militärischen Regionalmacht.

Dabei ist dieses Land nicht einmal in der Lage, die eigenen Bevölkerung zu ernähren. Gleiches gilt für Eritrea, das sich zuerst einen Grenzkrieg mit Äthiopien lieferte, dann einer Überwachungsmission der Vereinten Nationen zustimmte, woraufhin die Clinton-Regierung unverzüglich das Waffenembargo gegen beide Länder aufhob. Die beinahe schon blindwütig zu nennende Unterstützung für diese Regierungen wird sich in dem Maße verringern, in dem Sudan zu einem verläßlichen Partner wird und in seine Rolle als eigentliche Regionalmacht hineinwächst.

Für Ägypten indes wird der Frieden beim südlichen Nachbarn zu einer potentiellen Zitterpartie. 90 Prozent der ägyptischen Landwirtschaft hängen vom Nil ab; wer den Nil kontrolliert, kontrolliert Ägypten. In diesem Zusammenhang ist folgende in Khartum zirkulierende These interessant, wenngleich ohne Gewähr: Ein unabhängiger Südsudan und sein Zugriff auf das Nilwasser könnte als Druckmittel gegen ein in den Fundamentalismus abgeglittenes Ägypten nach Mubaraks Tod benutzt werden, was wiederum bedeuten würde, daß die Paten des neuen Friedens, die Amerikaner, einem zweigeteilten Sudan zumindest langfristig zustimmen würden.