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Sudan : Deutsche Botschaft angegriffen

Sturm auf die Botschaft in Khartoum Bild: AFP

Mehrere hundert Demonstranten haben die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum angegriffen. Außenminister Westerwelle erklärte, keiner der Mitarbeiter sei verletzt worden.

          Aus Protest gegen den amerikanischen Film „Unschuld der Muslime“ haben am Freitag mehrere hundert Demonstranten die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum angegriffen. Die Botschaft hat nach Angaben des Außenministeriums teilweise in Flammen gestanden. Laut Berichten aus Khartum befestigten die Angreifer zudem eine schwarze Flagge mit arabischer Aufschrift am Eingang. Die deutsche Botschaft in Khartum liegt in einem ruhigen Wohnviertel der sudanesischen Hauptstadt. Die unmittelbar an die deutsche Botschaft angrenzende Vertretung Großbritanniens wurde ebenfalls angegriffen. Dort wurden die Angreifer wie zuvor bei den Deutschen von sudanesischer Bereitschaftspolizei unter Einsatz von Tränengas abgedrängt. Anschließend sollen nach Agenturberichten mehrere tausend Demonstranten mit Bussen zur amerikanischen Botschaft aufgebrochen sein.

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Außenminister Guido Westerwelle verurteilte den Gewaltakt in Khartum und zeigte sich erleichtert, dass keiner der Mitarbeiter der Deutschen Botschaft verletzt worden sei. Dies habe Botschafter Rolf Welberts ihm telefonisch bestätigt. Westerwelle rief zwar Deutsche in muslimischen Ländern auf, Demonstrationen und Menschenansammlungen zu meiden, wollte aber keine Sicherheitswarnungen für die gesamte islamische Welt aussprechen.

          Die Angriffe auf die deutsche und die britische Botschaft hatten sich am dem amerikanischen Film „Unschuld der Muslime“ entzündet, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird. Dass sich der Zorn in Sudan ausgerechnet gegen die deutsche Botschaft richtete, war aber kein Zufall. Der sudanesische Außenminister Ali Ahmed Kerti hatte am Donnerstag in einer Reaktion auf die Angriffe auf die amerikanischen Botschaften in Libyen und Ägypten nicht nur Amerika, sondern auch die deutsche Regierung scharf kritisiert.

          Der Minister berief sich dabei sowohl auf die Ehrung des wegen seiner Mohammed-Karikaturen mit dem Tod bedrohten dänischen Zeichners Kurt Westergaard durch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Jahren in Berlin, als auch auf die eine Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ Mitte August, bei der den Demonstranten erlaubt worden war, Mohammed-Karikaturen zu zeigen. „Unglücklicherweise hat die deutsche Bundeskanzlerin diese Beleidigung des Islam gutgeheißen und damit klar gegen alle Regeln der religiösen Koexistenz und der Toleranz verstoßen“, heißt es in einer Erklärung des sudanesischen Außenministeriums.

          Die Demonstranten drangen in die Botschaft  ein. Bilderstrecke

          Dem Auswärtigen Amt war diese Situation offenbar bewusst. Ohne Angaben über einzelne Sicherheitsvorkehrungen in den Auslandsvertretungen zu machen, verwies Westerwelle darauf, dass kein Mitarbeiter am Freitag, dem Feiertag in der islamischen Welt, in der Botschaft war. Auch hatte er schon vor dem Vorfall den sudanesischen Botschafter einbestellt. Westerwelle sagte, „der sudanesische Botschafter wurde bereits heute morgen einbestellt und unmissverständlich auf die Pflicht seiner Regierung zum Schutz diplomatischer Einrichtungen hingewiesen“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich derweil sehr besorgt über die Ausschreitungen in der arabischen Welt geäußert. „Ich verurteile die Angriffe auf die deutsche Botschaft in Khartum sowie auf mehrere amerikanische Botschaften in aller Schärfe“, erklärte Merkel am Freitagabend in Berlin. „Gewalt darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Religiöser Fanatismus darf nicht die Oberhand gewinnen.“ Deutschland trete für einen respektvollen Umgang mit allen Glaubensrichtungen und für einen Dialog der Religionen ein. Sie rufe alle Beteiligten zu Ruhe und Besonnenheit auf, betonte Merkel. „Die arabischen Regierungen müssen alles tun, um die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten.“

          Die Kritik des sudanesischen Außenministers an Deutschland war umgehend von radikalen Predigern in Khartum aufgenommen worden, die nahezu alle zu der als radikal geltenden Partei „Hizb al Tahrir al Islami“ („Islamische Befreiungsbewegung“) zählen. „Wir haben 5000 Moscheen in Khartum, in die jeden Freitag zwei Millionen Menschen strömen“, hatte Salah al Din Awad, einer der radikalsten Prediger des Landes am Donnerstag gesagt. Ausdrücklich hatte Salah Awad dazu aufgerufen, vor die deutsche Botschaft zu ziehen, um „den Propheten zu verteidigen“. Ein anderer Prediger namens Mohammed Ali Gezali rief ebenfalls zu einem „Marsch“ auf die deutsche Botschaft auf und forderte die Ausweisung des deutschen und des britischen Botschafters.

          Der sudanesische Präsident Omar al Baschir steht unter hohem Druck der Fundamentalisten im eigenen Land. Baschir hatte sich 1989 nur dank der Unterstützung der radikalen Islamisten an die Macht putschen können, insbesondere dank des einflussreichen Predigers und Politikers Hassan al Turabi, der 1996 zum Parlamentspräsidenten aufstieg. Turabi war es auch, der Anfang der neunziger Jahre dem Saudi Usama bin Ladin Asyl in Sudan anbot. Angeblich soll Bin Ladin, der Khartum 1996 wieder verließ, eine Nichte Turabis geheiratet haben. 1999 zerstritten sich Turabi und Baschir über einen von Turabis Partei eingebrachten Gesetzesentwurf, der die Macht des Präsidenten empfindlich beschnitten hätte. Baschir reagierte mit der Auflösung des Parlaments und der Verkündung des Notstands. Seither tobt zwischen Baschir und Turabi sowie seinen Anhängern so etwas wie ein nicht erklärter Krieg. Eine der großen Rebellengruppen in der Unruheregion Darfur beispielsweise, das „Justice and Equality Movement“ (JEM), ist Turabis Erfindung. Zuletzt haben die Radikalen Baschir wegen der Abspaltung Südsudans heftig angegriffen, weil Sudan damit auf einen Schlag 80 Prozent seiner Erdölreserven verloren hatte.

          Merkels Lob für die Freiheit und rechtsextreme Provokationen

          Am Abend des 8. September 2010 wurde im Schloss Sanssouci dem dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard der „M100-Medienpreis“ überreicht. Die Karikatur des Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban, die er im September 2005 in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ veröffentlicht hatte, gab Anlass zu heftigen Protesten in arabischen Ländern und Iran und ließ ihn zur bedrohten Person werden. Nun hat der sudanesische Außenminister die Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Veranstaltung in Potsdam hielt, scharf kritisiert. Sie sagte damals unter anderem: „Bei dem Mann, den Sie heute auszeichnen, dem dänischen Zeichner und Karikaturisten Kurt Westergaard, geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit. Bei ihm geht es darum, ob er in einer westlichen Gesellschaft mit ihren Werten seine Mohammed-Karikaturen in einer Zeitung veröffentlichen darf, ja oder nein; egal, ob wir seine Karikaturen geschmackvoll finden oder nicht, ob wir sie für nötig und hilfreich halten oder eben nicht. Darf er das? Ja, er darf.“

          Die Kanzlerin zitierte den griechischen Staatsmann Perikles: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ Die Folgen der Arbeit Westergaards „sollten uns mahnen, stets sorgsam mit unseren Einordnungen umzugehen“. Angela Merkel verurteilte indes auch die damalige Ankündigung fundamentalistischer Christen in den Vereinigten Staaten, den Koran öffentlich zu verbrennen: „Das ist schlicht respektlos, abstoßend, falsch.“ Laudator in Potsdam war damals Joachim Gauck, der gut zwei Monate zuvor bei der Wahl zum Bundespräsidenten Christian Wulff unterlegen war. Er sagte über Westergaard, dieser sei es, „der uns ermutigt zu eigenem Mut“. Es sei „Feigheit, einer Bedrohung von Feinden der Freiheit zu weichen“. Westergaard selbst sagte, der Preis sei „die größte Anerkennung, die ich je bekommen habe“. Neben den Grünen kritisierte damals der Zentralrat der Muslime in Deutschland die Ehrung: „Damit wird nur wieder Öl ins Feuer gegossen“, sagte der damalige Vorsitzende Ayyub Axel Köhler.

          Sudans Außenminister kritisierte auch eine Demonstration der Partei „Pro Deutschland“. Wie auch die rechtsextremistischen Parteien „Pro Köln“ und „Pro NRW“, organisiert „Pro Deutschland“ immer wieder Kundgebungen in unmittelbarer Nähe von Moscheen, um dort Plakate mit islamfeindlichen Motiven hochzuhalten. Auch die Mohammed-Karikaturen werden immer wieder präsentiert. Zuletzt fanden solche Kundgebungen Mitte August in den Berliner Stadtteilen Neukölln und Wedding statt. Zwei Gerichte hatten zuvor einen Eilantrag abgelehnt, mit denen Moschee-Vereine das Zeigen dieser Plakate verhindern wollten. Die Aktion erfülle nicht den Straftatbestand der Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses.

          An den Kundgebungen der „Pro“-Organisationen, die personell nahezu deckungsgleich sind, nehmen meist nur wenige Personen teil, bisweilen nur ein Dutzend. An den Gegendemonstrationen, die von Bündnissen aus islamischen Verbänden, etablierten Parteien, den Kirchen sowie den Gewerkschaften organisiert werden, beteiligen sich nicht selten mehrere tausend Personen. Die Polizei ist regelmäßig mit mehreren Hundert Polizisten im Einsatz. Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf in diesem Frühjahr war es erstmals zu schweren Ausschreitungen anlässlich einer Kundgebung der „Pro“-Bewegung gekommen: In Bonn wurden Polizisten von jungen Salafisten angegriffen. Dabei erlitten zwei Polizisten schwere Verletzungen durch Messerstiche, insgesamt wurden 29 Polizisten verletzt. Der Vorsitzende von „Pro NRW“, Markus Beisicht, hatte für den Wahlkampf „maximale Provokation bis an die Schmerzgrenze“ angekündigt. Die „Pro“-Bewegung beschreibt sich selbst als „moderne Variante des Rechtspopulismus“. Der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz stuft sie als rechtsextrem ein. (frs./bin.)

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