26.04.2010 · Der wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur zur Fahndung ausgeschriebene sudanesische Präsident Omar al Baschir hat nach Angaben der nationalen Wahlkommission die Präsidentenwahl in Sudan gewonnen.
Von Thomas Scheen, Johannesburg
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Umstrittener Wahlsieger: Der sudanesische Präsident Omar al Baschir
Der sudanesische Präsident Omar al Baschir hat nach Angaben der nationalen Wahlkommission die Präsidentenwahl in Sudan gewonnen. Demnach entfielen rund 68 Prozent der Stimmen auf Baschir, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur zur Fahndung ausgeschrieben ist. Im halbautonomen Süden des Landes wiederum konnte der Führer der ehemaligen Rebellengruppe „Sudan People's Liberation Movement“ (SPLM), Salva Kiir, die Präsidentschaft für die Regionalregierung gewinnen. Kiir kam den Angaben zufolge auf rund 93 Prozent der Stimmen.
Der Süden wird im Januar 2011 per Referendum für oder gegen den Verbleib in der Republik Sudan abstimmen. Eine Sezession gilt als wahrscheinlich. Gleichwohl versprach Baschir am Montag in einer Fernsehansprache, das Referendum respektieren zu wollen.
Bis zum Montagabend war nicht bekannt, wie viele Sitze die Partei von Baschir, „National Congress Party“ (NCP), bei den gleichzeitig stattgefundenen Parlamentswahlen gewinnen konnte. Die Wahlen im muslimischen Norden waren von Fälschungsvorwürfen gegen die Regierungspartei und Vorwürfen der Parteilichkeit gegen die Wahlkommission begleitet worden. Zwei namhafte Präsidentschaftskandidaten - Yassir Arman von der SPLM und Sadiq al Mahdi von der Umma-Partei - hatten deshalb kurz vor den Wahlen ihre Kandidatur zurückgezogen. Da aber die Frist für einen Rückzug bei der Verkündung des Boykotts schon abgelaufen war, wurden sowohl die Stimmen für Arman als auch für Mahdi gewertet. Demnach kam Arman mit zwei Millionen Stimmen oder rund 19 Prozent auf den zweiten Platz. Mahdi landete den Angaben zufolge noch hinter dem Kandidaten der radikalislamischen „Popular Congress Party“ (PCP) von Hassan al Turabi abgeschlagen auf dem vierten Platz.
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In Afrikas größtem Flächenstaat finden erstmals seit einem Vierteljahrhundert wieder Mehrparteien-Wahlen statt. Noch bis Dienstag werden Parlament und Präsident gewählt, dazu Regionalvertretungen. Sechs Parteien hatten schon im Vorfeld ihre Kandidaten für die Präsidentenwahl zurückgezogen, so dass eine Wiederwahl Al Baschirs als sicher gilt. Berichte über Unregelmäßigkeiten häufen sich.
Die Wahlbeteiligung bei den ersten Mehrparteienwahlen in Sudan seit 1986 lag nach Angaben der nationalen Wahlkommission bei über 60 Prozent. Nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter hatten die von Pannen und Verspätungen begleiteten Wahlen nicht „internationalen Standards“ entsprochen, was allerdings auch niemand erwartet hatte angesichts fehlender Infrastruktur und der Unerfahrenheit der Wähler mit einer freien Stimmabgabe. Beobachter der EU kritisierten zudem „mangelnde Transparenz“ bei der Auszählung der Stimmen sowie der elektronischen Erfassung der Resultate durch die Wahlkommission. Während die Stimmabgabe im Norden Sudans weitgehend frei von Zwischenfällen verlaufen war, wurden aus dem Süden zahlreiche Einschüchterungsversuche gemeldet.
Unterdessen kamen bei Kämpfen zwischen der südsudanesischen Armee und mutmaßlich arabischstämmigen Nomaden aus Darfur am Wochenende mindestens 55 Menschen ums Leben. Die genauen Umstände der Kämpfe im Grenzgebiet des halbautonomen Südens und der zum Norden des Sudans zählenden Region Darfur waren am Montag nicht klar. Nach Angaben aus der Region Bar al Ghazal, wo sich der Zwischenfall zugetragen hatte, waren die Nomaden vom Stamm der Rezeigat auf der Suche nach neuen Weidegründen für ihr Vieh weit in den Westen der Region ausgewichen, wobei es zu Scharmützeln mit Kämpfern der früheren Rebellengruppe und jetzigen Armee der südsudanesischen Regierung „Sudan People's Liberation Army“ (SPLA) gekommen sein soll. Die SPLA hingegen behauptete am Montag, Opfer eines Angriffes der regulären sudanesischen Streitkräfte geworden zu sein. Die Angreifer hätten Uniformen getragen, sagte ein Sprecher der SPLA. Demnach hätte die nordsudanesische Armee den SPLA-Stützpunkt Balballa eingenommen. Die Armeeführung in Khartum widersprach dieser Darstellung und bezeichnete die Äußerungen der SPLA als „brandgefährlich“.
Thomas Scheen Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Johannesburg.
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