Sudan Absurde bürokratische Hürden

Die Deutsche Welthungerhilfe hat der Regierung in Sudan vorgeworfen, unparteiische Hilfe für die notleidende Bevölkerung zu verhindern. „Tatsächlich ist nicht der Zugang zur Krisenregion das Problem, sondern die Tatsache, daß sudanesische Behörden vor Ort geplante Hilfsmaßnahmen durch immer absurdere bürokratische Hürden zu verhindern suchen“, sagte die Vorsitzende der Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble, bei der Vorstellung des Jahresberichtes am Mittwoch in Berlin.

So wolle die sudanesische Regierung die Kontrolle über die Hilfslieferungen behalten wolle. Wie Schäuble weiter berichtete, hat die Welthungerhilfe nun schriftlich die Erlaubnis erhalten, vom 1. Juni an 1100 Tonnen Nahrungsmittel, die in der Region eingelagert sind, an die hungernde Bevölkerung zu verteilen. Weitere 14.000 Tonnen sollen möglichst schnell in die Krisenregion gebracht werden.

Auf der Flucht vor Massakern

In der Region Darfur sind nach Angaben Schäubles rund eine Million Menschen auf der Flucht vor den Massakern der von der Regierung unterstützten Reitermiliz Janjaweed. 200.000 Menschen seien ins Nachbarland Tschad ausgewichen. Die Diskussion um eine Entsendung von Friedenstruppen in den Sudan nannte der Generalsekretär der Hilfsorganisation Hans-Joachim Preuß problematisch. Friedenstruppen hätten dort nichts zu suchen, da es dort eine starke Staatsmacht gebe.

Überlegungen zu einem Einsatz afrikanischer Friedenstruppen bezeichnete er als für einen guten Ansatz. Es sei jedoch problematisch, wenn dafür Mittel verwandt würden, die für die Entwicklungshilfe vorgesehen seien. Die deutsche Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) hat sich indessen dafür ausgesprochen, eine solche afrikanische Friedenstruppe mit Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zu finanzieren Dies sei auch vom Kabinett akzeptiert worden, als sie diese Position vor etwa einem Monat vorgestellt habe, berichtete sie Dienstag abend in Berlin.

Die Welthungerhilfe erzielte im Jahr 2003 mit 91 Millionen Euro das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte. 66 Millionen Euro gab es an öffentlichen Zuschüssen und 25 Millionen Euro von Spendern. Wichtigste Geber waren die Europäische Union, das Entwicklungsministerium, das Welternährungsprogramm sowie die staatliche Entwicklungsorganisation Amerikas Usaid. Die deutsche Hilfsorganisation hat mit dem Geld 137 Projekte in 39 Ländern neu bewilligen können. 57 Prozent ihrer Zuwendungen gingen nach Afrika, 33 Prozent nach Asien.

Einigung auf Friedensvertrag

Unterdessen haben sich die sudanische Regierung und die Rebellen der südsudanischen Bewegung „Sudan Peoples Liberation Army/Movement“ (SPLA/M) nach insgesamt zwei Jahren Verhandlungen offenbar über die letzten strittigen Punkte für einen Friedensvertrag einigen können. Die Konfliktparteien unterzeichneten am Mittwoch in Kenia Rahmenabkommen über die künftige Verwaltungsstruktur von drei umstrittenen Regionen (Abyei, Nuba-Berge und Südlicher Blauer Nil).

Zuvor hatten sich Khartum und die SPLA auf eine Aufteilung der Öleinnahmen geeinigt und eine Übergangszeit von sechs Jahren, nach deren Ablauf der Süden in einem Referendum über den Verbleib in der Republik Sudan abstimmen soll. Zudem wurde vereinbart, zwei Währungen, eine für den Süden, eine für den Norden, einzuführen. Rebellenführer John Garang wird aller Voraussicht nach Vizepräsident einer gemeinsamen Übergangsregierung werden und mit Vetorecht ausgestattet werden.

Zwar ist die Frage, ob die Hauptstadt Khartum weiter der Scharia-Rechtssprechung unterworfen bleibt, nach wie vor strittig. Präsident Bashir hatte sich in dieser Frage wenig kompromißbereit gezeigt, während Garang es zunächst abgelehnt hatte, nach Khartum zu ziehen, solange dort die Scharia praktiziert werde. Zwischen diesen beiden Extremen hatten sich die Parteien indes darauf geeinigt, daß die Scharia für Nicht-Muslime in Khartum nicht mehr zur Anwendung kommen soll.

Ende eines der blutigsten Konflikte Afrikas?

Der endgültige Friedensvertrag soll in einem Monat in Washington unterzeichnet werden, womit einer der ältesten und blutigsten Konflikte Afrikas beigelegt wäre. Der sudanesische Bürgerkrieg dauert seit 20 Jahren, hat schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet und mehr als vier Millionen Sudanesen zu Vertriebenen im eigenen Land gemacht.

Unterdessen verurteilte der Sicherheitsrat die schweren Menschenrechtsverletzungen in der westsudanischen Region Darfur, wo arabische Milizen mit der Armee einen Vertreibungskrieg gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung führen. Der Sicherheitsrat forderte Khartum auf, die Region unverzüglich für Hilfsorganisationen zu öffnen und die Milizen zu entwaffnen.

Khartum hatte nach internationalem Druck in den vergangenen Tagen Konzessionen gemacht und versprochen, die administrativen Hürden für Hilfsorganisationen abzubauen. Ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz bestätigte in Genf, daß der Zugang in den vergangenen Tagen tatsächlich einfacher geworden sei. Die Vereinten Nationen schätzen, daß bis zu einer Million Menschen in Darfur auf der Flucht sind.