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Erdogan und die Niederlande : Er kennt keine Europäer mehr, nur noch Faschisten

Türkische Bürger als Geiseln der Niederlande? Am Samstagabend demonstrierten etwa 300 Menschen vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam. Bild: Imago

Nun sind nicht mehr nur die Deutschen schuld: Ankara wettert gegen die Niederlande – und der in Marokko geborene Bürgermeister Rotterdams wehrt sich. Wie das ganze Land geriet er unversehens in den Mittelpunkt einer von Ankara provozierten Krise.

          Es ist weit nach Mitternacht, als der Bürgermeister von Rotterdam nach der Abreise der in der Hafenstadt alles andere als erwünschten türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya vor die Mikrofone tritt. Ahmed Aboutaleb wirkt ruhig und gefasst. Dennoch klingt es geradezu ungeheuerlich, was der 55 Jahre alte Sozialdemokrat berichtet, der neben der niederländischen nach wie vor auch die Staatsangehörigkeit seines Geburtslandes Marokko besitzt und gläubiger Muslim ist. Unter Verweis auf seine Kontakte mit dem türkischen Generalkonsul Sadin Ayyildiz am Samstag über den Wahlkampfauftritt der Ministerin zum Mitte April geplanten türkischen Verfassungsreferendum sagt Aboutaleb, er sei „skandalös in die Irre geführt“ und „rundheraus belogen“ worden.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Dann nennt der Bürgermeister Details: Einerseits habe der Generalkonsul zugesichert, dass niemand nach Rotterdam reisen werde. Andererseits sei aber dazu aufgerufen worden, in großer Zahl zum Generalkonsulat zu kommen. Schließlich seien dann mehrere Autokolonnen aus Deutschland durch die Niederlande gefahren. Die niederländische Polizei sei daher einer anderen Kolonne als derjenigen gefolgt, in der sich die Ministerin befunden habe. Hinter dem türkischen Generalkonsulat sei der Konvoi mit der Ministerin dann doch gestoppt geworden. „Es hat dann stundenlanger Verhandlungen bedurft, sie aus dem Auto herauszubekommen.“ Zur Vermeidung eines „ernsthaften Zwischenfalls“ habe die Polizei zunächst auch klären müssen, ob die zwölf bis 15 Begleiter der Ministerin bewaffnet waren.

          Streit um Wahlkampfauftritte : Türkei plant Sanktionen gegen die Niederlande

          Am Sonntag, vier Tage vor den Parlamentswahlen, erhält der Sozialdemokrat Aboutaleb rundum Lob, auch vom rechtsliberalen Regierungschef Mark Rutte. Der würdigt ebenfalls die beharrliche, aber umsichtige Art, in der Aboutaleb den Auftritt der türkischen Ministerin unterbunden und ihre Rückkehr Richtung Deutschland erreicht hat. Der in den Meinungsumfragen weit abgeschlagene Rutte-Stellvertreter und sozialdemokratische Spitzenkandidat Lodewijk Asscher lobt die „gesittete Art“, in der Aboutaleb und seine Mitstreiter eine Zuspitzung der durch gewalttätige Demonstranten und eine Reihe von Verletzten gekennzeichneten Lage vermieden hätten. „Während die Polizei durch Unruhestifter angegriffen wurde, bewahrten sie kühlen Kopf“, so Asscher.

          „In die Irre geführt“: Fatma Betül Sayan Kaya am Samstag in Rotterdam
          „In die Irre geführt“: Fatma Betül Sayan Kaya am Samstag in Rotterdam : Bild: dpa

          Schon am Freitag hat Aboutaleb keinen Zweifel daran gelassen, dass ein ebenfalls für das Wochenende geplanter Auftritt von Außenminister Mevlüt Cavusoglu zu Wahlkampfzwecken in Rotterdam unerwünscht sei. Mit der Entscheidung der Haager Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten, dem Flugzeug Cavusoglus am Samstag die Landerechte zu verweigern, scheint sich eine weitere Zuspitzung der Lage in Rotterdam zunächst vermeiden zu lassen. Es kommt dann jedoch anders. Wider Willen rückt Aboutaleb, der wie die Hälfte der rund 600000 Einwohner Rotterdams ausländischer Herkunft ist und die Geschicke von Europas größter Hafenstadt seit 2008 leitet, in den Mittelpunkt des Krisenmanagements.

          Rutte nennt Verhalten der türkischen Regierung „völlig bizarr“

          Für einen Politiker eines Landes, das derzeit Vorwürfen türkischer Regierungspolitiker ausgesetzt ist, es sei „antidemokratisch“, lege ein „faschistisches“ Verhalten an den Tag und wolle gar den „Nationalsozialismus“ auferstehen lassen, wirkt Aboutaleb erstaunlich gelassen. Dann jedoch stellt er den türkischen Kritikern eine rhetorische Frage, die es in sich hat: „Wissen sie überhaupt, dass ich Bürgermeister einer Stadt bin, die von den Nazis bombardiert worden ist?“ Das war im Mai 1940, als mehr als 800 Menschen starben und die Altstadt weitgehend zerstört wurde.

          Wenige Stunden nach Aboutaleb tritt Rutte am Morgen in einer Fernseh-Talkshow auf – als Regierungschef und um die Gunst heimischer Stimmbürger buhlender Wahlkämpfer. „Das haben wir noch niemals mitgemacht – dass ein Land sagt, dass jemand nicht willkommen ist, und sie dann dennoch kommen“, sagt Rutte. Das Verhalten der türkischen Regierung nennt er „völlig bizarr“. Einem Gesprächspartner habe er gesagt: „Das kann nicht wahr sein. Ich bin in einem verkehrten Film gelandet.“

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