http://www.faz.net/-gpf-8vt3s
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Aktualisiert: 12.03.2017, 13:12 Uhr

Streit um Wahlkampfauftritte Erdogan: Niederlande werden Preis für ihr Verhalten bezahlen

Nach der Abschiebung der türkischen Familienministerin durch die Niederlande kündigt die Regierung in Ankara Konsequenzen „der schwersten Art und Weise“ an. Die niederländische Regierung verteidigt ihr Vorgehen, will aber deeskalierend vorgehen.

© AP Erdogan, hier am Samstag in Istanbul, verschärft nach der Abschiebung der türkischen Familienministerin abermals seine Rhetorik

Der Eklat um den verhinderten Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam hat bei der Regierung in Ankara wütende Reaktionen ausgelöst. Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte den Niederlanden abermals: „Hey Holland, wenn Ihr die türkisch-niederländischen Beziehungen vor den Wahlen am Mittwoch opfert, werdet Ihr den Preis dafür bezahlen", sagte er am Sonntag in Istanbul.

Zuvor hatte sein Sprecher Ibrahim Kalin bereits getwittert: „Schande über die niederländische Regierung“. Diese habe „anti-islamischen Rassisten und Faschisten“ nachgegeben und damit die Beziehungen beider Länder beschädigt. Die Ereignisse markierten einen „schwarzen Tag für die Demokratie in Europa“.

Mehr zum Thema

Auch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim teilte am Sonntagmorgen mit, die Antwort auf die Geschehnisse um Kaya werde in der „schwersten Art und Weise“ ausfallen. Der türkische Finanzminister Naci Agbal sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag im westtürkischen Edirne, Europa wolle den „Nationalsozialismus“ wieder auferstehen lassen. Das „antidemokratische“ und „faschistische“ Verhalten gegenüber der Türkei sei inakzeptabel.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte am Sonntag eine Entschuldigung von den Niederlanden. „Wir werden auf jeden Fall Schritte einleiten, wir werden weitreichende Schritte einleiten und danach wird sich Holland bei der Türkei entschuldigen“, sagte Cavusoglu nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu vor Journalisten im französischen Metz. Cavusoglu wollte dort am Nachmittag auftreten. Weiter sagte er: „Solange sich Holland nicht entschuldigt, werden wir diese Schritte weiter gehen.“ Welche Maßnahmen er genau plane, sagte Cavusoglu nicht.

Kaya: Verhalten der Niederlande „antidemokratisch“

Die türkische Familienministerin Kaya hatte die Verhinderung ihres Auftritts im niederländischen Rotterdam zuvor scharf verurteilt. Das sei „antidemokratisch“, sagte sie am Sonntag nach ihrer Rückreise in die Türkei am Istanbuler Flughafen Atatürk. Die Behandlung der niederländischen Behörden sei „grob und hart“ gewesen. Die Niederlande habe die „Bewegungsfreiheit, die Redefreiheit, jede Art von Freiheit“ ausgesetzt. Sie warf den niederländischen Sicherheitskräften zudem vor, türkische Staatsbürger mit Pferden und Hunden „angegriffen“ zu haben.

45268524 © AP Vergrößern Erdogan-Anhänger demonstrieren in der Nacht zu Sonntag vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul

Sayan Kaya betonte, ihre Absicht sei gewesen, im türkischen Konsulat für das Präsidialsystem in der Türkei zu werben und nicht etwa, sich in innere Angelegenheiten der Niederlande einzumischen. Erst nach stundenlangen Verhandlungen hatte Kaya, die per Auto aus Deutschland angereist und von niederländischer Polizei am Betreten des Konsulats gehindert worden war, aufgegeben. Sie stieg am frühen Sonntagmorgen aus ihrem blockierten Dienstwagen in ein anderes Fahrzeug um, um von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert zu werden.

Rutte: „Was gestern passiert ist, ist total inakzeptabel“

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte verteidigte Kayas Ausweisung am Sonntag abermals und sprach sich zugleich für eine Deeskalation des diplomatischen Streits mit Ankara aus. „Was gestern passiert ist, ist total inakzeptabel“, sagte Rutte am Sonntag mit Blick auf die Einreise der türkischen Ministerin dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS. „Es war unerwünscht, dass sie hier war.“

© AP, reuters Türkei droht Niederlanden mit Konsequenzen

Rutte kritisierte gegenüber NOS, dass Ankara niederländische Bürger mit türkischen Wurzeln wie türkische Bürger behandele. „Das sind niederländische Bürger“, hob der niederländische Regierungschef hervor. Wie die Türkei seien die Niederlande „ein stolzes Land“. Rutte versicherte zugleich, seine Regierung werde „alles, was wir können, tun, um die Lage zu deeskalieren“. „Wir müssen hier die vernünftige Partei sein“, fügte er hinzu.

Schon in der Nacht hatte Ruttes Regierung den Besuch Kayas in einer Erklärung als „unverantwortlich“ eingestuft. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat „unerwünscht“ sei. „Dennoch entschied sie sich, zu reisen“, heißt es in der Erklärung, die vom Sender NOS dokumentiert wurde.

Keine Landeerlaubnis für Cavusoglu

Tags zuvor hatte die niederländische Regierung dem Flugzeug von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der in Rotterdam ungeachtet einer klaren Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollte, die Landung verweigert.

45268341 © EPA Vergrößern Kritisiert den Umgang mit ihr als „antidemokratisches Verhalten“: die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya

In ihrem Streit mit europäischen Staaten, darunter auch mit Deutschland, haben türkische Minister im Wahlkampf wiederholt öffentlich für sich ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert.

Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht am Freitag für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

Unschädlich machen

Von Reinhard Müller

Nicht die liberalen Rechtsstaaten müssen sich ändern, sondern die Terroristen – ansonsten werden sie unschädlich gemacht. Mehr 153

Zur Homepage