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Aktualisiert: 11.03.2017, 21:40 Uhr

Streit um Wahlkampf-Auftritt Türkische Ministerin soll in den Niederlanden gestoppt worden sein

Die Niederlande verweigern dem türkischen Außenminister die Landung. Daraufhin soll die Familienministerin Ankaras versucht haben, von Deutschland aus mit dem Auto ins Konsulat in Rotterdam zu gelangen. Offenbar erfolglos.

© EPA Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya

Die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya ist nach türkischen Berichten daran gehindert worden, das türkische Generalkonsulat in Rotterdam zu erreichen. Ihr Auto sei von der Polizei gestoppt worden, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Samstagabend unter Berufung auf den Generalkonsul. „Wo genau sie gestoppt worden ist, weiß ich nicht, aber wie Sie sehen, erlaubt man ihr nicht, zu mir zu kommen“, zitierte die Agentur den Generalkonsul Sadin Ayyildiz.

Nach der Weigerung der niederländischen Regierung, den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit dem Flugzeug ins Land zu lassen, hatte die Familienministerin angekündigt, mit dem Auto von Deutschland aus nach Rotterdam zu fahren. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurden auch Journalisten der Agentur sowie des Staatsfernsehens TRT von der niederländischen Polizei kontrolliert und aufgefordert, wieder nach Deutschland zurückzukehren.

45259279 © Reuters Vergrößern Die niederländische Polizei versperrt die Straße vor dem türkischen Generalkonsulat in Rotterdam.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte zuvor Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen seine Regierung als „verrückt“ und „unangebracht“ zurückgewiesen. Rutte sagte am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Breda vor Journalisten, er verstehe, dass die türkische Regierung über das von den Niederlanden ausgesprochene Einreiseverbot für ihren Außenminister Mevlüt Cavusoglu erzürnt sei. Dennoch seien Erdogans Äußerungen „unangebracht“.

Erdogan sagte wenige Stunden zuvor bei einer Veranstaltung in Istanbul, das niederländische Einreiseverbot für Cavusoglu sei ein „Relikt“ des Nationalsozialismus. Er drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei. „Sie sind Faschisten“, sagte Erdogan. „Hindert unseren Außenminister am Fliegen soviel Ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie Eure Flüge in der Türkei landen!“ Der türkische Präsident warf den Niederlanden vor, dass sie „Terroristen unterstützen“.

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Die Niederlande hatten Cavusoglu die Einreise zu einem Werbeauftritt für das Präsidialsystem in der Türkei untersagt. Grund für die Verweigerung der Landeerlaubnis sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen, teilte die Regierung in Den Haag mit.

Nach der Verkündung des Einreiseverbots für Cavusoglu bestellte die türkische Regierung den Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ein. Der niederländische Außenminister Bert Koenders hatte einen Auftritt seines türkischen Kollegen in den Niederlanden am Donnerstag als unerwünscht bezeichnet. Dennoch beharrte die Regierung in Ankara auf dem Auftritt. „Ich fahre heute nach Rotterdam“, sagte Cavusoglu am Samstagmorgen in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN-Türk. Sollten die niederländischen Behörden seinen Besuch behindern, werde die Türkei „schwere Strafmaßnahmen“ gegen die Niederlande verhängen. Die Maschine Cavusoglus war allerdings noch nicht gestartet, als das Einreiseverbot ausgesprochen wurde.

400.000 Menschen türkischer Abstammung in Niederlanden

In den Niederlanden leben rund 400.000 Menschen türkischer Abstammung. Türkische Politiker werben bei ihren Landsleuten, die in Westeuropa leben, für die Annahme der Verfassungsänderung, mit der am 16. April die Macht Erdogans ausgeweitet werden soll. In mehreren Staaten wurden solche Werbeauftritte abgesagt, vor allem unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken.

Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir kritisierte Erdogans Äußerungen scharf. „Man gewinnt langsam den Eindruck, dass alle Nazis sind außer Erdogan selbst, wenn es nach dem Alleinherrscher vom Bosporus geht“, sagte Özdemir am Samstag.

Nach der Abfuhr in den Niederlanden wird der Cavusoglu am Sonntag in Frankreich erwartet. Er werde vor Landsleuten bei einer vom französischen Außenministerium genehmigten Veranstaltung in der Stadt Metz sprechen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Präfektur.

© AFP, reuters Rotterdam verbietet türkischem Außenminister Auftritt

In Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Kommunalbehörden mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. Erdogan warf auch Deutschland deswegen Nazi-Methoden vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu am Donnerstag im Bundestag: „Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören.“ Sie nannte die unter anderem von Erdogan gezogenen Vergleiche „traurig und deprimierend“ und „so deplaziert, dass man es nicht ernsthaft kommentieren kann“.

Auftritte auch in Österreich und der Schweiz abgesagt

Das Bundesverfassungsgericht verwies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss darauf, dass sich ausländische Regierungspolitiker in Deutschland zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten. Schon die Genehmigung zur Einreise in Deutschland falle in die Zuständigkeit der Bundesregierung.

45248291 © AFP Vergrößern Beschimpft die Niederländer und droht mit Vergeltung: der türkische Präsident Erdogan, hier mit Außenminister Cavusoglu im Januar in Maputo, Mosambique

In der Schweiz und in Österreich wurden am Freitag kurzfristig Auftritte türkischer Politiker abgesagt, die dort ebenfalls für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten. Die Leitung der türkischen Regierung soll nach der Annahme der Verfassungsänderung auf den Präsidenten übertragen werden, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. So soll er die Minister ernennen und entlassen können. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Künftig soll der Staatschef Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und im Fall eines Aufstands oder einer Bedrohung der Einheit der Nation den Ausnahmezustand verhängen können.

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