http://www.faz.net/-gpf-10q72

Streit um Steueroasen : Schweiz bestellt deutschen Botschafter ein

Steuerparadies Schweiz Bild: dpa

Der deutsche Botschafter in Bern ist nach der Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Bankgeheimnis der Schweiz ins Außenministerium bestellt worden. Steinbrück hatte verlangt, dass auch die Schweiz auf eine neue schwarze Liste der „Sünderstaaten“ bei der Steuerhinterziehung kommt.

          Mit einem Tag Verzögerung hat die Schweiz auf die jüngste Kritk aus Deutschland am Bankgeheimnis des Landes reagiert. Die Regierung in Bern habe den deutschen Botschafter zu sich zitiert, um „ihre Empörung und Überraschung“ über die Äußerung von Bundesfinanzminister Steinbrück am Vortag bei der OECD in Paris auszudrücken, teilte Außenministerin Micheline Calmy-Rey mit.

          Jürgen  Dunsch

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Steinbrück hatte in Paris auf die Einbeziehung der Schweiz auf die „schwarze Liste“ der OECD von kooperationsunwilligen Staaten gedrängt, auf der sich zur Zeit nur Andorra, Liechtenstein und Monaco befinden. Wörtlich sagte der Finanzminister: „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche“. Vor allem die Benutzung des Wortes „Peitsche“ verstört die Regierung in Bern. Calmy-Rey sagte, diese Wortwahl sei unzulässig.

          „Typisch für einen überforderten Finanzminister“

          Die Schweiz habe bei Differenzen in Steuerfragen bisher auf den Dialog gesetzt. So sei im Dezember ein Treffen von Bundespräsident Pascal Couchepin mit dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso geplant. Die bürgerlichen Parteien in der Schweiz reagierten auf den Vorstoß aus Deutschland mit scharfer Ablehnung, so etwa die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die die wählerstärkste Partei des Landes ist.

          Steinbrück auf dem OECD-Ministertreffen: „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche”
          Steinbrück auf dem OECD-Ministertreffen: „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche” : Bild: dpa

          Ein Sprecher der SVP sagte, Steinbrücks Äußerungen seien „typisch für einen überforderten Finanzminister, der sein eigenes System nicht unter Kontrolle hat“. Die Christliche Volkspartei (CVP) wies darauf hin, dass die Schweiz die international üblichen Transparenzvorschriften erfülle, aber im Gegensatz zu Deutschland über ein attraktives Steuersystem verfüge. Die Freisinnigen (FDP) sagten, das Bankgeheimnis entspreche dem Wunsch des Schweizer Volkes. Bisher sind in der Schweiz alle Versuche gescheitert, das Bankgeheimnis abzuschaffen. Für eine Beseitigung sind vor allem die Sozialdemokraten. Auch jetzt äußerten sie ebenso wie die Grünen Verständnis für die deutsche Forderung nach Aufnahme in die „schwarze Liste“. Sie müsse den bürgerlichen Parteien als Warnung dienen, zumal es um den Ruf des Finanzplatzes Schweiz gehe, sagte Parteisprecher Käsermann.

          Im Zentrum stehen vor allem die Offshore-Gelder

          Der Grundkonflikt zwischen der Schweiz und der Mehrheit der OECD-Staaten besteht darin, dass die Eidgenossenschaft Steuerauskünfte an das Ausland nur im Fall eines mutmaßlichen Steuerbetrugs, nicht jedoch bei dem Verdacht der Steuerhinterziehung erteilt. Der erste Tatbestand umfasst zum Beispiel das Fälschen von Urkunden, der zweite bezieht sich auf das einfache „Vergessen“ von Einkommensbestandteilen. Ausländer sind damit in der Auskunftserteilung an Behörden Schweizern gleichgestellt.

          Allerdings definiert die Schweiz den Tatbestand des Steuerbetrugs inzwischen ziemlich weit, und gegenüber den Vereinigten Staaten ist die Informationssperre schon aufgeweicht worden. Keine Rolle spielt in der Schweiz die Steuervermeidung über Treuhandgesellschaften, die in der „Affäre Zumwinkel“ zwischen Deutschland und Liechtenstein im Frühjahr dieses Jahres die Schlüsselfrage bildete. Allerdings lassen viele Treuhandgesellschaften aus dem Fürstentum ihr Geld von Schweizer Banken verwalten.

          Im Zentrum mutmaßlichen Steuerbetrugs stehen vor allem die sogenannten Offshore-Gelder; das sind Vermögen, die aus dem Ausland in ein Finanzzentrum gebracht werden. Die OECD zählt 38 Staaten, die ein stark ausgeprägtes Bankgeheimnis haben. An der Spitze der verwalteten Offshore-Vermögen steht nach einer Studie die Boston Consulting Group die Schweiz mit rund zwei Billionen Dollar. Gleich danach folgen schon die EU-Staaten Großbritannien/Irland mit 1,7 Billionen und Luxemburg mit rund einer Billion Dollar. Auch die Vereinigten Staaten zählen mit rund 500 Milliarden Dollar zu einem der bedeutendsten Offshore-Zentren der Welt.

          Zinsbesteuerungsabkommen für Privateinkünfte

          Die Schweiz stand schon im Jahr 2000 einmal auf einer OECD-Liste von insgesamt 47 Ländern, die ein „potentiell schädliches Gebaren“ in Steuerfragen an den Tag legten. Nach Zugeständnissen in der Besteuerung von Holdinggesellschaften wurde sie vier Jahre später von dieser Liste gestrichen. Über die Bestimmungen einzelner Kantone zur Besteuerung von Holdings ist indes seitdem ein neuer Streit mit der EU entstanden; hier wie im Kampf gegen das Bankgeheimnis ist nicht zuletzt Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel aktiv.

          2005 einigten sich die EU und die Schweiz auf das sogenannte Zinsbesteuerungsabkommen für Privateinkünfte. Danach führt die Eidgenossenschaft ebenso wie die EU-Mitglieder Österreich, Belgien und Luxemburg anonym eine Steuer auf Zinseinkünfte ab. Zur Zeit beträgt der Satz 25 Prozent. Er wird bis 2011 auf 35 Prozent steigen. Ausgenommen sind vor allem Dividenden und juristische Personen. Dies nennen Fachleute einen Grund, warum das Aufkommen aus der Vereinbarung 2007 mit 653 Millionen Franken zwar 116 Millionen Franken höher war als im Vorjahr, aber insgesamt weit weniger als erwartet.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          „Ich bin begeistert“ – „Lächerlich“ Video-Seite öffnen

          Ein Jahr Trump : „Ich bin begeistert“ – „Lächerlich“

          Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr spaltet Donald Trump sein Volk. Wir haben zwei Amerikaner, die in Deutschland leben, gefragt, was sie von ihrem Präsidenten halten. Da stoßen Welten aufeinander.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Großbritanniens Premierministerin Theresa May

          Theresa May : „Es kommt kein zweites Referendum“

          Die britische Regierungschefin hat ein Angebot zum Verbleib in der EU abgelehnt. In einem Interview erklärt sie ihre Brexit-Pläne: „Es geht nicht ums Rosinen picken.“

          Ein Jahr Trump : „Ich bin begeistert“ – „Lächerlich“

          Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr spaltet Donald Trump sein Volk. Wir haben zwei Amerikaner, die in Deutschland leben, gefragt, was sie von ihrem Präsidenten halten. Da stoßen Welten aufeinander.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.