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Streit um PKK Die Türkei droht dem Irak

11.04.2007 ·  Der nationale Sicherheitsrat in Ankara hat nach türkischen Medienberichten mit „politischen, wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen“ gedroht, sollte der Irak nicht gegen die vom Nordirak aus aktive Kurdische Arbeiterpartei (PKK) vorgehen.

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Angesichts wachsender Spannungen zwischen der Türkei und den nordirakischen Kurden geht Ankara verstärkt auf Konfrontationskurs zum Nachbarland Irak. Wie türkische Medien am Mittwoch berichteten, drohte der nationale Sicherheitsrat in Ankara mit „politischen, wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen“, wenn der Irak nicht endlich gegen die vom Nordirak aus operierende Kurdische Arbeiterpartei (PKK) vorgehe.

Damit schließe die Türkei grenzüberschreitende militärische Operationen nicht aus, wenn politischer und ökonomischer Druck auf den Irak keine Wirkung zeigen sollten, kommentierten türkische Zeitungen am Mittwoch. „Militäroperation“ lautet die Botschaft des Sicherheitsrates (an den Irak)“, schrieb die Zeitung „Milliyet“. Von einem „Dreistufenplan“ berichtete das Blatt „Radikal“. Der türkische Sicherheitsrat, in dem sich politische und militärische Führung abstimmen, habe dem Irak „eine Frist von zwei Wochen“ eingeräumt.

Türkei droht mit grenzüberschreitender Militäraktion

Erst Anfang der Woche hatte die Türkei Bagdad in einer Protestnote aufgefordert, den Aktivitäten der PKK im Nordirak ein Ende zu setzen und die „Terroristen“ an die Türkei auszuliefern. Darin hatte Ankara ausdrücklich auf die ihr „nach internationalem Recht“ zustehende Option hingewiesen, auch grenzüberschreitend gegen die als Terrororganisation eingestufte PKK vorzugehen.

Während einer Offensive der türkischen Armee gegen kurdische Rebellen im Südosten der Türkei waren am vergangenen Wochenende zehn Soldaten und 14 PKK-Mitglieder getötet worden. Die türkische Protestnote ist auch eine Antwort auf den nordirakischen Kurdenführer Masud Barsani, der die Türkei mit einem Interview gegen sich aufgebracht hatte. Der Präsident der nordirakischen Autonomiebehörde hatte damit gedroht, die Kurden in der Türkei aufzuwiegeln, wenn sich Ankara in Kirkuk einmischen sollte. Die Türkei will verhindern, dass die nordirakische Ölstadt unter kurdische Kontrolle gerät. Sie sieht darin einen entscheidenden Schritt zur Entstehung eines unabhängigen Kurdenstaates, was Ankara zu verhindern sucht.

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