Südsudan hat der Regierung von Sudan am späten Montagabend überraschend ein „letztes Angebot“ zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen den beiden Ländern gemacht. In dem Vertragsentwurf unterbreitet Südsudan unter anderem einen neuen Mechanismus zur Demarkierung der gemeinsamen Grenze, die in Teilen nach wie vor umstritten ist, macht ein neues Angebot für die Nutzung der sudanesischen Ölinfrastruktur und Vorschläge zur Klärung des endgültigen Status der von beiden Seiten beanspruchten Region Abyei.
Die beiden Länder, die zu Beginn dieses Jahres kurz vor einem neuen Krieg standen, verhandeln seit geraumer Zeit in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba über ihre künftigen Beziehungen. Die Afrikanische Union (AU), die bei den Verhandlungen vermittelt, hat den Delegationen eine Frist bis zum 2. August gesetzt, um eine Einigung zu erzielen. „Das ist unser letztes Angebot und es ist nicht verhandelbar“, sagte Pagan Amum, der für Südsudan die Verhandlungen in Addis Abeba führt.
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Die umstrittene Grenzregion Abyei
Unter anderem bietet Südsudan in dem Vertragsentwurf dem Norden für die Benutzung von dessen Ölpipelines eine Transitgebühr zwischen 7,26 Dollar und 9,1 Dollar pro Fass an, je nachdem, welche Pipeline benutzt wird. Dieses Angebot liegt allerdings nur 0,07 Dollar über der vorigen Offerte aus Juba. Südsudan ist für den Export seines Öls auf die Infrastruktur des Nordens angewiesen. Seit der Unabhängigkeit des Südens Mitte vorigen Jahres wird über eine entsprechende Gebühr gestritten. Südsudan hatte im Januar 2012 seine Erdölproduktion eingestellt, nachdem der Norden angeblich zu viel Rohöl für eigenen Zwecke abgepumpt hatte. Dabei hatte sich Südsudan jedoch um 98 Prozent seiner Deviseneinnahmen gebracht. Juba hat zwar den Bau einer neuen Pipeline durch Uganda bis an die kenianische Küste angekündigt. Allerdings wird diese frühestens in zehn Jahren betriebsbereit sein.
Abyei: Südsudan schlägt Referendum vor
Weiter bietet Südsudan dem Norden eine über drei Jahre gestreckte Zahlung von insgesamt 8,2 Milliarden Dollar an, die den wirtschaftlichen Schaden des Nordens nach der Abspaltung des Südens kompensieren soll. Mit der Unabhängigkeit Südsudans hatte Sudan drei Viertel seiner Ölproduktion verloren. Der Milliardenbetrag ist allerdings auch eine versteckte Beteiligung an den sudanesischen Auslandsschulden von inzwischen 35 Milliarden Dollar. Khartum besteht darauf, dass diese Schulden zwischen Norden und Süden aufgeteilt werden, was der Süden mit dem Hinweis ablehnt, dass Khartum keinerlei Investitionen im Süden getätigt habe.
In Bezug auf die von beiden Seiten beanspruchte Region Abyei schlägt Juba bis Ende des Jahres ein Referendum vor, das über die territoriale Zugehörigkeit entscheiden soll. Die Volksabstimmung soll von den Vereinten Nationen und der AU organisiert und überwacht werden. Ein solches Referendum war schon 2005 im Friedensvertrag zwischen Norden und Süden vereinbart worden, fand aber nie statt, weil es Streitigkeiten darüber gibt, wer wahlberechtigt sein soll. Offiziell haben die beiden Delegationen den neuen Vorschlag noch nicht diskutiert. Aus der sudanesischen Delegation aber war zu hören, dass das Angebot aus Juba unzureichend sei. „Das ist alles nicht seriös“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP den sudanesischen Unterhändler Mutrif Siddiq.
