Sudan und Südsudan haben sich offenbar über die Zahlung von Transitgebühren für Öl geeinigt. Thabo Mbeki, der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), teilte am Samstagmorgen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit, Sudan und Südsudan hätten eine finanzielle Regelung gefunden. „Das Öl wird bald wieder fließen“, sagte der ehemalige südafrikanische Präsident nach einer Konferenz des AU-Sicherheitsrates. Wann genau die Produktion wieder aufgenommen wird, sagte er nicht. Nach Angaben des britischen Senders BBC soll das Abkommen Ende August offiziell werden, wenn die Präsidenten beider Staaten zusammentreffen.
Nach Agenturberichten wird Südsudan in den kommenden drei Jahren eine Gebühr in Höhe von 9,48 Dollar pro Barrel Öl an Sudan entrichten. Ursprünglich hatte Khartum dafür 36 Dollar verlangt. Die verhandelte Summe dürfte Südsudan also entgegenkommen. Zusätzlich soll Sudan eine Entschädigung für die verlorenen Ölfelder in Höhe von einmalig drei Milliarden Dollar erhalten, sagte Mbeki. Sudan hatte zunächst zehn Milliarden Dollar verlangt. Seit der Unabhängigkeit Südsudans im Juli 2011 verfügt das Land über drei Viertel der gesamten Ölvorkommen, die zuvor Sudan gehabt hatte. Doch kontrolliert Sudan wesentliche Teile der Pipelines und den Ölverladehafen Port Sudan.
Südsudans Regierung verkündete, die Einigung sei „gut“ für das Land. Der sudanesische Unterhändler Mutrif Siddiq nannte die Einigung „vernünftig“. Die Vereinigten Staaten begrüßten die Einigung. Dafür hätten Khartum und Juba „Glückwünsche verdient“, sagte Präsident Obama am Samstag in Washington. Die Einigung kam mutmaßlich auf starken Druck der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton zustande, die Juba am Freitag besucht hatte. Mitte der Woche war außerdem ein entsprechendes Ultimatum des UN-Sicherheitsrats an Sudan und Südsudan ausgelaufen.
Im Januar hatte Südsudan seine komplette Ölproduktion eingestellt und seine Pipelines mit Wasser geflutet, nachdem Sudan Öl aus dem Süden im Wert von 815 Millionen Dollar als „Transitgebühr“ beschlagnahmt hatte. Südsudan brachte sich durch den Produktionsstopp um nahezu seine gesamten Staatseinnahmen. Auch Sudan leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Im Zuge allgemeiner Preissteigerungen sieht sich das Regime unter Präsident Omar al Baschir auch in der Hauptstadt Khartum und den Darfur- Provinzen zunehmenden Protesten ausgesetzt.
Sudan knüpft Abkommen an Sicherheitsfragen
Sollte die Einigung über das Öl in Kraft treten, wäre dies ein wesentlicher Durchbruch im Dauerkonflikt der beiden Staaten. Gleichwohl sind in der Vergangenheit von beiden Seiten Abkommen selten wirklich erfüllt worden. Sudan gab am Wochenende auch sogleich bekannt, das Abkommen werde nur umgesetzt, wenn ebenfalls der Streit um die Grenzsicherheit gelöst werde. Diese Gespräche würden nach dem Ende des Fastenmonats Ramadan Ende August wieder aufgenommen werden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sunna. Nach Angaben Mbekis haben die Konfliktparteien bis zum 22. September Zeit, eine Einigung zu finden.
Wesentliche Sicherheitsfragen zwischen dem Norden und dem Süden sind noch immer ungeklärt. Die Zugehörigkeit der Regionen Abyei, Südkordofan und Blauer Nil ist weiterhin offen. Ein entsprechendes Referendum in Abyei, das für Januar 2011 vereinbart war, fand bis heute nicht statt.
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In Südkordofan liegt das Ölfeld Heglig, Sudans wesentliches Fördergebiet. Im April standen dort beide Staaten vor einem neuen Krieg, als südsudanesische Truppen Heglig besetzten. Blauer Nil und Südkordofan werden vom internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag als Teile Sudans gesehen. Ein Ableger der Regierungspartei Südsudans, die SPLM-Nord, bekämpft zusammen mit anderen Rebellengruppen die Regierung Sudans und fordert den Anschluss dieser Gebiete an Südsudan. Dass Khartum das Abkommen um die Ölverwendung offenbar an eine Verhandlungslösung mit der SPLM-N knüpft, lässt eine baldige Wiederaufnahme der Ölförderung unwahrscheinlich erscheinen. Vor den Kämpfen in Südkordofan und Blauer Nil – also dem „neuen“ Süden Sudans – sind bislang 300.000 Menschen geflohen. In den Nuba-Bergen der Provinz Südkordofan sind außerdem viele weitere von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Hier tobt ein Aufstand der Nuba gegen Khartum, das die Nuba-Berge weitgehend abgeriegelt hat.
Ebenfalls am Samstag in Addis Abeba unterzeichneten die UN, die AU und die Arabische Liga ein Abkommen mit der SPLM-N, das Hilfsflüge nach Südkordofan und Blauer Nil erlaubt. Dem Abkommen zufolge hat die SPLM-N zugestimmt, Kampfhandlungen dort einzustellen, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Eine entsprechende Zustimmung Sudans allerdings stand zuletzt noch aus. Khartum besteht üblicherweise darauf, dass Hilfslieferungen nicht von Rebellen gehaltene Gebiete erreichen. Die SPLM-N verlangt von Khartum, als politische Partei anerkannt zu werden.
Weiterhin ungeklärt ist das Schicksal von 500 000 bis 700 000 Menschen, die sich südsudanesischen Ethnien zugehörig fühlen, aber im Norden leben. Derzeit leben sie als Ausländer in Sudan. Khartum erlaubt keine doppelten Staatsangehörigkeiten und Südsudan ist unfähig, Ausweispapiere auszustellen. Viele der Staatenlosen haben nie im Süden gelebt.
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Volker Burghardt (Vburghardt)
- 06.08.2012, 05:37 Uhr
