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Streit um Flüchtlinge : Italien droht EU mit Stopp der Beitragszahlungen

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An Bord der „Diciotti“ warten 150 erwachsene Flüchtlinge weiterhin darauf, das Schiff verlassen zu können. Bild: AP

Im Ringen um die Aufnahme der 150 Migranten an Bord der „Diciotti“ können sich die EU und Italien weiterhin nicht einigen. Nun verschärft Rom den Ton – und droht mit weitreichenden Konsequenzen.

          Im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen hat Italiens populistische Regierung den EU-Partnern am Freitag „Heuchelei“ vorgeworfen und mit finanziellen Konsequenzen gedroht. Dass beim Treffen von zehn EU-Staaten keine Lösung für die 150 Migranten auf dem italienischen Schiff „Diciotti“ gefunden worden sei, werde Auswirkungen auf Italiens Position bei anderen Themen haben, erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag auf Facebook. Sein Vize Luigi Di Maio drohte mit einem Stopp der Zahlungen an die EU, sollte es keine Einigung auf eine Übernahme der Migranten durch die EU-Partner geben. Die EU-Kommission verwahrte sich gegen Erpressungsversuche.

          In Brüssel berieten Botschafter von zehn EU-Staaten über das Thema Flüchtlinge. Die osteuropäischen EU-Mitglieder, denen Mittelkürzungen drohen, wenn sie sich weiter weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, waren nicht vertreten. An den Beratungen nahmen Malta, Italien, Spanien, Griechenland, Luxemburg, Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland und die Niederlande teil. Diplomaten zufolge fanden sie keine Lösung für die Verteilung der Migranten auf der „Diciotti“, weil sie dies anders als Italien nicht für das vordringliche Thema hielten. Sie hätten vielmehr strukturelle Lösungen für die Schiffe im Mittelmeer finden wollen. Dort werden immer wieder Menschen aufgegriffen, die mit kaum seetüchtigen Booten in die EU gelangen wollen.

          Europa habe „weder Solidarität noch Verantwortung“ gezeigt, monierte daraufhin Ministerpräsident Conte. Die Lücke zwischen Worten und Taten gleiche manchmal der Heuchelei. Italien werde dies berücksichtigen und sich entsprechend verhalten – „in allen Fragen, bei denen wir es mit Europa zu tun haben“.

          EU-Kommission verwahrt sich gegen italienische Vorwürfe

          “Die sanfte Linie funktioniert nicht, die harte Linie wird sein, Finanzmittel zurückzuhalten, wenn sie nicht zuhören“, sagte Di Maio am Donnerstagabend im italienischen Fernsehen. Am Freitag bekräftigte er seine Haltung. Die EU-Kommission wies dies zurück. „Unkonstruktive Kommentare oder Drohungen bringen uns einer Lösung keinen Schritt näher“, sagte Kommissionssprecher Alexander Winterstein.

          Di Maio ist Vorsitzender der populistischen 5-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der ausländerfeindlichen und weit rechts stehenden Lega die Regierung bildet. Innenminister Matteo Salvini, der zugleich Lega-Chef ist, hat zwar 27 minderjährigen Flüchtlingen erlaubt, die im sizilianischen Catania liegende „Diciotti“ zu verlassen. Die übrigen 150 erwachsenen Migranten müssen dagegen so lange an Bord des Schiffs der Küstenwache bleiben, bis andere EU-Länder sich zu ihrer Aufnahme bereiterklären. Die „Diciotti“ hatte die Menschen vor mehr als einer Woche von einem überfüllten Boot im Mittelmeer gerettet.

          Am Freitagabend deutete Salvini an, er könne vielleicht doch Migranten von Bord gehen lassen, wenn sichergestellt sei, dass sie „echte Flüchtlinge“ seien. „Ich prüfe die Möglichkeit von Maßnahmen zur Identifizierung und Anerkennung, um die echten Flüchtlinge, die in der Minderheit sind, von den Fake-Flüchtlingen zu unterscheiden, bevor sie von Bord gehen“, sagte Salvini im Sender RAI.

          Italien beklagt sich seit längerem, dass es in der EU die Hauptlast der Migration trage. Seit 2014 erreichten mehr als 650.000 Menschen die italienische Küste.

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