Home
http://www.faz.net/-gpf-75ua0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Streit über Vertreibung Schwarzenberg: Beneš käme heutzutage nach Den Haag

In einem Fernsehduell mit seinem Gegenkandidaten Miloš Zeman hat der tschechische Außenminister und Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg die Vertreibung der Deutschen und die Dekrete des damaligen Präsidenten Beneš als „schwere Verletzung der Menschenrechte“ verurteilt.

© REUTERS Vergrößern Der tschechische Außenminister und Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg (r.) vor dem Fernsehduell mit seinem Gegenkandidaten Miloš Zeman

Der tschechische Außenminister und Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg hat die Vertreibung der Deutschen als „schwere Verletzung der Menschenrechte“ verurteilt. In einem TV-Duell mit seinem Gegenkandidaten Miloš Zeman sagte Schwarzenberg, „heute würde sich die Regierung, einschließlich des Präsidenten Beneš, wahrscheinlich in Den Haag befinden.“ Den Haag ist der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs, der für die Verfolgung völkerrechtswidriger Delikte wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig ist.

Schwarzenberg kritisierte die Anwendung des Prinzips der Kollektivschuld durch die Beneš-Dekrete. Dies werfe er „unseren Vorfahren vor. Wir haben nicht berücksichtigt, ob jemand loyal zur Republik stand oder gegen sie verstoßen hat.“ Viele Deutsche hätten die Republik nicht verraten, sagte Schwarzenberg, und erinnerte an dabei unter anderem an die Teilnahme tschechoslowakischer Soldaten deutscher Nationalität an der Mobilisierung 1938 und an sudetendeutsche NS-Opfer. Die tschechische Gesellschaft sei nach dem Krieg vom „Bazillus des Nazismus“ infiziert gewesen, sagte Schwarzenberg - eine Formulierung, die schon Havel verwendet hatte.

„Beneš-Dekrete ungültig“

Eine Aufhebung der Beneš-Dekrete, sagte Schwarzenberg, sei jedoch nicht möglich, denn „was bereits annulliert ist, kann man nicht noch einmal annullieren“. Seit der Aufnahme der Deklaration der Grundrechte und -freiheiten in die tschechische Verfassung 1993 seien die Beneš-Dekrete ungültig. Zeman erinnerte den Außenminister daraufhin an die Rechtsprechung des tschechischen Verfassungsgerichtshofs, wonach die Dekrete, die 1946 zu Gesetzen erhoben worden waren, „weiterhin untrennbar Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung“ seien. Dem Urteil nach sind die Dekrete zwar „erloschen“, weil sie heute nicht mehr (aufs Neue) angewendet würden, sie sind aber immer noch in Kraft, was ihre Verwendung in zahlreichen Restitutionsverfahren ermöglicht.

Schwarzenberg dürften seine Äußerungen zur Vertreibung im laufenden Wahlkampf nicht genützt, aber auch nicht notwendigerweise geschadet haben. Für die jüngeren Wähler ist die Vertreibung längst kein Thema mehr, das sie sonderlich interessieren würde, zumal sich Schwarzenberg ohnehin klar gegen die Rückgabe des Eigentums an die Deutschen ausspricht.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kräftemessen mit Russland Militärmarsch der Amerikaner entzweit Tschechen

Die amerikanische Armee ist derzeit auf einem vertrauensbildenden road march durch sechs Nato-Länder im Osten. In Tschechien stoßen sie auf Protest und polarisieren die öffentliche Meinung, wie zuletzt vor acht Jahren. Mehr Von Karl-Peter Schwarz, Wien

29.03.2015, 13:11 Uhr | Politik
Nach Monaten des Kampfes Kurden feiern Vertreibung von IS-Miliz aus Kobane

Laut Angabe der Vereinigten Staaten ist die seit Monaten umkämpfte syrische Stadt Kobane zu 90 Prozent wieder unter Kontrolle der Kurden. Die Schlacht um Kobane könne aber noch nicht für beendet erklärt werden. Mehr

27.01.2015, 17:16 Uhr | Politik
Streit mit Athen Wie berechtigt sind Griechenlands Reparationsforderungen?

Nach Ansicht Deutschlands ist der Reparationsstreit mit Griechenland geklärt. Für von der Wehrmacht während der Besatzungszeit begangene Massaker an griechischen Zivilisten haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht. Gerichte teilen diese Einschätzung. Eine Analyse. Mehr Von Reinhard Müller

20.03.2015, 12:58 Uhr | Politik
Syrien Berichte über Tote durch Giftgasangriff

Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind dutzende Menschen bei einem Giftgasangriff verletzt worden. Die Regierung bestreitet bisher den Vorwurf, Giftgas einzusetzen. Mehr

18.03.2015, 11:00 Uhr | Politik
Die Welt am Wendepunkt Als Onkel Emil gegen Hitler kämpfte

Dem routinierten Autor Ian Buruma gelingt es, die brutale Wirklichkeit am Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum authentisch abzubilden. Mehr Von Gregor Schöllgen

30.03.2015, 09:46 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 18.01.2013, 15:43 Uhr

Verschleierung in Kiew

Von Ann-Dorit Boy

Die Regierung müsste durch die Aufklärung der „Majdan-Morde“ das Vertrauen der Bürger gewinnen. Die praktizierte Vertuschung setzt dieses eher aufs Spiel. Mehr 17