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Veröffentlicht: 18.09.2013, 17:20 Uhr

Streit über Giftgasangriff Deutschland hat Syrien Chemikalien geliefert

Deutschland hat Syrien in den Jahren 2002 bis 2006 chemiewaffentaugliche Stoffe geliefert, die auch zur Herstellung von Chemiewaffen geeignet sind. Das hat das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigt.

© dpa Russische Anlage zur Zerstörung von Chemiewaffen in Maradykovo: Ändern sich die Rollen im Syrienkonflikt?

Deutschland hat Syrien in den Jahren 2002 bis 2006 Chemikalien geliefert, die auch zur Herstellung von Chemiewaffen geeignet sind. Dies geht aus einer Antwort des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hervor.

In den Jahren 2002 und 2003 wurden demnach fast 40 Tonnen geliefert, 2005 und 2006 mehr als 97 Tonnen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin, die Exporte beträfen „einen Zeitraum vor meiner Regierungsverantwortung“. Das Auswärtige Amt werde sich der Sache annehmen. Die Ausfuhren erfolgten während der Regierungszeit der rot-grünen und der großen Koalition.

Westerwelle: Assad trägt Verantwortung für Tabubruch

Mit Blick auf den Chemiewaffen-Einsatz am 21. August in Syrien forderte Westerwelle, die Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. „Die Indizien deuten klar darauf hin, dass das Assad-Regime die Verantwortung für diesen Tabubruch trägt“, sagte er.

Guido Westerwelle © dpa Vergrößern Außenminister Guido Westerwelle

Bei den Chemikalien, die von Deutschland aus nach Syrien geliefert wurden, handelt es sich um Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid und Natriumfluorid sowie Zubereitungen mit Kalium- oder Natriumcyanid. Dies sind sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können.

Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) verwies darauf, dass mit diesen Stoffen auch Giftgase wie Sarin hergestellt werden können. In dem Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums heißt es: Die Ausfuhrgenehmigung sei erst nach „sorgfältiger Prüfung aller eventueller Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen in Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt“ worden. „In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt.“

Gysi: „Deutschland ist offenkundig mitschuldig“

Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi äußerte: „Deutschland ist offenkundig mitschuldig am Tod von über 1400 Kindern.“ Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte, Deutschland habe sensible Chemikalien in ein Land geliefert, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffenprogramm betreibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte unterdessen den UN-Sicherheitsrat auf, Syrien Konsequenzen anzudrohen, falls es die Vernichtung der Chemiewaffen verzögern sollte. Die Bundesregierung setze sich mit Nachdruck für eine „starke Sicherheitsratsresolution ein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verlangt vom UN-Sicherheitsrat eine starke Resolution, die „Zähne“ müsse.

Ban hat ungewöhnlich deutlich zu erkennen gegeben, das er den Wunsch westlicher Regierungen teilt, dem Assad-Regime in einer Resolution mit schwerwiegenden Konsequenzen zu drohen, sollte sich Damaskus nicht an die Vereinbarungen zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen halten. Westliche Regierungen sehen den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure als Bestätigung dafür, dass das Regime in Damaskus die Schuld an dem Chemiewaffeneinsatz trägt. Moskau und Damaskus geben weiter den Rebellen die Schuld.

Die Führung in Moskau will eine Resolution verhindern, nach welcher der Sicherheitsrat mit Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Charta droht, was einen Militärschlag einschließen würde.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem syrischen Außenminister Walid Muallim, er habe von der syrischen Führung neue Beweise für den Einsatz von Giftgas durch die Rebellen erhalten.

Außenminister Lawrow kündigte an, diese Beweise dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen. Assad zum Rücktritt zu drängen, lehnte er ab. Rjabkow kritisierte die UN-Chemiewaffeninspekteure, deren Bericht vom Montag über den Chemiewaffeneinsatz „politisiert, parteiisch und einseitig“ sei. Rjabkow kam am Mittwoch in Damaskus mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad zusammen. Nach dem Treffen dankte Assad der russischen Führung für deren Unterstützung. Syrien sei wilden Angriffen durch vom Westen unterstützte Rebellen ausgesetzt und das syrische Volk wisse die russische Hilfe zu schätzen, sagte Assad im syrischen Staatsfernsehen.

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