22.03.2007 · Ein Ausschuss des von Demokraten beherrschten Kongresses hat beschlossen, dass Präsidenten-Berater Karl Rove und andere Mitarbeiter des Weißen Hauses unter Eid und öffentlich vernommen werden können. Bush hatte für den Fall mit einer Klage gedroht.
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Bush wollte Roves öffentliche Vernehmung unbedingt verhindern
Im Streit über die Entlassung von acht Bundesanwälten durch das amerikanische Justizministerium bahnt sich eine schwere Konfrontation zwischen Präsident George W. Bush und dem Kongress an. Ein Unterausschuss des von Demokraten beherrschten Repräsentantenhauses stimmte am Mittwoch dafür, dass Bushs Berater Karl Rove und andere Mitarbeiter des Weißen Hauses in dieser Sache unter Eid und öffentlich vernommen werden können. Der Ausschussvorsitzende könnte somit jederzeit entsprechende Vorladungen aussprechen. Bush hatte damit gedroht, in einem solchen Fall bis vor das höchste Gericht zu ziehen.
Der Präsident hatte am Mittwoch zugleich seine Unterstützung für den bedrängten Justizminister Alberto Gonzales bekundet. Nicht nur Demokraten, sondern auch mehrere republikanische Kongressmitglieder fordern hingegen den Rücktritt des Ministers und engen Präsidenten-Freundes. (Siehe auch: Vereinigte Staaten: Streit über Bundesanwälte spitzt sich zu)
Das Justizministerium hatte Ende vergangenen Jahres acht der insgesamt 93 Bundesanwälte - das sind die Chefankläger in Bundesgerichtsverfahren - ausgewechselt. Die Betroffenen selbst und die Demokraten sind überzeugt davon, dass die Juristen aus politischen Gründen entlassen wurden. Wie später anhand von Dokumenten bekannt wurde, hatte das Justizministerium tatsächlich alle 93 Anwälte intern nach deren „Bush-Freundlichkeit“ benotet und der damaligen Rechtsberaterin Harriet Miers im Jahr 2001 vorgeschlagen, die gesamte Gruppe auszuwechseln. Aus weiteren Unterlagen geht hervor, dass auch Bushs Spitzenberater Rove mit dem Justizministerium in Kontakt stand.
Demokratie?
Heiko Schlösser (xx5000)
- 22.03.2007, 12:44 Uhr
Entlassung von Bundesanwälten
Ralph Janke (txwikinger)
- 22.03.2007, 16:21 Uhr
