07.02.2008 · Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsendet keine Beobachter zur russischen Präsidentenwahl. Als Grund nannte sie „Einschränkungen durch die russischen Behörden“. Moskaus Außenminister Lawrow nannte die vorangegangenen Forderungen der OSZE inakzeptabel.
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Lawrow: Werden uns „einem solchen Ultimatum” nicht beugen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsendet keine Beobachter zur russischen Präsidentenwahl am 2. März. Die Beobachtermission sei wegen „Einschränkungen durch die russischen Behörden“ abgesagt worden, teilte der Leiter des für Wahlbeobachtungen zuständigen OSZE-Büros (Odihr), Christian Strohal, am Donnerstag in Warschau mit.
Russland wurde schriftlich von der Entscheidung unterrichtet. Ein entsprechender Brief des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Goran Lennmarker, an den Duma-Präsidenten Boris Gryslow wurde am Donnerstag in Wien veröffentlicht. Darin schreibt Lennmarker, dass die OSZE wegen einiger von Moskau gestellter Bedingungen „leider Ihre Einladung (...) nicht annehmen kann“.
Russlands Außenminister Lawrow nannte die von der OSZE gestellten Forderungen nicht akzeptabel. Ein Land, das sich selbst respektiere, könne sich „einem solchen Ultimatum“ nicht beugen, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.
Die Wahlbeobachter der OSZE wollten am 15. Februar - gut zwei Wochen vor der Wahl - anreisen, um auch den Wahlkampf zu beobachten. Moskau wollte sie erst am 20. Februar ins Land lassen.
