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Noch gibt es die Zentrale in Peking: Google China
Die chinesische Regierung hat eine Verwicklung in die jüngsten Hacker-Angriffe auf den amerikanischen Internetkonzern Google scharf zurückgewiesen. „Offene oder indirekte Beschuldigungen, dass die chinesische Regierung an den Cyber-Attacken beteiligt war, sind ohne Grundlage und zielen darauf ab, China zu verunglimpfen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie in Peking nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua. Damit reagierte er auf Vorwürfe von Google, dass die Angriffe vor allem auf E-Mail-Konten chinesischer Menschenrechtsaktivisten aus China kamen.
In der vergangenen Woche hatte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton mit Konsequenzen gedroht, sollte sich der kommunistische Staat an Cyber-Attacken gegen amerikanische Firmen beteiligen.
China hält an Zensur fest
Google hatte angekündigt, sein Engagement in China zu überprüfen und die Ergebnisse in seiner Suchmaschine Google.cn nicht mehr zensieren zu wollen. Der Ministeriumssprecher beharrte dagegen auf der Zensur. Die Verwaltung des chinesischen Internets „passt zu den nationalen Bedingungen Chinas und stimmt mit der Praxis in den meisten Ländern überein“.
„Online-Informationen, die zum Umsturz der Staatsgewalt, Gewalt und Terrorismus aufrufen oder Pornographie beinhalten, sind ausdrücklich verboten“, zitierte Xinhua den Sprecher. China habe alles Recht, diese „illegalen und schädlichen Online-Inhalte“ zu unterbinden. Länder hätten verschiedene nationale Bedingungen und verwalteten das Internet deswegen unterschiedlich, so der Sprecher.
Chinas staatlich kontrollierte Medien warfen den Vereinigten Staaten Hegemonialpolitik vor. „Die Google-Frage ist in Wirklichkeit eine von der amerikanischen Regierung initiierte Strategie mit verdeckten politischen Intentionen“, zitierte die Zeitung „Global Times“ den Präsidenten des Instituts für Strategische Studien an der Qinghua- Universität, Yan Xuetong. Mit der Forderung nach einem freien Internet wollten die Vereinigten Staaten nur ihre „Vorherrschaftspolitik“ absichern.
In Chinas Internet werden politisch heikle Inhalte wie Informationen über Menschenrechtsverletzungen oder über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 zensiert. Auch werden immer wieder Bürgerrechtler unter dem Vorwurf der „Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt“ zu teils hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie kritische Aufsätze über die Ein-Parteien-Diktatur in China und Forderungen nach Demokratie im Internet verbreitet hatten.
Google hatte nach dem Hacker-Angriff mit dem Rückzug aus China gedroht. Das chinesische Ministerium erklärte, das Land sei selbst das größte Opfer von Hacker-Angriffen. Im vergangenen Jahr seien mehr als 42.000 Websites von Hackern angegriffen worden, jeden Monat würden 18 Millionen Computer durch den Virus „Conficker“ infiziert.
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