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Streit um kurdische Gebiete : Bundesgericht erklärt Unabhängigkeitsreferendum für verfassungswidrig

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Kurden demonstrieren in Erbil für das Referendum. Es soll über die Unabhängigkeit der bereits autonomen Gebiete im Nordirak abgestimmt werden. Bild: dpa

Die Kurden im Nordirak wollen über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Das Bundesgericht in Bagdad verbietet es. Die Türkei und Iran zeigen sich besorgt.

          Eine Woche vor dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak spitzt sich der Konflikt um die umstrittene Volksabstimmung zu. Das höchste irakische Bundesgericht erklärte das Referendum am Montag für verfassungswidrig und ordnete einen Stopp aller Vorbereitungen an. Die Richter kamen damit einem Antrag der irakischen Zentralregierung nach, die die Abstimmung verhindern will. Die Türkei begann an der Grenze zum Nachbarland ein Militärmanöver.

          Die Übung stehe in Verbindung mit Anti-Terror-Operationen in der Region, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die türkische Armee. Die Tageszeitung „Hürriyet“ berichtete, fast hundert Militärfahrzeuge nähmen an dem Manöver nahe dem türkisch-irakischen Grenzübergang Habur teil.

          Die kurdische Autonomieregierung im Nordirak will am kommenden Montag trotz starker Widerstände in einem Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Die irakische Zentralregierung lehnt das Referendum ab, weil sie einen Zerfall des Landes befürchtet. Sie schloss am Wochenende auch ein militärisches Eingreifen nicht aus.

          Kurdengebiete im Irak sowie in Syrien, Iran und der Türkei

          Iraks Vizepräsident Nuri al Maliki forderte eine Absage und drohte, Bagdad werde die Schaffung eines „zweiten Israel im Nordirak“ nicht dulden. Er warnte vor den „gefährlichen Auswirkungen, die diese Maßnahmen auf die Souveränität und Einheit des Iraks haben werden“.

          Auch die Nachbarländer Türkei und Iran haben die Kurden aufgerufen, auf das Referendum zu verzichten. Sie sind besorgt, dass sich separatistische Tendenzen unter den Kurden im eigenen Land verstärken könnten. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nannte die Volksabstimmung „eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit“ seines Landes. Das Weiße Haus verurteilte die Abstimmung als „provokant und destabilisierend“. Der Präsident der irakischen Kurdenregion Massud Barsani hatte am Freitag jedoch jede Verschiebung ausgeschlossen.

          Die Kurden im Nordirak streben seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit und besitzen bereits jetzt weitreichende Autonomierechte. Sie haben in ihrer Hauptstadt Erbil eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament. Die Kämpfer der Peschmerga sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Deutschland bildet sie aus und liefert ihnen Waffen.

          Umstritten ist das Referendum auch deswegen, weil zugleich in Gebieten gewählt werden soll, die eigentlich unter Hoheit der Zentralregierung stehen, aber von den Kurden ebenfalls beansprucht werden. Dazu gehört die ölreiche Provinz Kirkuk, die die Peschmerga im Zuge der Kämpfe gegen den IS unter Kontrolle bringen konnten.

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