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Unzufrieden mit seiner alten Partei: Ichiro Ozawa
In Japan droht der Demokratischen Partei (DPJ), die 2009 die zuvor fast 50 Jahre lang ununterbrochen regierenden Liberaldemokraten von der Macht verdrängt hatte, die Spaltung. Der frühere Vorsitzende der DPJ Ichiro Ozawa traf sich am Freitag in einem Hotel in Tokio mit mehr als 40 Abgeordneten der DPJ-Fraktion und bereitete dort die Neugründung einer Partei vor. Ozawa lehnt - unterstützt von bis zu 100 Abgeordneten der Regierungspartei - die von Regierungschef Yoshihiko Noda angestrebte schrittweise Erhöhung der Konsumsteuer von derzeit fünf auf zehn Prozent ab. Er werde alles versuchen, diese Steuererhöhung innerhalb der DPJ zu verhindern, sagte Ozawa. „Wenn ich das nicht erreiche, muss ich erwägen, eine neue Partei zu gründen.“ Sollte Ozawa die Unterstützung von 60 Abgeordneten der Regierungspartei finden, würde die DPJ ihre Mehrheit im Unterhaus in Tokio verlieren.
Das letzte Druckmittel
Noda und Ozawa liegen seit Monaten über die Steuererhöhungen im Streit, mit denen der Regierungschef Sozialreformen finanzieren und die desolate Lage der japanischen Staatsfinanzen bekämpfen will. Seit Jahren finanziert das Land seinen Staatshaushalt fast zur Hälfte über neue Schulden. Nachdem Noda in dieser Woche die Unterstützung der oppositionellen Liberaldemokraten für seine Steuerpläne gefunden hat, ist ihm eine Mehrheit im Parlament sicher. Die Spaltung der DPJ und Gründung einer neuen Partei ist damit das letzte Druckmittel, das Ozawa im internen Machtkampf geblieben ist.
Ozawa, der früher Generalsekretär der LDP war, hat Erfahrung mit der Gründung neuer Parteien. Auch die DPJ, die er nach seinem Austritt aus der LDP zur größten Oppositionspartei aufbaute, ist zu großen Teilen seine Schöpfung. Viele der Abgeordneten, die ihm in eine neue Partei folgen wollen, sind 2009 erstmals in das Parlament gewählt worden. Sie befürchten, wegen der Unbeliebtheit der Regierung Noda bei einer Wahl ihre Mandate zu verlieren. Ozawa wirft dem Regierungschef vor, die Politik der DPJ zu stark an die LDP angenähert zu haben und die bei der Wahl 2009 versprochene Wende in Japan nicht ernsthaft zu verfolgen. Das Parlament wird voraussichtlich kommende Woche über die Steuererhöhung abstimmen. Es wird damit gerechnet, dass Ozawa danach offiziell die Gründung einer neuen Partei erklären wird.
