Streit am 11. September „Irak wichtigste Front im Kampf gegen Terror“

Zum fünften Jahrestag der Anschläge auf die Vereinigten Staaten am 11. September 2001 beharrt die amerikanische Regierung darauf, daß der Irak unter Saddam Hussein Verbindungen zum Terrornetz Al Qaida hatte. Damit widerspricht sie einem Bericht des Senats in Washington. Vizepräsident Dick Cheney bezeichnete den Krieg im Irak als wichtigste Front im Kampf gegen den Terrorismus. Dagegen sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, der Irak-Krieg sei für die Terrorbekämpfung kontraproduktiv gewesen.

Uhrlau sagte dem ZDF, vor dem Krieg habe es keine Terroristen im Irak gegeben. Heute sei das Land dagegen eine Plattform, die die Chance biete, die Vereinigten Staaten dort anzugreifen. Bundeskanzlerin Merkel wiederholte am Montag, der Kampf gegen den Terror rechtfertige nicht den Einsatz aller möglichen Mittel. (Video: Merkel zum Jahrestag des 11. September 2001)

„Ziemlich gute Arbeit geleistet“

Cheney hatte am Sonntag abend darauf verwiesen, daß es seit dem 11. September 2001 keinen weiteren großen Anschlag auf amerikanischem Boden gegeben habe. Das zeige, daß „wir ziemlich gute Arbeit geleistet haben“. Cheney verwahrte sich im Fernsehsender NBC gegen Kritik der Demokraten, wonach weiter große Sicherheitsmängel bestehen. Den Krieg im Irak bezeichnete er als derzeit wichtigste Front im Kampf gegen den Terrorismus. Extremistenführer Abu Mussab al Zarqawi habe sich bereits vor dem Einmarsch internationaler Truppen im Irak aufgehalten.

Außenministerin Condoleezza Rice sagte dem Sender Fox, aus Geheimdienstberichten habe die Regierung gewußt, daß es vor dem Krieg im Irak seit etwa einem Jahrzehnt Verbindungen zu Al Qaida gegeben habe. Ein Bericht des amerikanischen Senats kommt dagegen zu einem anderen Schluß.

Senat: Keine Verbindungen zu Al Qaida

Demnach unterhielt das Regime des gestürzten irakischen Diktators Hussein weder Verbindungen zum Terrornetz Al Qaida noch zu Zarqawi. Das geht aus den deklassifizierten Kapiteln des im Auftrag des Geheimdienstausschusses des Senats erstellten Berichts über fehlerhafte Kenntnisse der Dienste vor Invasion im Irak vom März 2003 hervor, die am Wochenende in Washington veröffentlicht wurden. Unmittelbar nach Veröffentlichung der knapp 400 Seiten umfassenden Auszüge brach Streit zwischen den Parteien aus, wie der seit Juni 2003 im Auftrag des Geheimdienstausschusses erstellte Bericht zu werten sei.

Demokratische Senatoren warfen der Regierung vor, die Öffentlichkeit vorsätzlich mit falschen Informationen in die Irre geführt zu haben, um damit deren Zustimmung zum Irak-Krieg zu erkaufen. So habe Präsident Bush noch Ende August von einer Verbindung Saddam Husseins zu al Zarqawi gesprochen, doch „diese Behauptung ist schlichtweg falsch“, sagte der demokratische Senator Levin (Michigan).

Weißes Haus weist Vorwürfe zurück

Präsidentensprecher Snow und die Beraterin des Präsidenten für Heimatschutz, Frances Townsend, wiesen die Vorwürfe mit dem Argument zurück, maßgebliche Vertreter beider Parteien hätten sich auf der Basis der jetzt als falsch erkannten Geheimdiensterkenntnisse für den Einmarsch im Irak ausgesprochen. „In den Jahren 2002 und 2003 hatten Mitglieder beider Parteien einen ziemlich umfassenden Einblick in die damals vorliegenden Geheimdiensterkenntnisse, und sie kamen seinerzeit zu den gleichen Schlüssen, was im Irak vor sich geht“, sagte Snow.

Die Erkenntnisse in dem jetzt in Auszügen veröffentlichten Bericht beruhen im wesentlichen auf Dokumenten, die im Irak nach dem Einmarsch vom März 2003 sichergestellt wurden, sowie auf Vernehmungen von ehemaligen Führern des irakischen Regimes etwa durch die Bundespolizei FBI. Darunter ist auch eine Vernehmung Saddam Husseins.

Bericht: Saddam wollte Zarqawi festnehmen lassen

Die Autoren betrachten es als gesichert, daß sich Zarqawi zwischen Mai und Ende November 2002 im Irak aufhielt, daß das Saddam-Regime jedoch keine Verbindung zu dem Terrorführer unterhielt, sondern diesen vielmehr ausfindig zu machen und zu verhaften suchte. Zarqawi floh zunächst in den vom Regime in Bagdad nicht kontrollierten Norden des Iraks und später nach Iran. Zwar habe auch Hussein selbst bei einer Vernehmung zugegeben, daß „Al Qaida“ mehrfach den Kontakt hergestellt und um Unterstützung ersucht habe, doch sei diesen Bitten nicht nachgegeben worden, weil Saddam Al Qaida als Gefahr für sein Regime betrachtet habe.

Die Autoren des Berichts bemängeln zudem, daß die Regierung und die Geheimdienste Informationen der irakischen Exil-Oppositionsgruppe „Irakischer Nationalkongreß“ zuviel Glauben geschenkt hätten.