Streiks in Großbritannien Gegen die Italiener – und gegen Labour

Je länger der britische Premierminister Brown seine Regierung durch die Finanz- und Wirtschaftskrise steuert, desto mehr splittert der Lack des „New-Labour“-Vehikels, mit dessen Hilfe sich die Labour Party seit elf Jahren an der Macht hält. Dass Browns finanzpolitische Lehren über knappe staatliche Verschuldung und großzügige Banken-Liberalisierung in der Krise plötzlich ins Gegenteil verkehrt wurden, versetzte der New-Labour-Programmatik einen Stoß, wie ihn sonst bloß Fahrzeugprototypen im Unfall-Labor aushalten müssen.

Jetzt erzwingen die britischen Gewerkschaften einen zweiten Crash-Test, indem sie durch gezielte Aktionen in der Energiewirtschaft das Freihandelscredo der Labour-Regierung angreifen. Die Proteste, die vor einer Woche in der nordenglischen Ölraffinerie North Killingholme an der Nordsee ihren Ausgang nahmen, haben sich in Fabriken der Ölindustrie bis hinauf nach Schottland und hinunter nach Kent ausgebreitet und sind seit Wochenbeginn auch auf die englische Ostküste übergesprungen: Dort traten mehrere Hundert Beschäftigte der nuklearen Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield in einen wilden, wenn auch auf 24 Stunden befristeten Streik.

Gastarbeiter sind nicht erwünscht

Die Karte der Protestaktionen in der Energieindustrie ist zugleich eine Karte hohen Gewerkschaftseinflusses. Der Anlass des Aufruhrs bot ein Neubauvorhaben am Raffinerie-Standort in North Killingholme. Die Inhaberin der Anlage, der Treibstoffproduzent Total, vergab den Auftrag nach einer Ausschreibung an eine italienische Baufirma. Diese hat vor, den Bau mit italienischen Arbeitskräften auszuführen. Achtzig Bauarbeiter aus Italien sind schon eingetroffen, sie sind auf einem Wohnschiff im Hafen von Grimsby untergebracht.

Die Stammbelegschaft der Killingholmer Raffinerie begann ihre Protestaktionen mit einem Schlagwort, das vor eineinhalb Jahren der – damals gerade ins Amt gekommene – Premierminister Brown im Munde geführt hatte. „Britische Jobs für britische Arbeiter“, hatte Brown auf dem ersten Labour-Jahresparteitag ausgerufen. Damit wollte er sich den Gewerkschaften empfehlen. Denn er hatte auf eben jenem Parteitag deren Einfluss auf Labour-Parteibeschlüsse durch organisatorische Änderungen weiter vermindert.

Jetzt, zu Zeiten der ökonomischen Krise, steigender Arbeitslosenzahlen und – nach einem Zwischenhoch – wieder sinkender Beliebtheitswerte der Regierung, sahen die Funktionäre der mächtigsten britischen Gewerkschaft „Unite“ eine Gelegenheit zur Vergeltung gekommen. Eine Rolle bei der Wahl des Augenblicks werden aber auch interne Querelen der erst kürzlich aus der Fusion von zwei Großgewerkschaften – der größten Industriegewerkschaft Amicus und der Transportarbeitergewerkschaft – geformten „Unite“ gespielt haben.

Die Labour-Führung wurde von der Aktion der Energiearbeiter jedenfalls zielsicher getroffen: Sowohl der Premierminister als auch sein Wirtschaftsminister Mandelson weilten tagelang auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Von dort gaben sie widersprüchliche und unklare Stellungnahmen ab: Brown verurteilte die wilden Streiks zuerst scharf, äußerte dann aber Verständnis für die „Befürchtungen der Arbeitnehmer“. Mandelson gab sich erst verständnisvoll, später unnachgiebig: Eine Änderung der EU-Freizügigkeitsregeln für Arbeitskräfte komme keinesfalls in Frage.

Die Italiener nehmen es mit Galgenhumor

Zu Hause in London blieb das Feld unterdessen dem Gesundheitsminister Johnson überlassen. Der war selbst einstmals Gewerkschaftsfunktionär und kündigte jetzt prompt britische EU-Initiativen an, um die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs gesetzlich zu korrigieren, der jüngst zu freundlich im Sinne ausländischer Firmen geurteilt habe. Am Dienstag stellten Hinterbänkler des linken Labour-Flügels einen Unterhaus-Antrag vor, in dem verlangt wird, bei neuen britischen Kraftwerksbauten sei eine angemessene Beteiligung britischer Arbeitskräfte sicherzustellen.

Unterdessen halten die Protestierer ihre Forderungen weiter im Ungefähren – abgesehen von der Verwendung des Brown-Slogans, dass britische Jobs an Briten zu vergeben hätten. Damit fehlt der Regierung ein Ansatzpunkt, um auf detaillierte Gewerkschaftsforderungen einzugehen oder sie abzuweisen. Stattdessen versucht die Regierung, die Gewerkschaftsaktivisten fremdenfeindlicher Bestrebungen zu verdächtigen; schließlich hat sich die Partei der britischen Nationalisten sofort an die Protestkampagne angehängt. In Stellungnahmen der Regierung hagelt es Belehrungen wie jene, dass zwar 1,5 Millionen ausländischer Arbeitskräfte in Großbritannien tätig seien, dass aber schätzungsweise ebenso viele Briten im Ausland arbeiteten.

Einer der italienischen Arbeiter im Hafen von Grimsby wurde – im Blick auf seine streikenden britischen Kollegen – mit der Bemerkung vernommen: „Wenn die uns hier nach Hause schicken, dann verlangen wir auch Fabio Capello zurück.“ Und dieser Italiener ist immerhin der Trainer der englischen Fußballnationalmannschaft.